Sachverhalt:

Ursula Fallapp erläutert:

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat am 29. Januar 2018 das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ der Stadt Dannenberg (Elbe) beschlossen. Der Beschluss dieses Konzeptes war die Ausgangsbasis für eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur in der Stadt Dannenberg (Elbe) (Zukunft Stadtgrün). Dieses Städtebauförderprogramm ist inzwischen umbenannt worden und betitelt sich jetzt mit „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.

 

In dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept sind Maßnahmen im Bereich Amtsberg, Schloßgraben und im Bereich Thielenburger See aufgenommen worden. Zunächst war es wichtig, ein Schutz-, Pflege- und Maßnahmenkonzept zu erarbeiten. Dieses wurde im Jahre 2019 dem Rat der Stadt vorgelegt. Das Konzept war Grundlage für Erd-, Baumfäll- und Rodungsmaßnahmen rund um den Thielenburger See. Bis Ende Februar 2020 wurden diese abgeschlossen.

 

Als nächste Maßnahme kam der Ausbau des „Parkplatzes Schloßgraben“ zur Ausführung. Der „Parkplatz Schloßgraben“ mit seinen angrenzenden Anlagen und Wegen war nach dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept zu überarbeiten, um die Aufenthaltsqualität und die Barrierefreiheit zum Thielenburger See und am Thielenburger See herzustellen. Der Neubau der barrierefreien Rampe und die Neuanlage der vorhandenen Gehwege sind zum Jahresende 2020 fertiggestellt worden.

 

Der Auftrag für die Teilmaßnahme „Treppen, Wege, Beleuchtung und Mobiliar Amtsberg“ ist vergeben worden. Die Arbeiten beginnen Mitte Februar 2021.

 

Eine weitere Maßnahme hat der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) am 28. September 2020 beschlossen. Der Parkplatz am Freibad soll ausgebaut werden. Die Ausschreibung ist erfolgt. Die beauftragte Firma beginnt Mitte Februar mit den Bauarbeiten.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat des Weiteren am 14. Juli 2020 folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke am Schulzentrum über die „Alte Jeetzel“ wird beschlossen. Ein Parkverbot beidseitig der neuen Brücke im Bereich der Stichstraße zum Schwimmbad ist einzurichten. Die Straße von der Brücke kommend in Richtung Innenstadt ist in einen für Radfahrer bevorrechtigten Bereich umzuwandeln.

 

Diese Maßnahme konnte bisher noch nicht ausgeschrieben werden. Der Antrag auf wasserrechtliche Anlagengenehmigung und der Antrag auf Befreiung von den Verboten des § 3 Abs. 1 Nr. 24 der Verordnung zum LSG „Gewässersystem der Jeetzel mit Quellwäldern“ an den Landkreis Lüchow-Dannenberg für das Brückenbauwerk am Schulzentrum ist bisher noch nicht genehmigt worden. 

 

In der Sitzung des Rates am 7. September 2020 ist der Verbindungsweg von der Gartower Straße zum Thielenburger See in die Planungen aufgenommen worden und in einer parzellenscharfen Darstellung festgelegt worden.

 

Des Weiteren hat der Rat beschlossen, die im Verkehrsentwicklungsplan enthaltenen Vorgaben zur Leitung des Fahrradverkehrs aus dem Ostbereich der Stadt in die Planung der Wegeführung am Thielenburger See und damit in das Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ als Maßnahme mit aufzunehmen. Diese Beschlusslage beinhaltet, dass der Radverkehr aus dem Ostbereich der Stadt über die „Esso-Wiese“ auf den Stichweg am Bäckergrund über die Straße Bäckergrund und dann am Thielenburger See entlanggeführt werden soll. Eine Teilung der Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer ist dabei zumindest entlang des Thielenburger Sees gewünscht, um den Radverkehr zügiger fließen zu lassen. Eine Verkehrsraumbreite reicht aus, um sowohl Rad- als auch Fußgängerverkehr aufzunehmen. Bisher war diese Verbindung in dem Stadtgrünkonzept nicht enthalten. Die Maßnahmen wurden nach der Sitzung des Rates am 7. September 2020 mit Vertretern des Amtes für regionale Landesentwicklung besprochen und fanden Zustimmung. Es zeichnete sich in dem Gespräch ab, dass für die Finanzierung dieser Maßnahme eine Erhöhung des Kostenrahmens erforderlich ist. Die Kosten wurden mit einem Betrag von 400.000,00 € dem Amt für regionale Landesentwicklung dargelegt. Mit der Programmanmeldung für das Jahr 2021, die bis zum 1. Juni 2021 dem Amt für regionale Landesentwicklung vorliegen muss, wird diese Kostenerhöhung beantragt. Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat dies in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 beschlossen.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales am 7. September 2020 wurden Kernpunkte der weiteren Planung rund um den Thielenburger See festgelegt. Diese sind:

 

· Der vorhandene Fußweg in 3 m Breite bleibt als generelle Festlegung erhalten bzw. wird wiederhergerichtet;

· Zwischen dem Bäckergrund und dem Schulzentrum wird eine möglichst direkte (gradlinige) Radwegeverbindung vorgesehen;

· Hierzu ist am Bäckergrund eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer einzurichten;

· Nördlich vom Parkplatz Freibad ist eine Optimierung der Verkehrsführung für Radfahrer zu prüfen;

·         Die Bevorrechtigung für Radfahrer ist an beiden Stellen zu prüfen und ggf. baulich

        umzusetzen;

· Entlang des Thielenburger Sees sollen Fuß- und Radweg, wo möglich, räumlich getrennt werden;

· Wo dies nicht möglich oder unpraktisch ist, soll die Trennung optisch durch Materialwechsel o.Ä. erfolgen (z.B. Pflaster oder unterschiedliche Farbe der Grandabdeckung);

·         Der neue Radweg soll 3 m breit sein;

· Dort, wo Geh- und Radweg unmittelbar nebeneinander verlaufen, soll der Verkehrsraum für die Radfahrer weiterhin 3 m breit bleiben;

· Die Gehwegbreite kann sich hier auf das erforderliche Minimum für öffentliche Fußwege reduzieren und lehnt sich an den Radweg an, so dass eine Gehwegbreite von 1,50 bis 1,80 m resultieren kann;

· Im Bereich des Kindergartens ist die Verkehrsführung unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit für Fußgänger (hier insbesondere für Kinder) zu prüfen, da sich die „Stoßzeiten“ von Schule und Kindergarten überlagern und in diesem Bereich ein besonders hohes Verkehrsaufkommen (u.a. auch durch an- und abfahrende Pkw) zu erwarten ist;

· Zur Verbesserung der generellen Befahrbarkeit und Verkehrssicherung in den Wintermonaten (Räumung) soll eine Oberflächenbefestigung in Pflasterbauweise geplant werden (ggf. wird diese jedoch durch eine andere Befestigungsart ersetzt);

· Sollte eine Pflasterung des Radweges in Betracht kommen, ist diese optisch so zu wählen, dass sie sich absetzt.

 

Nach Empfehlung in der heutigen Sitzung werden die Bürgerinnen und Bürger in die Erarbeitung der weiteren Planung einbezogen. Dies wird, wenn es aufgrund der Corona-Pandemie nicht in einem Präsenztermin möglich ist, durch eine VIDEO-Konferenz sichergestellt.

 

Die Vorlage der endgültigen Planung in dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales ist für den April des Jahres vorgesehen.

 

Ursula Fallapp bittet Hendrik Hilmer, Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH, die einzelnen Planungsvarianten vorzustellen. Dem Protokoll ist in der Anlage die Präsentation der einzelnen Planungsvarianten beigefügt.

