Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 7

Am 25.08.2020 war eine Gruppe Schulkinder, begleitet von einer Erwachsenen, im Alten Rathaus und wurde von Bürgermeister Voss und stellv. StD. Beitz empfangen. Die Schulkinder setzen sich für eine Ampelanlage ein. Hintergrund ist der schreckliche Unfall eines Kindes an der Stelle vor einigen Tagen. Die Kinder engagieren sich sehr und haben bereits 1200 Unterschriften „Pro Ampel“ gesammelt. Neben der Beantwortung einiger Sachfragen wurde seitens der Kinder darum gebeten, die Unterschriften an der richtigen Stelle abgeben zu dürfen.

Herr Bürgermeister Voss sagte zu, dass der nächste Fachausschuss (Umwelt und Bau) sich dieser Thematik annehmen wird. Die Unterschriften sollen dem Fachausschussvorsitzenden übergeben werden.

 

In dieser Angelegenheit hat es zwischenzeitlich einen Ortstermin mit Vertretern der Polizei, dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr sowie Vertretern der Verwaltung gegeben. Das Aufstellen einer Fußgängerbedarfsampel ist grds. auf Kosten der Stadt Dannenberg (Elbe) möglich und würden sich lt. Aussage des Landesbetriebes auf ca. 50.000,- € belaufen.

 

Die Vertreter der Polizei halten dieses Ansinnen zwar für möglich, allerdings würde das Aufstellen einer Bedarfsampel das grundsätzliche Verkehrsproblem an dieser Stelle nicht dauerhaft lösen. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung sowie an der nächstfolgenden Kreuzung Abzw. Breese/Marsch-Splietau wäre zweckmäßiger. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr plant voraussichtlich im Jahre 2022 eine Fahrbahnsanierung in diesem Bereich und würde entsprechende Überlegungen in die Maßnahme einfließen lassen.

 

AV Siemke unterbricht die Sitzung um 18:33 Uhr, um die Resolution der vor dem Grundstück wartenden Antragsteller entgegen zu nehmen. 

 

Vor dem Grundstück haben die Antragsteller DIN A 4-Unterschriftsblätter mit ca. 2.000 Unterschriften zu einer meterlangen Reihe auf den Boden gelegt. StD Meyer und AV Siemke begrüßen die Antragsteller und bedanken sich für ihr Engagement. Ein Mädchen liest die Forderungen der Antragsteller für das Aufstellen einer Fußgängerampel vor und übergibt die Resolution an StD Meyer und AV Siemke. Ein Teil der Antragsteller nimmt anschließend an der Sitzung teil.

 

Wieder im Sitzungsraum angekommen eröffnet AV Siemke die Sitzung wieder.  Und es wird vereinbart, dass der Punkt gemeinsam mit dem SPD-Antrag zur „Errichtung eines gefährdungsfreien Übergangs der B 191 im Bereich der Tankstelle Arena bzw. im Bereich des geplanten neuen Baugebiets“ behandelt wird.

 

Rh Krull erläutert, dass die SPD-Fraktion die Notwendigkeit für eine Querungshilfe sieht aber keinen konkreten Vorschlag hat.

 

StD Meyer erläutert den Sachverhalt der Vorlage und weist darauf hin, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg für die Erteilung einer Verkehrsanordnung zuständig ist und die komplexen Rahmenbedingungen (zwei Kreuzungen der B 191 Breeser Weg/Rotdornweg und  Breese-Splietau, Straßenbauträger Bund, Polizei als Fachbehörde für Verkehr) zusammengeführt werden müssen.

 

Mit dem Hinweis auf die komplexen Umsetzungsvorgaben schlägt AV Siemke vor, als ersten Schritt vor einer endgültigen Lösung eine provisorische Bedarfsampel aufzustellen, die von der Stadt zu mieten wäre.

 

Rh Herzog verweist auf den Vorschlag der Polizei für eine Kreisellösung und darauf, dass Überwege an Verkehrskreiseln für Fußgänger und Fahrradfahrer relativ gefährlich sind. Er hält eine Querungslösung im Bereich der ARENA für erforderlich und schlägt vor, die nicht in Betrieb befindliche Fußgängerampel von der Kreuzung B191/Riemannstraße und Bückauer Weg nach Nebenstedt zu versetzen.

 

StD Meyer erläutert, dass diese Fußgängerampel in Betrieb ist und auch genutzt wird. Mit dem Aufstellen einer Bedarfsampel würde Zeit für die weitere Planung gewonnen werden.

 

Rh Dr. Praetsch und Rh Block befürworten den Vorschlag einer provisorischen Bedarfsampel.

 

AV Siemke weist darauf hin, dass die Fußgängerampel am Bückauer Weg wahrscheinlich nicht mehr Stand der heutigen Technik ist und dass der überwiegende Kostenaufwand für das Verlegen von notwendigen Leitungen entsteht.

Er schlägt als Beschlussvorschlag vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, umgehend das Aufstellen einer provisorischen Bedarfsampel in Abstimmung mit den zuständigen Behörden umzusetzen und die betroffenen Behörden zur nächsten UBD-Sitzung einzuladen um ihnen die Vorschläge der Stadt vorzustellen.

 

Rh Herzog weist darauf hin, dass die Behördenmeinungen bei dem Ortstermin dargelegt worden sind und bei der nächsten UBD-Sitzung nur wiederholt werden würden. Er hält es für wichtig, dass die Planung der Stadt vorliegt bevor das Straßenbauamt Lüneburg mit der Planung für die Fahrbahnsanierung beginnt.

 

Nach kurze Ausspreche empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

 


Beschluss:

die Verwaltung wird beauftragt, umgehend das Aufstellen einer provisorischen Bedarfsampel in Abstimmung mit den zuständigen Behörden umzusetzen und die betroffenen Behörden zur nächsten UBD-Sitzung einzuladen um ihnen die Vorschläge der Stadt vorzustellen.