Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 5

Rh Weiss erläutert den nachfolgenden Antrag der Gruppe HitzackerZu diesem TOP liegt ein Antrag der Gruppe Hitzacker.

Die Gruppe Hitzacker stellt den Antrag auf Ausweisung der Straßen Bauernstaße, Neue Straße und Rieselweg als Fahrradstraßen. Folgende Maßnahmen sollen dafür umgesetzt werden:

  1. Die Bauernstraße, Neue Straße und Rieselweg werden als Fahrradstraßen ausgewiesen.
  2. KFZ-Verkehr wird für Anlieger (dazu zählen auch Personen, die die Schulen, Sporthallen, Sportstätten und das Hiddobad erreichen wollen) durch ein Zusatzschild erlaubt.
  3. Parken/Halten und Entladezone sind in eingeschränkten Bereichen erlaubt und werden entsprechend markiert.
  4. Die Fahrradstraßen werden durch eine entsprechende Beschilderung sowie Piktogramme auf der Fahrbahn gekennzeichnet. Die Neue Straße wird zusätzlich Vorfahrstraße gegenüber den einmündenden Straßen.
  5. Zur Verkehrssicherheit für Fußgänger’innen und Fahrradfahrer’innen werden entsprechende bauliche Maßnahmen (wie z.B. barrierefreie Bürgersteigabsenkungen, Bremsschwellen, Zebrastreifen) vorgenommen.
  6. Die Anwohner’innen wird in einer öffentlichen Sitzung des BPSUH oder einer Bürgerversammlung das Vorhaben vorgestellt und über die weitere Planung und Einrichtung werden sie informiert (Informationsflyer und/oder andere geeignete Maßnahmen).
    Kosten für ein eventuell zu erstellendes Prognosegutachten sind im Haushalt 2020 eingestellt.

Begründung: In Hitzacker werden alle drei Schulen, beide Sporthallen, der Sportplatz und das Hiddobad über die Neue Straße, die Bauernstraße und/oder den Rieselweg erreicht. Insbesondere zu Schulbeginn am Morgen und mittags bzw. nachmittags nach Schulschluss sind in diesem Bereich verstärkt mehrheitlich junge Fahrradfahrer’innen und Fußgänger’innen unterwegs und zugleich befahren Autos und Schulbusse die Straße.

Durch die Fahrradstraße wird die Sicherheit im Straßenverkehr gefördert und die Rechte der schwächeren Verkehrsteilnehmer’innen, wie z.B. Fahrradfahrer’innen und Fußgänger’innen gesteigert. Gleichzeitig wird durch die Beruhigung des motorisierten Verkehrs die Attraktivität für das Verkehrsmittel Fahrrad erhöht.

Für KFZ-Fahrer’innen bedeutet dies mehr Rücksichtnahme und Vermeidung von für Fahrradfahrer’innen potentiell gefährlichen Situationen, indem sie ggfs. Langsamer als die vorgeschriebenen 30 km/h fahren oder Fahrradfahrer’innen nicht zu überholen.

Ansonsten gelten alle Regeln und Hinweisschilder gemäß StVO unverändert weiterhin.

Einschränkungen für Lieferverkehr oder landwirtschaftlichen Verkehr über das vorhandene Maß hinaus gibt es nicht.

Als Stadt Hitzacker wollen wir den Radverkehr weiter fördern. Auch aufgrund der sehr erfolgreichen Teilnahme der Stadt Hitzacker beim Stadtradeln, erwarten wird, dass dies von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird und das Radverkehrsaufkommen in diesem Bereich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zunimmt. Erste Vorgespräche mit den Anwohner’innen ergaben eine positive Resonanz. Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses oder einer Bürgerversammlung soll das Vorhaben der Bevölkerung erläutert bzw. ggfs Änderungsvorschläge für das weitere Beratungsverfahren berücksichtigt werden.

Im Rahmen einer weiteren konzeptuellen Planung soll die Infrastruktur für den Radverkehr insgesamt besser und sicherer werden.

 

Rf Neumann ist der Meinung, dass extra Fahrradstraßen nicht notwendig sind, da der Radverkehr bereits überall bevorzugt behandelt wird. Viele Erwachsene richten sich oftmals nicht nach den vorgegebenen Regeln, was durchaus auch störend wirkt.

 

Stellv. Bgm Wiehler weist darauf hin, dass der beantragte Bereich überwiegend von Kindern frequentiert wird. Viele Eltern fahren ihre Kinder immer noch mit dem Auto zur Schule, da sie es für zu gefährlich halten, ihr Kind mit dem Fahrrad zu schicken. Hier bietet sich dann die Gelegenheit, dass die Kinder bzw. Fahrradfahrer‘innen Vorrang haben und sich sicher fühlen können.

 

Stellv. Bgm’in Laudel-Voigt merkt an, dass die Schüler’innen auf dem Schulhof ihre Fahrradprüfungen absolvieren. Hier bietet sich in einem geschützten Raum die Gelegenheit, das Erlernte auch umzusetzen.

 

Auf Nachfrage von Rh Jatzkowski, wie man das Verkehrsverhalten vor allem der Autofahrer überprüfen möchte, erläutert  Rh Weiss, dass in allen Bereich die StVO gilt und eine größere Kontrolldichte durch die Polizei am Anfang herbeizuführen ist.

 

Nach Aussprache fasst der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) den

 

 

 

 

 


Beschluss:

Gemäß Antrag werden die Bauernstraße, die Neue Straße und der Rieselweg als Fahrradstraßen ausgewiesen.