TOP Ö 7: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 sowie das Investitionsprogramm 2020 - 2024

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6

Herr Siems-Wedhorn erläutert den Sachverhalt. Der Haushaltsplan 2021 sieht bei Gesamterträgen von 873.800 € und -aufwendungen von 813.000 € einen Überschuss von 60.800 € vor.

 

Die größten Ertrags- und Aufwandspositionen im Haushaltsjahr 2021 sind:

 

 

 

75,0 % der Gesamterträge der Gemeinde sind für Transferaufwendungen an andere juristische Personen gebunden:

 

 

Hierin sind allerdings -225.000,00 € aufwandsmindernde Inanspruchnahmen von Rückstellungen für Kreis- und Samtgemeindeumlage enthalten. Der Zahlungsmittelabfluss aus diesen Transferleistungen ist mithin deutlich größer:

 

 

Die Haushaltbelastung aus freiwilligen Leistungen beträgt gerade einmal 0,5 % der Gesamtaufwendungen:

 

 

Im investiven Bereich des Finanzhaushaltes sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

 

 

Zur Finanzierung der Investitionen sind 42.200 € Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen inkl. Erschließungsbeiträgen (Wegeverkauf Gemarkung Thunpadel, Baugrundstück Sandkoppel), 30.000 € Investitionszuweisungen (barrierefreie Haltestelle) und vorhandene liquide Mittel vorgesehen. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.

 

Zum 31.12.2019 betrug der Kassenbestand 181.382,92 € und zum Ende des Folgejahres 559.533,87 €. Durch die hohen Umlagelasten sinkt der Bestand in den Jahren 2021 und 2022 auf immer noch rund 310 Tsd. Euro, um bis zum Ende des Finanzplanzeitraumes wieder auf rund 376 Tsd. Euro anzusteigen.

 

Bgm Harms erläutert zum Umbau der „Alten Schule“, dass eventuell wegen der weiteren Planung und Auftragsvergaben Ende März die nächste Ratssitzung stattfinden muss.

Weiterhin teilt er mit, dass noch Splittarbeiten in Thunpadel durchzuführen sind.

Außerdem weist er auf die Übernahme der Brücke in Thunpadel hin, die absehbar ist.

Zum neuen Baugebiet „Lokau“ berichtet er, dass ihm bereits 8 Vorbestellungen vorliegen. Den Interessenten hat er die Auskunft gegeben, dass bis zum 01.09.2021 nicht mit der Fertigstellung zu rechnen ist.

 

Rh Löter weist auf den Bereich „Wirtschaftsförderung allgemein“ Produkt 57100. Er erkundigt sich nach dem Zweck.

Herr Siems-Wedhorn erläutert, dass es sich hierbei um das konzertierte Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises handelt, an dem alle Gemeinden beteiligt waren. Hier sind nur Abschreibungen aufgeführt.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Karwitz den

 

 


Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2021 gemäß Anlage 1 sowie das Investitionsprogramm 2020 – 2024 gemäß Anlage 2 zu dieser Niederschrift..