Sitzung: 11.02.2021 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 30/0470/2020
Sachverhalt:
Die
Biosphärenreservatsverwaltung überarbeitet die Zonierung des
Biosphärenreservates.
Die Gebietsgrenzen
des Biosphärenreservates „Niedersächsische Elbtalaue“ sollen angepasst und
technisch überarbeitet werden.
Die Mitglieder des Biosphärenreservatsbeirat
haben die Gelegenheit bekommen, sich über den ersten Bearbeitungsstand zu
informieren und sich über bestimmte Fragen im Vorwege auszutauschen, bevor das
reguläre Beteiligungsverfahren durch das Niedersächsische Umweltministerium eingeleitet
wird.
Im Einvernehmen mit
der Gemeinde hat die Samtgemeinde daher die beigefügte Stellungnahme abgegeben
(Anlage I zur Vorlage). Es handelt sich dabei nicht um eine offizielle
Stellungnahme, sondern um Vorgespräche. Das Beteiligungsverfahren erfolgt erst
zu einem späteren Zeitpunkt.
Es herrscht Unmut
im Rat der Gemeinde Gusborn über das Zustandekommen dieser Stellungnahme.
Stellv. Bgm Fahren
erläutert daraufhin kurz den Hintergrund für diese Stellungnahme. Es handelt
sich um eine reine informative Vorabeinbeziehung der Gemeinden und
Samtgemeinden.
Die bisherigen
Kartengrundlagen sind überholt und daher soll eine technische Anpassung der
Grenzen erfolgen.
In der weiteren
Vorgehensweise wird anschließend ein offizielles Anhörungsverfahren durchgeführt.
Rh Struck vertritt
die Meinung, dass diese Angelegenheit vorab im Rat hätte besprochen werden
müssen. Weiterhin bemängelt er die Form dieses Schreibens.
Rh Beckmann
bezweifelt, dass es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung
handelt und dass der Bgm allein für die Gemeinde über diese Stellungnahme
entscheiden kann.
Seiner Meinung nach
wäre eine Beteiligung des Rates notwendig gewesen.
Nach weiterer
kurzer Klärung von Verständnisfragen nimmt der Rat der Gemeinde Gusborn diesen
Bericht zur Kenntnis.