Sitzung: 07.12.2020 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 5
Vorlage: 30/0343/2020
Rh Weiss erläutert
den nachfolgenden Antrag der Gruppe HitzackerZu diesem TOP liegt ein Antrag der
Gruppe Hitzacker.
Die Gruppe
Hitzacker stellt den Antrag auf Ausweisung der Straßen Bauernstaße, Neue Straße
und Rieselweg als Fahrradstraßen. Folgende Maßnahmen sollen dafür umgesetzt
werden:
- Die
Bauernstraße, Neue Straße und Rieselweg werden als Fahrradstraßen
ausgewiesen.
- KFZ-Verkehr
wird für Anlieger (dazu zählen auch Personen, die die Schulen,
Sporthallen, Sportstätten und das Hiddobad erreichen wollen) durch ein
Zusatzschild erlaubt.
- Parken/Halten
und Entladezone sind in eingeschränkten Bereichen erlaubt und werden
entsprechend markiert.
- Die
Fahrradstraßen werden durch eine entsprechende Beschilderung sowie
Piktogramme auf der Fahrbahn gekennzeichnet. Die Neue Straße wird
zusätzlich Vorfahrstraße gegenüber den einmündenden Straßen.
- Zur
Verkehrssicherheit für Fußgänger’innen und Fahrradfahrer’innen werden
entsprechende bauliche Maßnahmen (wie z.B. barrierefreie
Bürgersteigabsenkungen, Bremsschwellen, Zebrastreifen) vorgenommen.
- Die
Anwohner’innen wird in einer öffentlichen Sitzung des BPSUH oder einer
Bürgerversammlung das Vorhaben vorgestellt und über die weitere Planung
und Einrichtung werden sie informiert (Informationsflyer und/oder andere
geeignete Maßnahmen).
Kosten für ein eventuell zu erstellendes Prognosegutachten sind im Haushalt 2020 eingestellt.
Begründung: In Hitzacker werden alle drei Schulen,
beide Sporthallen, der Sportplatz und das Hiddobad über die Neue Straße, die
Bauernstraße und/oder den Rieselweg erreicht. Insbesondere zu Schulbeginn am
Morgen und mittags bzw. nachmittags nach Schulschluss sind in diesem Bereich
verstärkt mehrheitlich junge Fahrradfahrer’innen und Fußgänger’innen unterwegs
und zugleich befahren Autos und Schulbusse die Straße.
Durch die
Fahrradstraße wird die Sicherheit im Straßenverkehr gefördert und die Rechte
der schwächeren Verkehrsteilnehmer’innen, wie z.B. Fahrradfahrer’innen und
Fußgänger’innen gesteigert. Gleichzeitig wird durch die Beruhigung des
motorisierten Verkehrs die Attraktivität für das Verkehrsmittel Fahrrad erhöht.
Für
KFZ-Fahrer’innen bedeutet dies mehr Rücksichtnahme und Vermeidung von für
Fahrradfahrer’innen potentiell gefährlichen Situationen, indem sie ggfs.
Langsamer als die vorgeschriebenen 30 km/h fahren oder Fahrradfahrer’innen
nicht zu überholen.
Ansonsten gelten
alle Regeln und Hinweisschilder gemäß StVO unverändert weiterhin.
Einschränkungen für
Lieferverkehr oder landwirtschaftlichen Verkehr über das vorhandene Maß hinaus
gibt es nicht.
Als Stadt Hitzacker
wollen wir den Radverkehr weiter fördern. Auch aufgrund der sehr erfolgreichen
Teilnahme der Stadt Hitzacker beim Stadtradeln, erwarten wird, dass dies von
der Bevölkerung sehr gut angenommen wird und das Radverkehrsaufkommen in diesem
Bereich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zunimmt. Erste Vorgespräche mit den
Anwohner’innen ergaben eine positive Resonanz. Im Rahmen einer öffentlichen
Sitzung des Bauausschusses oder einer Bürgerversammlung soll das Vorhaben der
Bevölkerung erläutert bzw. ggfs Änderungsvorschläge für das weitere
Beratungsverfahren berücksichtigt werden.
Im Rahmen einer
weiteren konzeptuellen Planung soll die Infrastruktur für den Radverkehr
insgesamt besser und sicherer werden.
Rf Neumann ist der
Meinung, dass extra Fahrradstraßen nicht notwendig sind, da der Radverkehr
bereits überall bevorzugt behandelt wird. Viele Erwachsene richten sich oftmals
nicht nach den vorgegebenen Regeln, was durchaus auch störend wirkt.
Stellv. Bgm Wiehler
weist darauf hin, dass der beantragte Bereich überwiegend von Kindern
frequentiert wird. Viele Eltern fahren ihre Kinder immer noch mit dem Auto zur
Schule, da sie es für zu gefährlich halten, ihr Kind mit dem Fahrrad zu
schicken. Hier bietet sich dann die Gelegenheit, dass die Kinder bzw.
Fahrradfahrer‘innen Vorrang haben und sich sicher fühlen können.
Stellv. Bgm’in
Laudel-Voigt merkt an, dass die Schüler’innen auf dem Schulhof ihre
Fahrradprüfungen absolvieren. Hier bietet sich in einem geschützten Raum die
Gelegenheit, das Erlernte auch umzusetzen.
Auf Nachfrage von
Rh Jatzkowski, wie man das Verkehrsverhalten vor allem der Autofahrer
überprüfen möchte, erläutert Rh Weiss,
dass in allen Bereich die StVO gilt und eine größere Kontrolldichte durch die
Polizei am Anfang herbeizuführen ist.
Nach Aussprache
fasst der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) den
Beschluss:
Gemäß Antrag werden
die Bauernstraße, die Neue Straße und der Rieselweg als Fahrradstraßen
ausgewiesen.