Sitzung: 28.09.2020 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Verweisung in den Fachausschuss
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4, Enthaltungen: 2
Vorlage: 30/0270/2020
Stellv. Schultz
erläutert den Antrag der Bürgerliste. Die Bürgerliste beantragt, in der „Langen
Straße“ unverzüglich Querungshilfen einzubauen, die ein sicheres und
problemloses Queren des Pflasters ermöglichen. Dieses wird wie folgt begründet:
„Nach dem gefassten
Grundsatzbeschluss ist ein weiteres Hinauszögern des bekannten Missstandes bei
den Querungen nicht mehr hinnehmbar. Die Fraktion Bürgerliste weist schon seit
langem darauf hin. Auch in den anderen Fraktionen ist es im Grunde Konsens,
dass hier Handlungsbedarf besteht.
Die genaue Anzahl,
die Gestaltung und die technische Ausführung mag der zuständige Fachausschuss
nach dem Vorschlag der Veraltung und zu beauftragendem Fachbüro festlegen. Nach
gegenwärtiger Einschätzung der Fraktion Bürgerliste scheint eine Lösung mit
plangeschliffenem Kopfsteinpflaster, in Beton verlegt, eine gute und
gestalterisch vertretbare Lösung zu sein.
Die Verwaltung wird
gebeten, den Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Fachausschusses
vorzusehen.“
Bgm Voß erläutert,
dass sich seit weit mehr als 10 Jahren mit dem Problem Querungshilfen befasst
wird. Bisher wurden keine brauchbaren Ergebnisse erzielt. Es wurden
Querungshilfen in verschiedenen Varianten vorgestellt und ausprobiert. Nichts
war genehmigungsfähig, weil letzten Endes immer die Denkmalschutzbehörde zu
beteiligen war. Dass, was jetzt als Querungshilfe eingebaut wurde, ist
ebenfalls unbefriedigend und so wurde für diese Maßnahme im Laufe der Zeit viel
Geld investiert, was unnötig war. Er wird dieser Maßnahme in dieser Form nicht
zustimmen.
Auch stellv. Bgm
Behning kann in diesem Antrag keine Zielführung erkennen und wird dem nicht
zustimmen.
Rh Fathmann
verweist auf die Beschlussfassung in der letzten Ratssitzung und der Abkehr von
der Erneuerung der Langen Straße. Es sollten wenigstens vernünftige Überwege
für die mobilitätseingeschränkten Menschen geschaffen werden.
Stellv. Bgm Behning
erklärt, dass die Kosten für eine Querungshilfe mindestens 25.000 € betragen.
Geplant werden sollte jedoch der gesamte Umbau der Langen Straße.
Rh Herzog gibt den
Vorschlag eines mobilitätseingeschränkten Einwohners zur Kenntnis, der sehr
vielversprechend ist. Hier wird das Pflaster entsprechend bearbeitet und
verfüllt. Diese Maßnahme ist anderenorts bereits erfolgreich durchgeführt
worden. Er hat ihm die Vorstellung seines Vorschlages im Fachausschuss
versprochen. Außerdem wurde nach Feststellung der Kosten für eine Querungshilfe
die Verwaltung beauftragt, die Kosten für einen Pflastertausch zu ermitteln. Da
die Kosten nicht sehr weit auseinanderliegen, wurde von den Querungshilfen
zunächst abgesehen. Außerdem bleibt die Haushaltsentwicklung abzuwarten, die im
Dezember bekannt wird.
Rh Siemke gibt zur
Kenntnis, dass er bereit wäre, dem Einbau von drei Querungshilfen zuzustimmen,
wenn diese in einer Breite von 5 m in dem Pflaster, dass mit der
Denkmalschutzbehörde bereits abgestimmt und von dieser genehmigt wurde,
hergestellt werden.
Es entsteht eine
angeregte Diskussion, woraufhin Rh Schwidder beantragt, den Antrag in den Umwelt-
und Bauausschuss zurückverwiesen wird, um den Vorschlag von Rh Siemke noch
einmal zu überprüfen.
Nach eingehender
Aussprache fasst der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) den
Beschluss:
Der Einbau von Querungshilfen im Pflaster der Langen Straße wird in den Umwelt- und Bauausschuss zurückverwiesen.