Rf Neumann erläutert den von Herrn C. Zühlke für die SPD-Fraktion gestellten Antrag.

Die Gremien des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) haben sich in letzter Zeit in öffentlichen Sitzungen u.a. intensiv mit denVerkehrsgegebenenheiten und -abläufen im städtischen Bereich befasst. Dabei ist festzustellen, dass die Ausweisung der Stadtinsel als 30 km/h-Zone seit vielen Jahren funktioniert. Hinzugekommen sind nach und nach weitere Bereiche, z.B. im Bereich der Neuen Straße. Der jüngste – seit etwa einem Jahr – 30 km/h-Zone-Bereich wird von der Herzog-August-Straße, dem Kaarßer Weg und dem Dr.-Helmut-Meyer-Weg begrenzt. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h gelten auch für den Grünen Weg, die Bauernstraße und den Sarensecker Weg. Zudem wurden die Fortschreibung des Rieselwegs als Fahrradstraße vom Fachausschuss empfohlen.

Dies vorausgeschickt erscheint es sinnvoll, zur weiteren Imageprägung der Stadt Hitzacker (Elbe) als Kneipp-Kurort das gesamte städtische Gebiet – mit Ausnahmen – als 30 km/h-Zone auszuweisen. Diese Ausnahmen sollten sein die Einfalls- und Durchfahrtsstraßen Lüneburger Straße, Elbuferstraße, Dannenberger Straße und Teile der Drawehnertorstraße und der Gelderländer Straße. Diese Maßnahme dient dem Schutz von Fußgängern – vor allem Kindern, von Bewegungseingeschränkten, z.B. Menschen mit Rollatoren – und Radfahrern und verbessert die CO²-Bilanz in unserer Stadt.

Die SPD beantragt:

Das gesamte städtische Gebiet – außer den oben benannten Straßen – wird als 30 km/h-Zone ausgewiesen. Bei allen Überlegungen sind Erfordernisse in den Dörfern und Ortslagen mit einzubeziehen.

 

Herr Hesebeck weist in diesem Zusammenhang auf den Verkehrsentwicklungsplan hin, in dem dieser Antrag auch mitberücksichtigt werden soll. Allerdings können auch Maßnahmen hieraus bereits im Vorwege durchaus vollzogen werden.

Rf Zühlke weist darauf hin, dass fast im gesamten Bereich der Stadt Hitzacker bereits eine 30 km/h-Zone ausgewiesen ist.

Stellv. Bgm’in Wiehler merkt an, dass sie kein Problem mit dem vorgeschriebenen Tempo 30 km/h hat, jedoch mit der 30 km/h-Zone. Diese schreibt dann auch eine rechts vor links-Regelung vor, die nicht überall sinnvoll erscheint.

Stellv. Bgm Schneeberg ist der Ansicht, dass hier bereits zu sehr ins Detail gegangen wird. Er hält eine 30 km/h-Regelung auch für sinnvoll, aber welche Maßnahme verbleiben dann noch für den geplanten Verkehrsentwicklungsplan, wenn vorher bereits Regelungen erarbeitet und festgeschrieben werden.

 

Bgm Mertins schlägt vor, den Antrag der SPD zu beschließen.

Zur Geschäftsordnung merkt StD Meyer an, dass eigentlich lt. VA-Empfehlung geplant war, die Anregungen in den Verkehrsentwicklungsplan mit einzubinden.

 

Bgm Mertins schlägt danach vor, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen und die Anregungen in den Verkehrsentwicklungsplan mit aufzunehmen.

Es entsteht eine kurze Diskussion.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst daraufhin den

 

 

 

Stellv. Bgm Schneeberg verlässt die Sitzung um 20.32 Uhr.

Rh Walter verlässt die Sitzung um 20.32 Uhr.

 

 

 

 

Beschluss:     

Der Antrag der SPD Fraktion wird gemäß Empfehlung des Verwaltungsausschusses in die weiteren Planungen für den Verkehrsentwicklungsplan mit aufgenommen.