Ratsherr Christian Zühlke hat schriftlich mitgeteilt, dass er sein Mandat im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) niederlegt (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)). Der Sitzverlust ist gem. § 52 Abs. 2 NKomVG vom Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) per Beschluss festzustellen. Der Sitzverlust tritt erst nach Fassung des Feststellungsbeschlusses ein. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Die Nachfolge richtet sich nach §§ 44 Abs. 1, 38 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKWG). Ersatzpersonen für die durch Personenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber sind die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der Höhe der auf sie entfallenen Stimmenzahlen. Das Mandat geht demnach, als nächste dazu bereite Ersatzperson der Personenwahl des Wahlvorschlags Sozialdemokratische Partei Deutschlands -SPD-, auf Herrn Ronald Jatzkowski, Kranplatz 6, 29456 Hitzacker (Elbe) über.

 

Bgm Mertins hält eine Laudatio zu dem politischen und ehrenamtlichen Wirken von Ratsherrn Christian Zühlke und bedankt sich mit einem Geschenk für seine fast 50-jährige Tätigkeit.

Auch stellv. Bgm’in Laudel-Voigt von der Blühgruppe und Rf Neumann von der SPD-Fraktion sprechen ihren Dank aus und überreichen Geschenke.

Rh Christian Zühlke gibt hiernach noch einen Überblick über seine Historie und bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

 

Der Rat fasst daraufhin den

 

Feststellungsbeschluss….

 

 

Rh Zühlke verlässt die Sitzung um 19.28 Uhr (TOP 6).

 

 

Feststellungsbeschluss:

Es wird festgestellt, dass Ratsherr Christian Zühlke seinen Sitz im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) verliert.