Sitzung: 09.02.2021 Rat der Gemeinde Karwitz
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 40/0042/2021
Der Förderverein
der Ortsfeuerwehr Karwitz hat folgenden Antrag gestellt:
Der Förderverein
der Ortsfeuerwehr Karwitz stellt den Antrag auf einen Zuschuss von 7.898,03 €
für Feuerwehrspinde für die Freiwillige Feuerwehr Karwitz.
Die alten
Feuerwehrspinde entsprechen nicht mehr der Norm und wurden von der Unfallkasse
und Polizeidirektion beanstandet. Es sollen 48 Spinde beschafft werden. Eine
Auftragsbestätigung liegt bereits vor.
Bgm Harms
erläutert, dass diese Maßnahme noch aus dem Jahr 2013 herrührt. Da war jedoch
noch unklar, ob eine Durchführung erfolgt oder nicht. Erst war Geld im Haushalt
vorhanden, dann wurde es wieder gestrichen. Mittlerweile sind die
Feuerwehrspinde mehr als notwendig.
Rh Schaper-Biemann
hält eine Feuerwehr in der Gemeinde für sehr wichtig, stellt allerdings die
Frage, warum die Spinde bereits bestellt wurden, obwohl noch kein Beschluss
vorliegt. Weiterhin ist Antragsteller für den Zuschuss der Förderverein der
Feuerwehr, Auftraggeber für die Bestellung jedoch die Feuerwehr.
Rh Löter geht auf
die Fragen ein. Die Summe für die Beschaffung ist seinerzeit im Haushalt 2013
eingestellt worden. Damals hieß es, dass jeder der ein neues Gerätehaus baut,
diese Maßnahme mit einstellen soll, damit eine Förderung erfolgen kann. Im
letzten Haushalt ist sie rausgenommen worden, weil es sonst Probleme mit der
Deckung des Haushaltes gegeben hätte. Bis zum Ende des letzten Jahres ist davon
ausgegangen worden, dass dieser Betrag noch zur Verfügung steht. Er muss
nunmehr mit dem Haushalt für das Jahr 2021 neu beschlossen werden. Da er
zugleich auch Ortsbrandmeister der Feuerwehr Karwitz ist, ist er auch für die
Sicherheit seiner Kameraden/innen verantwortlich. Daher kümmert er sich jetzt
verstärkt um die Beschaffung der Spinde. Er hat in diesem Fall 3 Angebote
angefordert und es wurde sich für das Angebot der Firma Vögele, Pfullingen,
entschieden. Diese haben das günstigste Angebot abgegeben.
Bgm Harms erläutert
weiter, dass der Förderverein die Spinde bezahlt. Es muss jetzt noch ein
Nutzungsvertrag abgeschlossen werden, damit die Spinde im Falle der Auflösung
der Feuerwehr beim Förderverein verbleiben.
Rh Schaper-Biemann
erläutert, dass er auf Nachfrage bei der Samtgemeinde die Auskunft erhalten
hat, dass nur für Haken und Bänke nicht aber für Spinde ein Zuschuss gezahlt
wird. Dies wären ungefähr 80 € pro Platz. Bei einer Gegenrechnung könnte jedoch
der für Haken und Bänke zur Verfügung gestellte Betrag eingefordert werden, so
dass die Gemeinde nicht den kompletten Betrag übernehmen muss. Rh Löter ist erstaunt
über diese Auskunft, da dies ihm gegenüber genau anders vermittelt wurde. Er
wird jedoch eine Klärung hierzu herbeiführen. Rh Schaper-Biemann bittet darum,
zukünftig darauf zu achten, dass zuerst ein Beschluss zu fassen ist, bevor
etwas bestellt wird. Mit dem nötigen Hintergrundwissen kann er die Maßnahme
jetzt nachvollziehen.
Nach weiterer
Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Karwitz gem. Vorlage den
Beschluss:
Der Förderverein
der Ortsfeuerwehr Karwitz erhält eine Zuwendung in Höhe von 7.898,03 Euro für
die Beschaffung von 48 Feuerwehrspinden.