Sitzung: 08.09.2020 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 5
Vorlage: 30/0270/2020
Die Bürgerliste-Fraktion hat mit Schreiben vom 15.07.2020 beantragt zu
beschließen: „In der Langen Straße werden unverzüglich Querungshilfen
eingebaut, die ein sicheres und problemloses Queren des Pflasters ermöglichen“.
Der Antrag wird damit
begründet, dass ein weiteres Hinauszögern des bekannten Missstandes nicht mehr
hinnehmbar ist. Die genaue Anzahl, die Gestaltung und die technische Ausführung
mag der zuständige Fachausschuss nach Vorschlag von Verwaltung und zu
beauftragendem Fachbüro festlegen. Nach gegenwärtiger Einschätzung unserer
Fraktion scheint eine Lösung mit plangeschliffenem Kopfsteinpflaster in Beton
verlegt eine gute und gestalterisch vertretbare Lösung zu sein.
Rh Dr. Praetsch erläutert
den Antrag und ergänzt, dass es 5 bis 6 Querungshilfen sein sollten.
Für Rh Herzog ist der
Vorschlag, 5 bis 6 Querungshilfen anzubieten, eine Diskriminierung für
behinderte Menschen.
Er weist darauf hin, dass
mit dem bestehenden Ratsbeschluss der Pflasteraustausch aufgrund der schlechte
Finanzsituation zurückgestellt worden ist. Im Dezember wird Klarheit über die
Finanzsituation der Stadt bestehen und damit über eine neue Grundlage für einen
Beschluss.
Rh Schild bestätigt, dass
mit dem Ratsbeschluss der Pflasteraustausch zurückgestellt worden ist und nicht
aufgehoben und dass deshalb keine Beratung über den Einbau von Querungshilfen
erfolgen kann.
Rh Schmidtke plädiert für
den Bau von 4 Querungshilfen und verweist darauf, dass diese Maßnahme
wesentlich günstiger wäre als ein Pflasteraustausch.
Rh Block weist darauf hin,
dass die Probleme beim Bau von Querungshilfen das Anbinden an die Gossen und an
die längsverlaufenden Tiefborde sind.
Nach kurzer Aussprache
empfiehlt er Ausschuss folgenden
Beschluss:
In der Langen
Straße werden unverzüglich Querungshilfen eingebaut, die ein sicheres und
problemloses Queren des Pflasters ermöglichen.