Sachverhalt:

s. Anlagen

 

FDL Beckmann erläutert die einzelnen Kostenstellen.

Bei der Kostenstelle Straßen/Wege/Plätze (54100300200) muss der Ansatz auf dem Sachkonto Unterhaltung der Straßen und Straßeneinrichtungen (421220) auf 180.000 €, aufgrund der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes erhöht werden. Hierfür sind ca. 30.000€ einzuplanen. Rh Zühlke hinterfragt den Ansatz auf dem Sachkonto Kostenerstattungen an die Samtgemeinde (445210) und die Erläuterung „Personalkosten für Baum- und Straßenkontrolleur“. Er kritisiert, dass die Thematik des Baumkontrolleurs nicht vorab mit den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Elbtalaue besprochen wurde. FDL Beckmann weist darauf hin, dass die Mittel bereits im Jahr 2020 eingestellt wurden. Er berichtet hierzu aus der Sitzung des Ausschusses für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue vom 09.11.2020, dass empfohlen wurde, dass bestehendes Personal des Kommunalen Dienstes Elbtalaue zertifiziert werden soll, damit die Arbeiten durch dieses erfolgen kann. Die Leistung wird der Stadt Hitzacker (Elbe) entsprechend in Rechnung gestellt.

FBL Hesebeck weist darauf hin, dass es sich bei „Personalkosten für Baum- und Straßenkontrolleur“ lediglich um eine Erläuterung handelt. Wichtig ist, dass die rechtlichen Anforderungen erfüllt und die Bäume einer regelmäßigen Kontrolle unterzogen werden müssen.

Rh Zühlke besteht darauf, die Erläuterung auf Baumkontrolle, statt Baumkontrolleur zu ändern.

Der Ansatz auf dem Sachkonto Unterhaltung der Brücken (421225) muss auf 50.000€ reduziert werden. Die geplante Maßnahme für den Hiddo-Steg für ca. 200.000€ wird als investive Maßnahme veranschlagt. FDL Beckmann weist darauf hin, dass die letzte Brückenprüfung eine Bewertung von 3,4 ergeben hat. Aber einer Bewertung von 3,5 ist der Hiddo-Steg zu sperren.

Bei der Kostenstelle Wanderwege (55100300500) erfragt Rh Zühlke die Gesamtstrecke, die Lage und den Zustand der vorhandenen Wanderwege.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Stadt Hitzacker (Elbe) ist lediglich für die Unterhaltung des Wanderweges „Unterm Berg“ zuständig. Dieser hat eine Länge von 1.950 m und besteht aus einer Mineralgemischdecke.

Der Wanderweg befindet sich in einem ordnungsgemäßen Zustand. 

 

Rf Laudel-Voigt fragt an, warum der Ansatz vom Sachkonto Unterhaltung des sonst. unbeweglichen Vermögens (421131) auf der Kostenstelle Seewiesen (55100300600) erhöht wurde. Dies begründet FDL Beckmann mit einer allgemeinen Kostensteigerung in der Unterhaltung und noch ausstehenden Abrechnungen.

 

Bei der Kostenstelle Wirtschaftswege (55500300100) erfragt Rh Zühlke die Gesamtstrecke, die Lage, den Zustand und das Material, welches für die Unterhaltung verwendet wird.

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Wirtschaftswege der Stadt Hitzacker (Elbe) weisen eine Gesamtlänge von 15 Kilometern auf. Ca. fünf Kilometer davon sind in bituminöser Bauweise oder mit einer wassergebundenen Decke ausgebaut. Der Rest ist nicht ausgebaut. Der Großteil der Wirtschaftswege ist in einem ordnungsgemäßen Zustand.

 

Der Ausbau des Parkplatzes an der Biosphäre ist für 2021 als investive Maßnahme vorgesehen.

Der Parkplatz befindet sich in einem so desolaten Zustand, dass eine Sperrung unumgänglich ist.

Rh Flindt erfragt hierzu den Sachstand über den Anbau bei der Biosphärenreservatsverwaltung. Sollte nämlich der Parkplatz ausgebaut werden und dann doch für den Anbau als Fläche verkauft werden, war die Maßnahme umsonst.

FDL Beckmann schlägt vor, noch einmal initiativ auf die Biosphärenreservatsverwaltung zuzugehen und sich über den Sachstand zu informieren.

Rh Zühlke erwähnt die Möglichkeit, den Ausbau durch die Stadt finanzieren zu lassen, sofern feststeht, dass eine entsprechende Miete nach dem Anbau gezahlt wird.

FBL Hesebeck betont noch einmal, dass bisher keine Entscheidung über den Anbau oder Ankauf der Fläche gefallen ist. Der Parkplatz ist jedoch öffentlich gewidmet und liegt im Zuständigkeitsbereich der Stadt Hitzacker (Elbe). Es müssen zumindest die Schadstellen als erhebliche Gefahrenquellen ausgebessert werden.

Nach kurzer Diskussion wir sich dazu entschieden den Posten als Investition bestehen zu lassen. Es soll nach dem Wechsel der Leitung der Biosphärenreservatsverwaltung das Gespräch über einen möglichen Kauf gesucht werden. Die vorhandenen Schäden sollen mit „Minimalaufwand“ ausgebessert werden.

 

Für die Straßenbeleuchtung sind für 2021 investive Mittel in Höhe von 21.000 € vorgesehen.

Davon sollen abgängige Schaltkästen erneuert werden. Die Kosten für die Erneuerung belaufen sich je Schaltkasten auf ca. 3.000 €. 

FDL Beckmann berichtet, dass in der Sitzung des Ausschusses für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue vom 09.11.2020, zur Thematik des Schulbusverkehrs zwischen Harlingen und Pussade vorgeschlagen wurde, aus Richtung Pussade Straßenlaternen zu errichten, um den Weg zur Haltestelle für die Schülerinnen und Schüler zu beleuchten und sicherer zu machen. Um eine Ausleuchtung zu gewährleisten, müssen drei Straßenlaternen errichtet werden. Die Kosten für diese Laternen und die notwendigen Erdarbeiten belaufen sich auf 10.000 € – 12.000 €. Die Ausschussmitglieder einigen sich, aufgrund der Erforderlichkeit der Maßnahme, weitere 12.000 € für die Errichtung der Straßenlaternen in den Finanzhaushalt einzustellen.

 

Der stellv. AV Walter fragt an, wer für die Parkplatzbeleuchtung der Sporthalle an der Grundschule zuständig ist.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Sporthalle an der Grundschule befindet sich im Eigentum des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Demnach ist dieser auch für die Beleuchtung des Parkplatzes zuständig.
Die Sporthalle gegenüber der Bernhard-Varenius-Schule befindet sich im Eigentum der Samtgemeinde Elbtalaue. Somit ist diese für die Parkplatzbeleuchtung zuständig.

 

Zuletzt weist FDL Beckmann darauf hin, dass bei der investiven Maßnahme Fahrradvorrangroute in der Stadt Hitzacker (Elbe) die Einzahlungen von 2022 in 2023 verschoben werden müssen. Der komplette Ansatz der Einzahlungen beläuft sich also im Jahre 2013 auf 269.040 €. Die Einzahlungen entstehen aufgrund der vorliegenden Beitragspflicht.

 

Ohne weitere Diskussion empfiehlt der BPSUH folgenden

 

Beschluss:

Die in der Anlage zur Vorlage vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2021 und den Planungszeitraum 2022 – 2024 werden mit den vorgenannten Änderungen beschlossen.