Stellv. Bgm Goebel fasst die Informationen aus der letzten Bürgermeisterdienstversammlung zusammen.

 

-Ausfall der Osterfeuer: Die Samtgemeinde würde die ausgefallenen Osterfeuer für das Jahr 2020 gerne ruhen lassen, von den Bürgermeistern der kleinen Gemeinden gab es dazu jedoch Widerstand und man einigte sich darauf, dass es eine Art Herbstfeuer geben sollte.

Als Termin ist der 30. Oktober 2020 geplant, wenn bis dahin die Pandemie als auch die Witterung dies zulassen.

 

-Behelfskrankenhaus am Querdeich: Es gibt nun am Querdeich ein Behelfskrankenhaus.

 

-Beerdigungen auf den Friedhof unter freiem Himmel sind aktuell mit bis zu 20 Personen gestattet, standesamtliche Hochzeiten mit bis zu 10 Personen.

 

-Es dürfen an Ratssitzungen nur definierte Personen teilnehmen, so stellv. Bgm Goebel, aus diesem Grund liegen derzeit die Listen aus, um im Fall eines Krankheitsfalles die Kontaktpersonen ausfindig zu machen.

 

-Ordnungsamt fährt Schichtsdienst, so dass in Fällen und Fragen rund um Corona auch außerhalb der Geschäftszeiten jemand erreicht werden kann.

 

-Es gibt neue Spielplatzschilder, die die Hygiene- und Abstandsregeln aufgrund der Pandemie bekanntgeben. Die Gemeinde Göhrde hat zwei solcher Schilder geordert.

 

-Haushaltseinschätzung, es wird damit gerechnet, dass in den nächsten Jahren die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen. Die knapp finanzierten Gemeinden werden von Seiten des Landes und Bundes finanziell voraussichtlich nicht unterstützt, jedoch haben die Gemeinden, trotz abgeschlossenem Entschuldungsvertrag, 3 Jahre Zeit ihre Defizite auszugleichen, so stellv. Bgm Goebel.

 

-Freibäder der Samtgemeinde: Die Freibäder öffnen voraussichtlich Ende Mai/Anfang Juni unter strengen Hygieneauflagen ihre Pforten.

 

-Baumkontrolleur: Die Samtgemeinde will einen Baumkontrolleur einstellen, dieser wird auch in den Gemeindegebieten ein Baumkataster erstellen und abgängige und schadhafte Bäume begutachten. Dies ist unabdingbar, um weiterhin über den kommunalen Schadensausgleich Versicherungsschutz zu erhalten. Der Baumkontrolleur braucht spezielle Qualifikation.

 

-Altkleidersammelcontainer: Stellv. Bgm Goebel berichtet, dass die Altkleidersammelcontainer nach und nach verschwinden werden. Nach Angaben der Betreiber ist mit den Altkleidern heutzutage kein Geld mehr mit zu verdienen.

-Eigenbetrieb Kommunale Dienste: Der Eigenbetrieb muss ab dem Jahr 2023 die Mehrwertsteuer ausweisen, somit werden die Dienstleistungen des Eigenbetriebes für die Gemeinden deutlich teurer, dies muss vor Auftragsvergabe bedacht werden. Dies ist von der EU als Vorteilsnahme im Steuerrecht gewertet worden und muss entsprechend angepasst werden.

Dies trifft auch andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung.

 

-G5 soll eine gemeinsame Sprachregelung gefunden werden. Weiter soll geklärt werden, ob der Landschaftsverbund noch erhalten bleiben soll.

 

-Veranstaltungsorte während der Corona-Pandemie: Es stehen das ehemalige Stabsgebäude in Dannenberg (Elbe) sowie das VERDO in Hitzacker (Elbe) gegen Zahlung einer Beteiligung an den Reinigungskosten als Sitzungsorte für sämtliche Gremien zur Verfügung, so stellv. Bgm Goebel abschließend.