Sitzung: 08.09.2020 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1
Vorlage: 30/0326/2020
Im Hinblick auf
eine angestrebte Teilnahme der Stadt Dannenberg (Elbe) an dem durch den
Landkreis Lüchow-Dannenberg initiierten Fördervorhaben -Klimaschutz durch
Radverkehr; „Neue Wege für neue Räder“- hat die SOLI-Fraktion im Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) eine Beratung in den städtischen Gremien beantragt.
Rh Herzog erläutert, dass
der Punkt in der letzten BÖVEE-Sitzung beraten wurde und bei einem vor der
Sitzung durchgeführten Ortstermin Zweifel an der Sinnhaftigkeit der
vorgeschlagenen Radroute, insbesondere am geplante Mischverkehr auf der
schmalen Gemeindeverbindungsstraße Pisslberg-Seerau und daran, dass der relativ
gute Fahrbahnbelag der Bauernstraße (glatte Betonfahrbahn und gut erhaltene
Pflasterfahrbahn) gegen eine Asphaltfahrbahn ausgetauscht werden soll. In
Dannenberg soll die Radroute am Besenberg enden. Das hat die Frage aufgeworfen,
warum die Anbindung an die Innenstadt Dannenberg nicht berücksichtigt worden
ist. Im Rahmen der Aufstellung und Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans ist
in den Gremien der Stadt seit Jahren eine Radanbindung durch die
Marschtorstraße mit Umgestaltung der Einmündungsbereiche Marschtorstraße/An den
Ratswiesen und Marschtorstraße/Werder beraten worden.
Frau Dittmer stellt sich
vor und erläutert das Fördervorhaben „Neue Wege für neue Räder“. Das
Entwurfskonzept ist der Niederschrift als Anlage
beigefügt. Frau Dittmer erläutert, dass nach Nachfrage beim Fördermittelgeber
eine Aufstockung des Fördervorhaben möglich ist. Es ist allerdings eine
Detailplanung nachzureichen. Das Planungsbüro das die Planung erstellt hat
rechnet mit Kosten von ca. 2.000 €. Der Eigenanteil an den Kosten der
Fördermaßnahme beträgt 10%. Auf diesen 10%tige Eigenanteil ist sind
Anliegerbeiträge zu erheben.
Rh Herzog hält es aufgrund
der vorgelegten Planung für wichtig, dass das Planungsbüro vom UBD und von
ortsansässigen Fachleuten begleitet wird. Er verweist auf fertig vorliegende
Planungen für den Bereich der Marschtorstraße. Noch zu planen wäre die
Anbindung Marschtorstraße / Am Besenberg.
Rh Krull erklärt die
Zustimmung der SPD-Fraktion zur Aufstockung des Fördervorhabens und zur
Anbindung der Fahrradroute an die Innenstadt.
Rh Schmidtke spricht sich
gegen die Innenstadtanbindung aus. Hinsichtlich der Umsetzung des
Verkehrsentwicklungsplan ist es noch zu keiner endgültige Ratsentscheidung
gekommen und die vorliegenden Konflikte (Anliegerbeiträge, Votum der Polizei,
Leitungen im Fahrbahnbereich) sind nicht gelöst.
Rh Schild stimmt dem
Vorschlag von Rh Herzog zu und verweist auf die sehr hohe Förderquote.
Ohne weiter Aussprache
empfiehlt der Ausschuss folgenden
Nach der erfolgten
Beschlussempfehlung bittet StD Meyer darum den Ortstermin mit dem Planungsbüro,
dem UBD und hiesigen Fachleuten und Frau Dittmer aus Zeitgründen an einem Nachmittagstermin
durchführen zu können.
Dem Vorschlag wird
zugestimmt.
Beschluss:
Das mit der Planung
für die Fördermaßnahme „Neue Wege für neue Räder“ beauftragte Büro wird
beauftragt, die Entwurfsplanung um die Anbindung an die Innenstadt
Dannenberg(Elbe) zu ergänzen.