Sachverhalt:

Für die Organisation und Durchführung der Gemeindewahl am 12.09.2021 ist das Wahlgebiet gem. § 7 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in Wahlbereiche einzuteilen. Die Anzahl der zu bildenden Wahlbereiche richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Abgeordneten (Ratsfrauen und Ratsherren).

 

Regelungen bzgl. der Anzahl der zu wählenden Abgeordneten werden in § 46 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) getroffen. Die Anzahl der wählenden Abgeordneten hängt demnach von der Einwohnerzahl ab.

 

Unter Berücksichtigung der nach § 177 Abs. 2 NKomVG maßgeblichen Einwohnerzahl von 8.185 (LSN, Stichtag 30.06.2020) besteht der neu zu wählende Rat aus 23 Abgeordneten (22 Abgeordnete gem. § 46 Abs. 1 S. 1 NKomVG, ein weiterer Abgeordneter gem. § 46 Abs. 1 S. 2 NKomVG).

 

Gem. § 7 Abs. 2 bilden Wahlgebiete, in denen bis zu 33 Abgeordnete zu wählen sind, einen Wahlbereich.

 

Das Wahlgebiet der Stadt Dannenberg (Elbe) bildet somit für die Gemeindewahl am 12.09.2021 kraft Gesetzes einen Wahlbereich.

 

Stellv. StDir Beitz erläutert kurz den Sachverhalt.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis.