Sachverhalt:

Die Haushaltsunterlagen für das Jahr 2021 des Eigenbetriebes Kommunale Dienste Elbtalaue mit dem Vorbericht, dem Investitionsprogramm 2020-2024 und dem Stellenplan, sind zu der Sitzung versandt worden.

Betriebsleiter Klafak erläutert den Haushaltsplanentwurf und die entsprechenden Unterlagen.

Ausschussvorsitzender Bodendieck hätte sich konkretere Angaben zu den Ergebnissen der Gespräche über weitere Optimierungspotenziale gewünscht.

1.SgRat Beitz teilt ergänzend mit, dass der Fachausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue dem Samtgemeindeausschuss empfohlen hat, nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Planstelle zur Baumkontrolle bei der Samtgemeinde auszuweisen, sondern die Aufgabe dem Eigenbetrieb zu übertragen.

Betriebsleiter Klafak weist nochmals darauf hin, dass die Aufgaben der Baumkontrolle nicht mit dem vorhandenen Personal des Betriebshofes erledigt werden können. Sollte sich der Samtgemeindeausschuss der Empfehlung des Fachausschusses anschließen und die Aufgabe auf den Eigenbetrieb übertragen, ist im Stellenplan des Eigenbetriebes eine zusätzliche Stelle auszuweisen. Außerdem sind die erforderlichen Haushaltsmittel für die notwendigen Aufwendungen und Erträge in die Haushaltsplanung 2021 einzuplanen. Auch die Investitionen für die Anschaffung eines Fahrzeuges und der Hard- und Software sind zu berücksichtigen.

Es folgt eine kontroverse Diskussion über den zeitlichen Aufwand einer Baumkontrolle und wo eine evtl. Stelle eingeplant werden soll. Die Ausschussmitglieder sind sich jedoch darin einig, dass die Kontrolle den rechtlichen Voraussetzungen entsprechen muss.

Ausschussvorsitzender Bodendieck spricht noch einmal die Rückübertragung der Friedhöfe auf die Kernverwaltung an. Das Thema soll in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Haushaltsplan 2021, der Stellenplan 2021 und das Investitionsprogramm 2020-2024 des Eigenbetriebes Kommunale Dienste Elbtalaue werden empfohlen.

 

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Betriebsausschuss Kommunale Dienste Elbtalaue der Samtgemeinde Elbtalaue folgenden geänderten

 

Beschluss:

a)       Der Haushaltsplan 2021, der Stellenplan 2021 und das Investitionsprogramm 2020-2024 des Eigenbetriebes Kommunale Dienste Elbtalaue werden empfohlen.

 

b)      Bei Übertragung der Ausführung der Baumkontrollen auf den Eigenbetrieb sind folgende Anpassungen im Haushalt 2021 notwendig:

-       Erhöhung der Personalaufwendungen

-       Erhöhung der Sachaufwendungen

-       Erhöhung Abschreibungen

-       Erhöhung der Erträge

-       Aufnahme der Investitionen für die Beschaffung eines Fahrzeuges und evtl. Hard- und Software

-       Anpassung des Stellenplanes nach Bedarf