Sachverhalt:

Ursula Fallapp erläutert:

 

Der Kulturverein Platenlaase hat am 21.09.2020 einen Antrag an die Stadt auf Investitionsförderung gestellt. Bei dem geplanten Projekt sollen die Räumlichkeiten erweitert und die Aufenthaltsqualität erhöht werden.

 

An die Gemeinde Jameln wurde ebenfalls ein Antrag gestellt. Da es sich um einen Investitionszuschuss handelt, ist dieser allerdings unabhängig von der Richtlinie zur Kulturförderung zu entscheiden.

 

Eine Aufnahme der investiven Mittel in den Haushalt 2021 ist nach Rücksprache mit dem Kämmerer möglich.

 

Rh Behning ist der Meinung, dass eine solche Investitionsförderung für eine Einrichtung außerhalb der Stadt Dannenberg von der Stadt Dannenberg nicht gewährt werden kann. Gerade ist das Ohmsche Haus verkauft worden. Die Stadt hat derzeit keinen finanziellen Spielraum.

Rh Behning verweist darauf, dass zunächst auch einmal geklärt werden müsste, ob die Stadt Lüchow mitfinanziert.

 

Rh Brüggemann betont, dass der Kulturverein Platenlaase eine wichtige Kultureinrichtung im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist. Des Weiteren sind andere investive Maßnahmen, z.B. die in Hellers Theaterclub oder im Raum2 ebenfalls gefördert werden.

 

Rh Behning stellt klar, dass diese Förderungen innerhalb der Stadt Dannenberg vergeben wurden.

 

AV Block unterstützt die Aussage von Rh Behning. Der Kulturverein Platenlaase ist eine Spielstätte, die der Samtgemeinde zugutekommt. Unter Umständen kann der Landkreis oder die Samtgemeinde den Zuschuss zur Verfügung stellen.

 

Rh Dr. Praetsch erläutert, dass er zwar für den Antrag wäre, ihn aber die Diskriminierung des Rentenalters stört. Er spricht für das anspruchsvolle Programm des Kulturvereins Platenlaase.

 

Rh Schwidder empfindet diese Förderung als einen Teil der gemeindlichen Arbeit. Er möchte als Stadt dem Kulturverein Platenlaase eine Unterstützung zuteilkommen lassen.

Rh Schwidder ist der Meinung, dass eine solche Finanzierung im Etat der Samtgemeinde keinen Spielraum finden wird.

 

Rh Behning führt aus, dass bei einer positiven Beschlusslage auch die Gemeinde Gusborn, Zernien oder andere auf die Idee kommen könnten, eine Spielstätte in ihrer Gemeinde einzurichten und für diese dann ebenfalls eine Förderbitte an die Stadt Dannenberg richten könnten. Auch für das Waldbad könnte ein Förderantrag bei der Stadt Dannenberg eingehen.

 

Rh Schwidder sieht keinen Rechtsanspruch.

 

AV Block verweist noch einmal auf die begrenzten Mittel der Stadt und möchte sich keiner Beliebigkeit hingeben.

 

Rf Mahnke sieht die Kulturförderung in der Stadt Dannenberg im Vordergrund. Investitionsförderungen in andere Gemeinden lehnt sie ab.

 

Nach erfolgter Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales folgenden

 

Beschluss:

Der Kulturverein Platenlaase erhält zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Renovierung und optimierten Ausnutzung der Räumlichkeiten einen Investitionszuschuss in Höhe von 4.100,00 Euro.