Sachverhalt:

Mit der Entwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für die Maßnahme Stadtgrün ist für die Programmjahre bis 2024 ein Kostenrahmen festgelegt worden, der vom Rat der Stadt beschlossen wurde. Dieser Kostenrahmen dient der Anmeldung für das gemeinsame
Bund/Länder-Programm. Die dort aufgeführten Maßnahmen sind jeweils vom Rat der Stadt zu beschließen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales, des
Umwelt- und Bauausschusses sowie des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) ist der Antrag der
SOLI-Fraktion „Radweg Thielenburger See: Vergaben, Planung, Umsetzung“ behandelt worden. In der Diskussion und Beschlusslage ergab sich, dass die im Verkehrsentwicklungsplan enthaltenen Vorgaben zur Leitung des Fahrradverkehrs aus dem Ostbereich der Stadt in die Planungen am Thielenburger See aufgenommen werden müssen. Der Radverkehr soll aus dem Ostbereich der Stadt über die „Esso-Wiese“ auf den Stichweg am Bäckergrund, über die Straße Bäckergrund und dann am Thielenburger See entlang geführt werden. Eine Teilung der Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer ist dabei (zumindest entlang dem Thielenburger See) erforderlich. Bisher ist diese Verbindung in dem Stadtgrün-Konzept nicht enthalten. Diese Maßnahmen wurden mit Vertreten des Amtes für Regionale Landesentwicklung besprochen und fanden Zustimmung. Es zeichnet sich ab, dass für die Finanzierung dieser Maßnahmen eine Erhöhung des Kostenrahmens erforderlich ist. Die Kosten wurden von der Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH (vorläufig) berechnet. Sie liegt bei einem Betrag von 400.000,00 €. Mit der Programmanmeldung ist die Erhöhung des Kostenrahmens zu beantragen. Die Verwaltung bittet die Gremien der Stadt, dieser Erhöhung zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Programmanmeldung entsprechend anzupassen.

 

Ursula Fallapp erläutert den Sachverhalt und erklärt, dass es zunächst darum geht, den Kostenrahmen zu erhöhen und die entsprechende Anmeldung vorzunehmen.

Im Februar 2021 wird die weitere Planung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales vorgestellt. Zuvor wird es eine Bürgerbeteiligung in Form einer Videokonferenz geben.

Im Fach- sowie auch im Verwaltungsausschuss wurde einstimmige Empfehlungen abgegeben.

 

Rh Siemke begrüßt die Bemühungen der Verwaltung sehr, immer wieder in Förderprogramme aufgenommen zu werden. Durch diesen Einsatz ist es überhaut erst möglich, finanzielle Mittel zur weiteren Entwicklung der Stadt Dannenberg (Elbe) zu erhalten und er bittet darum, weiterhin so zu arbeiten.

 

Rh Fathmann schließt sich diesen Worten an und bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei Frau Fallapp für ihr Engagement, diese Dinge auf den Weg zu bringen, von denen die Stadt Danneberg (Elbe) in den nächsten Jahren profitieren und eine lebenswerte Entwicklung erwarten wird.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Kostenrahmen des Städtebauförderprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, vormals „Stadtgrün“ wird erhöht.