Mit der Vorlage sind den Ratsmitgliedern die vorgeschlagenen Ansätze für das Haushaltsjahr 2021 und den Planungszeitraum 2022-2024 aufgeteilt nach den Kostenstellen und Investitionsnummern zugegangen.

 

Herr Beckmann erläutert, dass im investiven Bereich einige Maßnahmen vorgesehen sind die noch nicht im Ausschuss beraten worden sind und dass sich in den letzten Tagen einzelne erforderliche Änderungen zu den vorgeschlagenen Ansätzen ergeben haben.

Es wird abgestimmt, die Beratung nach den Kostenstellen vorzunehmen und dort die Änderungen und Ergänzungen zu beraten. Herren Beckmann und Hesebeck beantworten Fragen zu einzelnen Ansätzen.

 

Bei der Kostenstelle Straße, Wege und Plätze wird über die durchzuführenden Unterhaltungsmaßnahmen des Sachkontos 421220 beraten und abgestimmt, die Maßnahmen Lüchower Straße, Breeser Weg und Schmarsauer Straße für 2021 vorzusehen und die Maßnahmen Develangring/Berliner Straße und Bäckergrund vorerst nicht einzuplanen.

 

Über diese Änderung und über die vorgeschlagenen Maßnahmen des Verwaltungshaushaltes wird getrennt abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis lautet jeweils: 6 Ja  1 Enthaltung

 

Die Vorlage sieht den Ausbau des Moorweges vor. Herr Beckmann erläutert, dass ein Ausbau des unbefestigten Weges insbesondere für die Entwässerung der Straße für notwendig angesehen wird. Unter den Ausschussmitgliedern besteht Einigkeit, den Ausbau zurückzustellen und hinsichtlich der Beitragspflicht der Anlieger zunächst eine Bürgerversammlung durchzuführen und einen vorsorglichen Ansatz für Planungs- und Vermessungskosten von 40.000 € einzuplanen.

 

Die Vorlage sieht den Ausbau des Niestedter Weges vor. Herr Beckmann erläutert, dass ein Ausbau aufgrund des Zustandes der alten Betonfahrbahn und der teilweise fehlenden Regenwasserentwässerung für notwendig angesehen wird.

In der Beratung besteht Einigkeit, die Maßnahmen zurückzustellen und den Verkehrsumfang nach der Neueröffnung des Hoppe & Stolt Baumarktes zu beobachten. Es besteht weiter Einigkeit, die Betonfahrbahn zu belassen und zunächst nur Planungskosten von 20.000 € für die Sanierung der Betonfahrbahn und die Regenwasserentwässerung vorzusehen.

 

Hinsichtlich der für 2021 geplanten Investitionsmaßnahme Kochstraße besteht Einigkeit, zunächst die Planung zu erstellen und die angedachte Bürgerversammlung durchzuführen und erst danach über den Umfang des Ausbaus zu entscheiden.

 

Herr Beckmann trägt vor, dass die Verwaltung vorschlägt, den Ansatz für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf 55.000 € zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sind für den Austausch von Schaltschränken (15.000 €) und für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf dem Famila-Parkplatz (20.000 €) vorgesehen.

Herr Beckmann trägt vor, dass zwei zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden. Für die Bewässerung der als Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan Hermann-Löns-Straße bepflanzten Fläche zwischen Dannenberg und Schaafhausen sollen für 2021 und 2022 jeweils 9.000 € vorgesehen werden und für den Ausbau der Erschließungsstraße Breeser Weg sollen für 2021 100.000 € zusätzlich vorgesehen werden.

 

Über die vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen und die vereinbarten Änderung wird abgestimmt: Abstimmungsergebnis 6 Ja  1 Enthaltung

 

Ohne weitere Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden Beschluss

 

 

 

Beschluss:

Die in der Anlage vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2021 und den Planungszeitraum 2022 – 2024 werden mit den im Sachverhalt beschriebenen Änderungen und Ergänzungen empfohlen.