 

 

I. Zunächst geht es um die Planung des Fuß- bzw. Radweges rund um den Thielenburger See. Hendrik Hilmer stellt anschaulich den gesamten Fuß- bzw. Radweg, der den Thielenburger See umgeben soll, in verschiedenen Planungsvarianten vor. Von der Gartower Straße über die Esso-Wiese entlang des Bäckergrundes soll die Verbindung geführt werden. In der Planung ist auch eine Fahrradspur vom jetzigen Fahrradweg an der B 191 zum vorhandenen Spielplatz vorgesehen. Dieser Weg wird, AV Block fragt dies, ebenfalls in die Planung einbezogen. Die den Weg säumenden Pappeln werden noch in diesem Monat gefällt. Sie gehören zu der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme der Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH & Co. KG.

 

In diesem Zusammenhang bittet Rh Dr. Praetsch um Aussagen zur Nutzung des Thielenburger Sees und um Bericht, ob diese Nutzung gebührenpflichtig sein wird. Hierüber, so Ursula Fallapp, kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Der Rat muss zu gegebener Zeit entscheiden, wie die Nutzung des Thielenburger Sees erfolgen soll und ob dafür Entgelte zu zahlen sind.

 

Eine weitere Frage zielt in die Richtung der Baugrunduntersuchungen auf der Esso-Wiese.

Ergänzende Baugrunduntersuchungen sind erfolgt. Die obere Bodenschicht bis in eine Tiefe von 1,50 m enthält keine Schadstoffe.

 

Mit den vorgestellten Planungsvarianten der Fuß- und Radwegeführung rund um den Thielenburger See, den verschiedenen Pflasterarten und Pflasterfarben sowie den Aufmerksamkeit erzielenden Elementen kommen verschiedene Planungsvarianten zur Ansicht. Wichtig ist es, den Radweg so zu gestalten, dass an kritischen Punkten das Tempo herausgenommen wird.

 

Einige Mitglieder des Ausschusses unterstützen diese Varianten, die zu einer Reduktion der Fahrgeschwindigkeit führen. Farbliche Absetzungen und Aufhöhungen unterstreichen die Wichtigkeit des Fahrradverkehrs und beurteilen die Wertigkeit für den Fahrradverkehr.

 

Die Sitzung wird mit einstimmiger Empfehlung unterbrochen. Der Anlieger Reinhold aus dem Bäckergrund macht deutlich, dass er sich eine Fahrradstraße wünscht. Fahrradfahrer sind bei einer Fahrradstraße dem Pkw-Fahrerverkehr bevorrechtigt.

 

Hendrik Hilmer erläutert, dass eine solche Planung nur sehr schwer durchsetzbar ist. Genehmigungsbeschränkungen müssen beachtet werden. Letztendlich ist eine Entscheidung der Stadt, welche Planungsvariante Realität werden soll.

 

Ohne weitere Diskussion empfiehlt der Ausschuss für die weitere Planung folgende Varianten:

 

• Der Radweg verschwenkt am Thielenburger See in Höhe des Kindergartens;
• Die Straße am Bäckergrund wird durch Aufpflasterungen verkehrsberuhigt gestaltet, so dass der Fahrradverkehr von der Esso-Wiese kommend zum Thielenburger See ohne Gefahr die Straße am Bäckergrund queren kann;
• Eine weitere Aufpflasterung in Höhe des Stadtbadparkplatzes ist nicht erforderlich.

 

 

II. Im weiteren Verlauf der Präsentation werden die Spielplätze am Amtsberg und am Rodelberg näher betrachtet. Der Spielplatz am Amtsberg sollte so nahe wie möglich an die Innenstadt herangezogen werden und auf der Eckfläche an der Brücke zum Schloßgraben positioniert werden.

 

In der anschließenden Diskussion entwickelt sich ein „Für und Wider“ zwischen der Koppelung des Kinderspielplatzes mit den Seniorensportanlagen.

 

Rh Krull plädiert dafür, den Spielplatz für die Kleinen mit den Senioren-Fitnessgeräten in nächster Nähe zu platzieren.

Diesem Vorschlag folgt der Ausschuss einstimmig durch folgende Empfehlung:

 

• Der Spielplatz mit den kindgerechten Spielstationen wird in unmittelbarer Nähe zu den Senioren-Fitnessgeräten positioniert.

 

Eine weitere Diskussion entwickelt sich zu dem Spielplatz am Rodelberg. Die Frage, ob sich die Stadt auf dem Gelände um den Thielenburger See zwei Spielplätze leisten kann, wird von Rh Krull gestellt. Ein Spielplatz in Stadtnähe entspricht dem Grundsatz der Belebung des Innenstadtbereiches, aber auch des Bereiches um den Thielenburger See.

 

AV Block macht den Vorschlag, am Rodelberg statt eines Spielplatzes einen Bolzplatz einzurichten.

 

Rf Rohwedder weist darauf hin, dass der Spielplatz an der Brücke zum Schloßgraben relativ klein ist. Sie fragt, welche Spielgeräte dort aufgestellt werden sollen.

Hendrik Hilmer erläutert, dass diese dem Protokoll beigefügt werden.

 

• Eine Auswahl ist diesem Protokoll in der Anlage beigefügt. Die Auswahl muss der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung treffen. Plastikmaterial wird abgelehnt.

 

• Die Ausschussmitglieder kommen überein, die Spielplatzsituation im Rahmen einer Ortsbesichtigung näher zu betrachten. Diese ist für die nächste Sitzung vorzusehen.

 

III. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurden die Steganlagen betrachtet. Hinsichtlich der Steganlagen wird festgelegt, dass hier noch eine Auswahl zwischen den Materialien zu treffen ist. Für die Stege sind drei Installationspunkte vorgesehen. Diese befinden sich

 

1. beim Kindergarten
2. gegenüber der geplanten Brücke
3. im Bereich Richtung B 191.

 

Bei den Steganlagen ist zu entscheiden, ob sie ortsfest oder schwimmend gestaltet werden sollen. Sollten die Stege schwimmend gestaltet werden, dann sind sie tendenziell eher mit einer hölzernen Abdeckung zu versehen. Metallausführungen kommen für die Steganlagen nicht in Frage.

 

Rh Krull möchte festgelegt haben, ob die in den Planungsvarianten vorgesehenen Orte der Steganlagen zulässig sind und ob sie nicht mit dem Schutzgebiet kollidieren. Naturschutzrechtliche Belange müssen geprüft werden.

• Die Verwaltung nimmt diesen Prüfauftrag entgegen.

 

IV. Hinsichtlich der Beleuchtung geht Hendrik Hilmer auf die in der Präsentation dargestellte Leuchte ein, die auch am Amtsberg Verwendung findet. Der Weg von der Brücke zum Bäckergrund soll voll ausgeleuchtet werden, die restlichen Wege nur in einer Orientierungsbeleuchtung.

 

AV Block bittet um ein Abstimmungsergebnis zu einer Sitzungsunterbrechung. Nach einstimmigem Beschluss wird die Sitzung unterbrochen.

 

Frau Wollmann bittet darum, zu prüfen, ob eine Beleuchtung mit Bewegungsmeldern möglich ist. Sie verweist darauf, dass der Seebereich nicht bis 23.00 Uhr beleuchtet sein muss.

 

• Den Auftrag zur Prüfung einer Beleuchtung mit Bewegungsmeldern nimmt die Verwaltung entgegen.

 

Unter Berücksichtigung dieser Anregungen aus der Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales folgenden

 

Beschluss:

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur in der Stadt Dannenberg (Elbe) rund um den Thielenburger See werden geplant und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Dabei finden die im Sachverhalt festgelegten Empfehlungen Berücksichtigung.