Beschluss: Mehrheitlich empfohlen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1

Im Hinblick auf eine angestrebte Teilnahme der Stadt Dannenberg (Elbe) an dem durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg initiierten Fördervorhaben -Klimaschutz durch Radverkehr; „Neue Wege für neue Räder“- hat die SOLI-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) eine Beratung in den städtischen Gremien beantragt.

 

Rh Herzog erläutert, dass der Punkt in der letzten BÖVEE-Sitzung beraten wurde und bei einem vor der Sitzung durchgeführten Ortstermin Zweifel an der Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Radroute, insbesondere am geplante Mischverkehr auf der schmalen Gemeindeverbindungsstraße Pisslberg-Seerau und daran, dass der relativ gute Fahrbahnbelag der Bauernstraße (glatte Betonfahrbahn und gut erhaltene Pflasterfahrbahn) gegen eine Asphaltfahrbahn ausgetauscht werden soll. In Dannenberg soll die Radroute am Besenberg enden. Das hat die Frage aufgeworfen, warum die Anbindung an die Innenstadt Dannenberg nicht berücksichtigt worden ist. Im Rahmen der Aufstellung und Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans ist in den Gremien der Stadt seit Jahren eine Radanbindung durch die Marschtorstraße mit Umgestaltung der Einmündungsbereiche Marschtorstraße/An den Ratswiesen und Marschtorstraße/Werder beraten worden.

 

Frau Dittmer stellt sich vor und erläutert das Fördervorhaben „Neue Wege für neue Räder“. Das Entwurfskonzept ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Frau Dittmer erläutert, dass nach Nachfrage beim Fördermittelgeber eine Aufstockung des Fördervorhaben möglich ist. Es ist allerdings eine Detailplanung nachzureichen. Das Planungsbüro das die Planung erstellt hat rechnet mit Kosten von ca. 2.000 €. Der Eigenanteil an den Kosten der Fördermaßnahme beträgt 10%. Auf diesen 10%tige Eigenanteil ist sind Anliegerbeiträge zu erheben.

 

Rh Herzog hält es aufgrund der vorgelegten Planung für wichtig, dass das Planungsbüro vom UBD und von ortsansässigen Fachleuten begleitet wird. Er verweist auf fertig vorliegende Planungen für den Bereich der Marschtorstraße. Noch zu planen wäre die Anbindung Marschtorstraße / Am Besenberg.

 

Rh Krull erklärt die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Aufstockung des Fördervorhabens und zur Anbindung der Fahrradroute an die Innenstadt.

 

Rh Schmidtke spricht sich gegen die Innenstadtanbindung aus. Hinsichtlich der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplan ist es noch zu keiner endgültige Ratsentscheidung gekommen und die vorliegenden Konflikte (Anliegerbeiträge, Votum der Polizei, Leitungen im Fahrbahnbereich) sind nicht gelöst.

 

Rh Schild stimmt dem Vorschlag von Rh Herzog zu und verweist auf die sehr hohe Förderquote.

 

Ohne weiter Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

 

Nach der erfolgten Beschlussempfehlung bittet StD Meyer darum den Ortstermin mit dem Planungsbüro, dem UBD und hiesigen Fachleuten und Frau Dittmer aus Zeitgründen an einem Nachmittagstermin durchführen zu können.

 

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

 


Beschluss:

Das mit der Planung für die Fördermaßnahme „Neue Wege für neue Räder“ beauftragte Büro wird beauftragt, die Entwurfsplanung um die Anbindung an die Innenstadt Dannenberg(Elbe) zu ergänzen.