Herr Siems-Wedhorn erläutert den Sachverhalt. Im Haushalt 2019 waren für den Anbau eines Hauswirtschaftsraumes an das Kindergartengebäude in Bredenbock Mittel in Höhe von 20.000 € eingeplant. Der in § 2 der Haushaltssatzung 2019 festgesetzte Betrag für Kreditaufnahmen zur Finanzierung dieser Investition belief sich auf 13.400 € und wurde am 21.03.2019 von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt. Im Zuge der Angebotseinholung wurde deutlich, dass die eingeplanten Mittel nicht ausreichen. Im Haushaltsplan 2020 wurden für den Anbau weitere 10.000 € eingestellt. Hinzu kamen noch investive Mittelveranschlagungen in Höhe von 6.000 € für den Bau eines Buswartehäuschens und den Erwerb und Aufbau eine Spielgerätes. Zur Finanzierung dieser Investitionen sieht die Haushaltssatzung 2020 eine weitere Darlehensaufnahme in Höhe von 16.000 € vor, die vom Landkreis Lüchow-Dannenberg am 13.03.2020 genehmigt wurde. Die Aufträge für die Investitionsmaßnahmen wurden mittlerweile erteilt.

 

Da eine Kreditermächtigung gemäß § 120 Abs. 3 NKomVG nur bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres gilt – für die Ermächtigung 2019 also am 31.12.2020 endet – ist das Darlehen nunmehr aufzunehmen.

 

Das aktuelle Zinsniveau bewegt sich bei einer Laufzeit von 10 Jahren derzeit im Bereich von 0,35% bis 1,00 %. Längere Laufzeiten werden von den Banken auch in Anbetracht des relativ niedrigen Darlehnsbetrages vermutlich nicht angeboten werden. Der Tilgungssatz sollte anfänglich bei 4% liegen, so dass das Darlehen nach ca. 24 Jahren abgezahlt wäre. Bei einem angenommenen Zinssatz von 0,75% ergäbe sich jährlich eine Haushaltsbelastung von 1.396,50 €, in 2021 bspw. 218,23 € für Zinsen und 1.178,27 € für Tilgung.

 

Bgm Stegemann ergänzt, dass die beauftragt Firma noch in diesem Jahr die Erstellung der Bodenplatte durchführen wird.

 

Nach Vortrag fasst der Rat der Gemeinde Göhrde auf Antrag von stellv. Bgm Goebel den

 

Beschluss:

Zur Finanzierung der im Haushaltsjahr 2019 und 2020 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen wird im Dezember 2020 ein Kredit in Höhe von 29.400,00 € mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufgenommen.