Sitzung: 18.05.2020 Rat der Gemeinde Göhrde
Stellv. Bgm Goebel fasst
die Informationen aus der letzten Bürgermeisterdienstversammlung zusammen.
-Ausfall der Osterfeuer:
Die Samtgemeinde würde die ausgefallenen Osterfeuer für das Jahr 2020 gerne
ruhen lassen, von den Bürgermeistern der kleinen Gemeinden gab es dazu jedoch
Widerstand und man einigte sich darauf, dass es eine Art Herbstfeuer geben
sollte.
Als Termin ist der 30.
Oktober 2020 geplant, wenn bis dahin die Pandemie als auch die Witterung dies
zulassen.
-Behelfskrankenhaus am
Querdeich: Es gibt nun am Querdeich ein Behelfskrankenhaus.
-Beerdigungen auf den
Friedhof unter freiem Himmel sind aktuell mit bis zu 20 Personen gestattet,
standesamtliche Hochzeiten mit bis zu 10 Personen.
-Es dürfen an Ratssitzungen
nur definierte Personen teilnehmen, so stellv. Bgm Goebel, aus diesem Grund
liegen derzeit die Listen aus, um im Fall eines Krankheitsfalles die
Kontaktpersonen ausfindig zu machen.
-Ordnungsamt fährt Schichtsdienst, so dass in Fällen
und Fragen rund um Corona auch außerhalb der Geschäftszeiten jemand erreicht
werden kann.
-Es gibt neue Spielplatzschilder, die die Hygiene- und
Abstandsregeln aufgrund der Pandemie bekanntgeben. Die Gemeinde Göhrde hat zwei
solcher Schilder geordert.
-Haushaltseinschätzung, es wird damit gerechnet, dass
in den nächsten Jahren die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen. Die knapp
finanzierten Gemeinden werden von Seiten des Landes und Bundes finanziell
voraussichtlich nicht unterstützt, jedoch haben die Gemeinden, trotz
abgeschlossenem Entschuldungsvertrag, 3 Jahre Zeit ihre Defizite auszugleichen,
so stellv. Bgm Goebel.
-Freibäder der Samtgemeinde: Die Freibäder öffnen
voraussichtlich Ende Mai/Anfang Juni unter strengen Hygieneauflagen ihre
Pforten.
-Baumkontrolleur: Die Samtgemeinde will einen Baumkontrolleur
einstellen, dieser wird auch in den Gemeindegebieten ein Baumkataster erstellen
und abgängige und schadhafte Bäume begutachten. Dies ist unabdingbar, um
weiterhin über den kommunalen Schadensausgleich Versicherungsschutz zu
erhalten. Der Baumkontrolleur braucht spezielle Qualifikation.
-Altkleidersammelcontainer: Stellv. Bgm Goebel
berichtet, dass die Altkleidersammelcontainer nach und nach verschwinden
werden. Nach Angaben der Betreiber ist mit den Altkleidern heutzutage kein Geld
mehr mit zu verdienen.
-Eigenbetrieb Kommunale Dienste: Der Eigenbetrieb muss
ab dem Jahr 2023 die Mehrwertsteuer ausweisen, somit werden die
Dienstleistungen des Eigenbetriebes für die Gemeinden deutlich teurer, dies
muss vor Auftragsvergabe bedacht werden. Dies ist von der EU als Vorteilsnahme
im Steuerrecht gewertet worden und muss entsprechend angepasst werden.
Dies trifft auch andere Bereiche der öffentlichen
Verwaltung.
-G5 soll eine gemeinsame Sprachregelung gefunden
werden. Weiter soll geklärt werden, ob der Landschaftsverbund noch erhalten
bleiben soll.
-Veranstaltungsorte während der Corona-Pandemie: Es
stehen das ehemalige Stabsgebäude in Dannenberg (Elbe) sowie das VERDO in
Hitzacker (Elbe) gegen Zahlung einer Beteiligung an den Reinigungskosten als
Sitzungsorte für sämtliche Gremien zur Verfügung, so stellv. Bgm Goebel
abschließend.