Sitzung: 11.11.2020 Ausschuss für Bau, Planung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 6
Vorlage: 30/0412/2020
Sachverhalt:
Es liegt ein Antrag
eines Anwohners der Neuen Straße vor, indem er die Einschränkung des absoluten
Halteverbotes für den Bereich der Neuen Straße / Grundschule auf den Zeitraum
Montag bis Freitag, 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr beantragt.
Der Antrag ist der
Vorlage als Anlage I beigefügt.
Stellungnahme
der Verwaltung:
Aus Sicht der
Verwaltung spricht nichts gegen die Umsetzung des Antrages.
FDL Beckmann
erläutert den Sachverhalt.
Seitens der
Schulleitung spricht nichts gegen die beantragte Einschränkung. Es muss
verstärkt kontrolliert werden, ob das Halteverbot ab Montag 7:00 Uhr
eingehalten wird.
Nach kurzer
Diskussion empfiehlt der BPSUH folgenden
Beschluss:
Das absolute
Halteverbot im Bereich der Neuen Straße / Grundschule wird auf den Zeitraum von
Montag bis Freitag, 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr eingeschränkt. Dies soll bei der
Planung der Ausweisung von Fahrradstraßen in der Stadt Hitzacker (Elbe)
berücksichtigt werden.