Bgm Stegemann übergibt den Vorsitz an stellv. Bgm’in Klappstein und verlässt den Sitzungstisch.

Bgm’in Klappstein übernimmt den Vorsitz.

 

Gründe, die einer Entlastung des Bürgermeisters entgegenstehen, hat das Rechnungsprüfungsamt nicht festgestellt. Es bestätigt gem. § 156 Abs. 1 NKomVG, dass

•             der Haushaltsplan und die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten wurden,

•             bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist und

•             sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darstellt.

 

Fehler oder Mängel wurden nicht festgestellt.

 

Die Gemeinde hat im Jahr 2019 ein ordentliches Ergebnis von +38.486,77 € und ein außerordentliches Ergebnis von +1.698,15 € erzielt. Diese vermindern die Fehlbeträge (aus Vorjahren) auf nunmehr insgesamt -273.346,43 €.

Rh Timme beantragt die Beschlussfassung gemäß Vorlage.

 

Auf Antrag von Rh Timme fasst der Rat der Gemeinde Göhrde gemäß Vorlage den

 

 

 

 

 

Bgm Stegemann übernimmt wieder den Vorsitz

 

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss 2019 und erteilt dem Bürgermeister Entlastung für das Haushaltsjahr 2019.