Sachverhalt:

Die Bietergemeinschaft LSM Architekten, Hannover und Architekturbüro B. Pauker, Dannenberg (Elbe), werden die Planung für die Maßnahme Bildungslandschaft Elbtalaue, Projekt Hitzacker (Elbe), in der Schulausschusssitzung vorstellen.

 

Dabei wird vorgestellt, wie das Projekt umgesetzt werden kann, die voraussichtlichen Kosten werde skizziert und es wird eine mögliche zeitliche Abfolge der Maßnahme vorgestellt.

 

Der Bauantrag für die Gesamtmaßnahme wird, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung, gestellt.

 

Die Finanzmittel hierfür sind im Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt worden.

 

AV Mattiesch bittet Rh Zühlke seinen Antrag zum TOP zu erläutern. Dieser wurde zu Beginn der Sitzung an die Ausschussmitglieder verteilt.

Rh Zühlke berichtet aus den Treffen der Planungsgruppe. Hier wurden drei Bauabschnitte geplant. Vorrangig die Altbausanierung mit den zu verwendenden KIP- und Kreditmitteln. Im Anschluss dann der Neubau und die Restsanierung. Die Belastung durch den Lärm und die erforderlichen Umzüge in Container für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrerinnen und Lehrer sind erheblich. Es entstand dann der Vorschlag mit zwei Bauabschnitten zu planen. Zunächst sollte mit dem Neubau begonnen werden, um im Anschluss den Altbau komplett sanieren zu können. So sollten Umzüge vermieden und den Zeitplan gestrafft werden.

Er möchte die Verwaltung beauftragen, schnellstmöglich mit der Kommunalaufsicht in Kontakt zu treten, um die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes für 2020 inkl. der aufzunehmenden Kredite zu besprechen, so dass die Maßnahme in einem Zug durchgeführt werden kann.

 

1. SgRat Beitz kann den Antrag nachvollziehen, allerdings ist die Verwaltung an die bestehenden Ratsbeschlüsse gebunden und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde muss gewährleistet bleiben. Außerdem brauchen große Projekte wie die Sanierung der Grundschule eine gewisse Vorlaufzeit.

Herr Kern ergänzt, dass alle Beteiligten ein großes Interesse daran haben, die Maßnahme zu realisieren. Hierzu gibt es einen Ratsbeschluss aus 2018, wonach die KIP-Mittel in Höhe von 800.000,00 € für die Grundschule Hitzacker verwendet werden und weitere Mittel als Kredite für die Jahre 2019 und 2020 aufgenommen werden. Die Kreditbindung gilt jeweils für zwei Jahre, also bis Ende 2020. Diese Ratsbeschlüsse müssten aufgehoben bzw. es müssen neue gefasst werden. Grds. ist dies möglich. Er gibt zu bedenken, dass bei einem Nachtragshaushalt sämtliche Positionen, Investitionen und Kreditaufnahmen erneut geprüft werden. Die Arbeiten inkl. Ratsbeschlüsse sind bis Ende Oktober zeitlich kaum durchführbar. Sollte dennoch eine Genehmigung erteilt werden, gilt diese für 2020 und 2021. Die Maßnahme müsste also bis Ende 2021 fertig gestellt sein. Bei einem Gesamtvolumen von 8,7 Mio. Euro für die Maßnahme fehlen 7,4 Mio. Euro zu den bereits eingestellten Mitteln in Höhe von 1,3 Mio. Euro. Diese müssten nachfinanziert werden. Die Folgekosten lägen jährlich bei 205.000,00 Euro, welche die finanzielle Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde überfordern würde.

 

In der nachfolgenden Diskussion wird deutlich, dass die Sanierung mit möglichst wenig Belastungen der Schülerinnen und Schüler und so schnell wie möglich realisiert werden soll.

 

Die Architekten skizzieren kurz den nötigen zeitlichen Ablauf der diskutierten zwei Bauabschnitte.

Eine Realisierung ist aus ihrer Sicht nicht möglich, da jeder Bauabschnitt ca. ein Jahr benötigt. Da für die Ausschreibungen und die Beauftragungen ebenfalls Beschlüsse eingeholt werden müssen, wird eine Realisierung bis Ende nächsten Jahres kaum möglich.

Sie stellen eine alternative Lösung mit drei Bauabschnitten vor. Hier ist ein mehrmaliges Umziehen der Schülerinnen und Schüler bzw. eine Containerlösung nicht notwendig.

Im ersten Bauabschnitt soll der Altbau teilsaniert werden: Mit Beginn der Sommerferien 2021 soll zunächst der Fensteraustausch vorgenommen werden. Bis Ende des Jahres die Sanierung des Daches fertiggestellt und Teile der Sanierung der Außenfassade erledigt sein. Sie wird wetterfest für die Abschlussarbeiten vorbereit. Parallel wird der zweite Bauabschnitt, der Neubau, geplant und ausgeschrieben, so dass hiermit Anfang 2022 begonnen werden kann. Er soll bis Ende 2022 fertig gestellt werden. Anfang 2023 können die Schülerinnen und Schüler in den Neubau umziehen, um dann im dritten Bauabschnitt die Innensanierung des Altbaus vorzunehmen. Abschließend wird die Außenfassade des Altbaus fertig gestellt, so dass sie mit dem Neubau ein einheitliches Gesamtbild ergibt.

Herr Kern betont noch einmal das große zeitliche Problem. Mit der von den Architekten vorgestellten Alternativvariante könnte die Maßnahme bis Ende 2023 fertig gestellt sein. Hierzu sollen für das nächste Jahr 500.000,00 Euro in den Haushalt eingestellt werden (TOP 6). Die restlichen Mittel in 2022. Evtl. gibt es bis dahin weitere Fördermöglichkeiten. Schneller ist eine Realisierung aus seiner Sicht nicht möglich.

Jetzt muss zunächst bis Mitte Dezember der Bauantrag gestellt werden. Dann könnte im Sommer 2021 begonnen werden.

Auf Nachfrage erklärt er, dass die KIP-Mittel zuerst verbraucht werden müssen, so dass nicht mit dem Neubau begonnen werden kann.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich einig darüber, dass mit der Sanierung so schnell wie möglich begonnen werden soll. Sie soll unbedingt, notfalls auch ohne weitere Fördermöglichkeiten bis Ende 2023 fertiggestellt werden. Lt. Auskunft der Architekten ist dies mit der vorgestellten Variante möglich.

Rh Thiele hält die Planung für einen guten Kompromiss, der Störungen vermindert, es aber erlaubt im Rahmen des Haushaltsrechtes zu investieren, ohne die KIP-Mittel zu verlieren.

Die Ausschussmitglieder geben folgende

 

Beschlussempfehlung:                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 

Dem Alternativvorschlag der Bietergemeinschaft LSM Architekten, Hannover und Architekturbüro B. Pauker, Dannenberg (Elbe), die Sanierung und den Neubau in drei Abschnitten (Außensanierung Altbau ohne Fassade, Neubau, Innensanierung + Fassade Altbau) und in einem Zuge bis zum Ende des Jahres 2023 fertigzustellen, wird gefolgt. Unabhängig davon, ob weitere Fördermittel eingeworben werden können. Der entsprechende Bauantrag für die Gesamtmaßnahme wird gestellt.