Sachverhalt:

Ursula Fallapp erläutert:

 

Mit der Entwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für die Maßnahme Stadtgrün ist für die Programmjahre bis 2024 ein Kostenrahmen festgelegt worden, der vom Rat der Stadt beschlossen wurde. Dieser Kostenrahmen dient der Anmeldung für das gemeinsame
Bund/Länder-Programm. Die dort aufgeführten Maßnahmen sind jeweils vom Rat der Stadt zu beschließen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales, des
Umwelt- und Bauausschusses sowie des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) ist der Antrag der
SOLI-Fraktion „Radweg Thielenburger See: Vergaben, Planung, Umsetzung“ behandelt worden. In der Diskussion und Beschlusslage ergab sich, dass die im Verkehrsentwicklungsplan enthaltenen Vorgaben zur Leitung des Fahrradverkehrs aus dem Ostbereich der Stadt in die Planungen am Thielenburger See aufgenommen werden müssen. Der Radverkehr soll aus dem Ostbereich der Stadt über die „Esso-Wiese“ auf den Stichweg am Bäckergrund, über die Straße Bäckergrund und dann am Thielenburger See entlang geführt werden. Eine Teilung der Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer ist dabei (zumindest entlang dem Thielenburger See) erforderlich. Bisher ist diese Verbindung in dem Stadtgrün-Konzept nicht enthalten. Diese Maßnahmen wurden mit Vertreten des Amtes für Regionale Landesentwicklung besprochen und fanden Zustimmung. Es zeichnet sich ab, dass für die Finanzierung dieser Maßnahmen eine Erhöhung des Kostenrahmens erforderlich ist. Die Kosten wurden von der Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH (vorläufig) berechnet. Sie liegt bei einem Betrag von 400.000,00 €. Mit der Programmanmeldung ist die Erhöhung des Kostenrahmens zu beantragen. Die Verwaltung bittet die Gremien der Stadt, dieser Erhöhung zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Programmanmeldung entsprechend anzupassen.

 

Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales folgenden

 

Beschluss:

Der Kostenrahmen des Städtebauförderprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, vormals „Stadtgrün“ wird erhöht.