Herr Hesebeck erläutert den Sachverhalt. In der Sitzung am 02.07.2020 hat der VAH der Stadt Hitzacker (Elbe) die Vergabe der o.g. Planungsleistungen zu der o.g. Auftragssumme an das Ing.-Büro Schulz + von der Ohe beschlossen (Umlaufbeschluss). 

Die Umsetzung der baulichen Maßnahme erfolgt in 2021, jedoch sind die Planungsleistungen bis zur Antragsstellung, die bis zum 31.08.2020 eingereicht sein muss, zu erbringen.

 

Die Auszahlung der anteiligen Fördermittel für die Planung erfolgt mit der Abrechnung der baulichen Maßnahme in 2021.

 

Für den Haushalt 2020 sind keine HH-Mittel für die o.g. Planungsleistungen eingestellt, aus diesem Grunde wird die außerplanmäßige Ausgabe beantragt.

Der Verwaltungsausschusses des Rates der Stadt Hitzacker hat eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen.

 

Nach Vortrag durch Herrn Hesebeck fasst der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) den 

 

 

 

Beschluss:

Es wird die außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 7.426,22 € „Planungskosten für die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen“ im Haushaltsjahr 2020 genehmigt.