Beschluss: Verweisung in den Fachausschuss

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4, Enthaltungen: 2

Stellv. Schultz erläutert den Antrag der Bürgerliste. Die Bürgerliste beantragt, in der „Langen Straße“ unverzüglich Querungshilfen einzubauen, die ein sicheres und problemloses Queren des Pflasters ermöglichen. Dieses wird wie folgt begründet:

„Nach dem gefassten Grundsatzbeschluss ist ein weiteres Hinauszögern des bekannten Missstandes bei den Querungen nicht mehr hinnehmbar. Die Fraktion Bürgerliste weist schon seit langem darauf hin. Auch in den anderen Fraktionen ist es im Grunde Konsens, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Die genaue Anzahl, die Gestaltung und die technische Ausführung mag der zuständige Fachausschuss nach dem Vorschlag der Veraltung und zu beauftragendem Fachbüro festlegen. Nach gegenwärtiger Einschätzung der Fraktion Bürgerliste scheint eine Lösung mit plangeschliffenem Kopfsteinpflaster, in Beton verlegt, eine gute und gestalterisch vertretbare Lösung zu sein.

Die Verwaltung wird gebeten, den Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Fachausschusses vorzusehen.“

 

Bgm Voß erläutert, dass sich seit weit mehr als 10 Jahren mit dem Problem Querungshilfen befasst wird. Bisher wurden keine brauchbaren Ergebnisse erzielt. Es wurden Querungshilfen in verschiedenen Varianten vorgestellt und ausprobiert. Nichts war genehmigungsfähig, weil letzten Endes immer die Denkmalschutzbehörde zu beteiligen war. Dass, was jetzt als Querungshilfe eingebaut wurde, ist ebenfalls unbefriedigend und so wurde für diese Maßnahme im Laufe der Zeit viel Geld investiert, was unnötig war. Er wird dieser Maßnahme in dieser Form nicht zustimmen.

Auch stellv. Bgm Behning kann in diesem Antrag keine Zielführung erkennen und wird dem nicht zustimmen.

Rh Fathmann verweist auf die Beschlussfassung in der letzten Ratssitzung und der Abkehr von der Erneuerung der Langen Straße. Es sollten wenigstens vernünftige Überwege für die mobilitätseingeschränkten Menschen geschaffen werden.

Stellv. Bgm Behning erklärt, dass die Kosten für eine Querungshilfe mindestens 25.000 € betragen. Geplant werden sollte jedoch der gesamte Umbau der Langen Straße.

Rh Herzog gibt den Vorschlag eines mobilitätseingeschränkten Einwohners zur Kenntnis, der sehr vielversprechend ist. Hier wird das Pflaster entsprechend bearbeitet und verfüllt. Diese Maßnahme ist anderenorts bereits erfolgreich durchgeführt worden. Er hat ihm die Vorstellung seines Vorschlages im Fachausschuss versprochen. Außerdem wurde nach Feststellung der Kosten für eine Querungshilfe die Verwaltung beauftragt, die Kosten für einen Pflastertausch zu ermitteln. Da die Kosten nicht sehr weit auseinanderliegen, wurde von den Querungshilfen zunächst abgesehen. Außerdem bleibt die Haushaltsentwicklung abzuwarten, die im Dezember bekannt wird.

 

Rh Siemke gibt zur Kenntnis, dass er bereit wäre, dem Einbau von drei Querungshilfen zuzustimmen, wenn diese in einer Breite von 5 m in dem Pflaster, dass mit der Denkmalschutzbehörde bereits abgestimmt und von dieser genehmigt wurde, hergestellt werden.

 

Es entsteht eine angeregte Diskussion, woraufhin Rh Schwidder beantragt, den Antrag in den Umwelt- und Bauausschuss zurückverwiesen wird, um den Vorschlag von Rh Siemke noch einmal zu überprüfen.

 

Nach eingehender Aussprache fasst der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) den

 

 


Beschluss: 

Der Einbau von Querungshilfen im Pflaster der Langen Straße wird in den Umwelt- und Bauausschuss zurückverwiesen.