TOP Ö 6: Antrag des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Karwitz auf Zuwendung für die Beschaffung von Feuerwehrspinden

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6

Der Förderverein der Ortsfeuerwehr Karwitz hat folgenden Antrag gestellt:

Der Förderverein der Ortsfeuerwehr Karwitz stellt den Antrag auf einen Zuschuss von 7.898,03 € für Feuerwehrspinde für die Freiwillige Feuerwehr Karwitz.

Die alten Feuerwehrspinde entsprechen nicht mehr der Norm und wurden von der Unfallkasse und Polizeidirektion beanstandet. Es sollen 48 Spinde beschafft werden. Eine Auftragsbestätigung liegt bereits vor.

 

Bgm Harms erläutert, dass diese Maßnahme noch aus dem Jahr 2013 herrührt. Da war jedoch noch unklar, ob eine Durchführung erfolgt oder nicht. Erst war Geld im Haushalt vorhanden, dann wurde es wieder gestrichen. Mittlerweile sind die Feuerwehrspinde mehr als notwendig.

 

Rh Schaper-Biemann hält eine Feuerwehr in der Gemeinde für sehr wichtig, stellt allerdings die Frage, warum die Spinde bereits bestellt wurden, obwohl noch kein Beschluss vorliegt. Weiterhin ist Antragsteller für den Zuschuss der Förderverein der Feuerwehr, Auftraggeber für die Bestellung jedoch die Feuerwehr.

Rh Löter geht auf die Fragen ein. Die Summe für die Beschaffung ist seinerzeit im Haushalt 2013 eingestellt worden. Damals hieß es, dass jeder der ein neues Gerätehaus baut, diese Maßnahme mit einstellen soll, damit eine Förderung erfolgen kann. Im letzten Haushalt ist sie rausgenommen worden, weil es sonst Probleme mit der Deckung des Haushaltes gegeben hätte. Bis zum Ende des letzten Jahres ist davon ausgegangen worden, dass dieser Betrag noch zur Verfügung steht. Er muss nunmehr mit dem Haushalt für das Jahr 2021 neu beschlossen werden. Da er zugleich auch Ortsbrandmeister der Feuerwehr Karwitz ist, ist er auch für die Sicherheit seiner Kameraden/innen verantwortlich. Daher kümmert er sich jetzt verstärkt um die Beschaffung der Spinde. Er hat in diesem Fall 3 Angebote angefordert und es wurde sich für das Angebot der Firma Vögele, Pfullingen, entschieden. Diese haben das günstigste Angebot abgegeben.

Bgm Harms erläutert weiter, dass der Förderverein die Spinde bezahlt. Es muss jetzt noch ein Nutzungsvertrag abgeschlossen werden, damit die Spinde im Falle der Auflösung der Feuerwehr beim Förderverein verbleiben.

Rh Schaper-Biemann erläutert, dass er auf Nachfrage bei der Samtgemeinde die Auskunft erhalten hat, dass nur für Haken und Bänke nicht aber für Spinde ein Zuschuss gezahlt wird. Dies wären ungefähr 80 € pro Platz. Bei einer Gegenrechnung könnte jedoch der für Haken und Bänke zur Verfügung gestellte Betrag eingefordert werden, so dass die Gemeinde nicht den kompletten Betrag übernehmen muss. Rh Löter ist erstaunt über diese Auskunft, da dies ihm gegenüber genau anders vermittelt wurde. Er wird jedoch eine Klärung hierzu herbeiführen. Rh Schaper-Biemann bittet darum, zukünftig darauf zu achten, dass zuerst ein Beschluss zu fassen ist, bevor etwas bestellt wird. Mit dem nötigen Hintergrundwissen kann er die Maßnahme jetzt nachvollziehen.

 

Nach weiterer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Karwitz gem. Vorlage den

 

 


Beschluss:

Der Förderverein der Ortsfeuerwehr Karwitz erhält eine Zuwendung in Höhe von 7.898,03 Euro für die Beschaffung von 48 Feuerwehrspinden.