Die Mitglieder des Rates Neu Darchau sind zu dieser Sitzung hinzugeladen.

 

SgBgm Meyer erläutert, dass nach den Hochwasserereignissen 2006, 2011 und 2013 Überlegungen über den Bau von Hochwasserschutzanlage für Neu Darchau und Katemin angestellt wurden und als erstes eine Machbarkeitsstudie erstellt worden ist.

Grundsätzlich ist die Gemeinde Neu Darchau für den Hochwasserschutz zuständig. Da die Gemeinde Neu Darchau als Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Elbtalaue keine Bedarfszuweisungen des Landes erhalten kann hat die Gemeinde die Aufgaben des Hochwasserschutzes an die Samtgemeinde Elbtalaue übertragen.

Der heutige Planungsstand der Entwurfsplanung ist einen Zwischenschritt, der u.a. als Grundlage für die Abstimmung mit den Grundstückseigentümern dient. Die für das Planverfahren vorgegebenen rechtlichen Schritte wie die Bürgerversammlung und die Behördenbeteiligung folgen später.

 

Herr Meyer vom Ingenieurbüro Pabsch & Partner stellt zunächst das Betätigungsfeld des Ingenieurbüros vor und erläutert anschließend den Planungsumfang des Auftrages für die Hochwasserschutzanlage Neu Darchau – Katemin und den Entwurf der aus der Planung des NLKWN entwickelten Vorplanung. Die Vorplanung soll bis Ende Juli 2020 fertiggestellt werden. Die Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung ist bis zum 1. Quartal 2021 vorgesehen.

Herr Meyer beantwortet Fragen zu technischen Details und zum weiteren Planungsablauf.

 

Rh Siemke fragt, ob es eine Kostenfortschreibung für das Objekt gibt die auch die zusätzlichen Kosten für das Siel- und Schöpfbauwerk beinhaltet. Er erwartet hohe Unterhaltungskosten und fragt, ob es Überlegungen gibt wie diese zu tragen sind.

 

Herr Meyer von Ingenieurbüro Pabsch & Partner antwortet, dass die Kosten durch das Siel- und Schöpfbauwerk um ca. das 2,5-fache steigen und dass zusätzlich ca. 1,5 Mio Euro für Ausgleichsmaßnahmen anzusetzen sind.

 

SgBgm Meyer erläutert, dass derzeit nur die Planung finanziert ist, und zwar mit 92% der Planungskosten. Die Finanzierung der Durchführungsplanung kann erst bei Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses erfolgen. Zielsetzung ist eine 90%tige Förderung (80% Förderquote plus 10% = die Hälfte des Eigenanteils). Hinsichtlich der späteren Unterhaltung hat es Gespräche mit der Kreisverwaltung, dem Artlenburger Wasser- und Bodenverband und dem Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände über die Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes gegeben.

 

Anschließend beantwortet Herr Meyer von Ingenieurbüro Pabsch & Partner Fragen der Mitglieder des Rates der Gemeinde Neu Darchau zu der vorgestellten Vorplanung.

 

AV Schulz unterbricht die Sitzung um 19:12 Uhr.

 

Herr Meyer von Ingenieurbüro Pabsch & Partner, Herr Warnecke vom NLWKN und SgBgm Meyer beantworten Fragen von Bürger aus Neu Darchau und Katemin zur technischen Ausführung der geplanten Hochwasserschutzanlagen, zu Durchführung von Verhandlungen mit Grundstückseigentümern, zur Bildung eines Deichverbandes und zu den weiteren Planungsschritten.

Von den Bürgern wird darauf hingewiesen, dass der geplante Deich im Westen am Weg zur Walmsburger Kläranlage ausläuft und dass der Walmsburger Deich an der Kläranlage beginnt. Hier sollte eine Überprüfung der Planung dahingehend erfolgen, ob es sinnvoll ist die beiden Deichanlagen zu verbinden.

 

AV Schulz eröffnet die Sitzung um 19:42 Uhr wieder.

 

Rh Siemke weist darauf hin, dass der Kostenrahmen für die Hochwasserschutzanlagen ursprünglich im hohen einstelligen Mio.-Bereich lag und aufgrund der vorgestellten Vorplanung eine enorme Kostensteigerung eintreten wird.  Es werden relativ hohe Unterhaltungskosten bei einer relativ kleinen Hochwasserschutzfläche entstehen. Er erwartet, dass bei Ratsentscheidungen über die Hochwasserschutzanlagen die Kosten und die Kostenträgerschaft möglichst genau dargelegt werden.

 

Anmerkung der Verwaltung: Das durch das Ingenieurbüro Pabsch & Partner vorgestellte Konzept der Vorplanung ist zu umfangreich um es in das Ratsinformationssystem der Samtgemeinde Elbtalaue einzustellen. Die Vorplanung wurde deshalb auf der Homepage der Samtgemeinde Elbtalaue unter folgenden Link veröffentlicht: https://www.elbtalaue.de/home/aktuelles/neuigkeiten/hochwasserschutz.aspx