Herr Horst Schulze spricht die Haushaltsplanung der Stadt Dannenberg (Elbe) für 2020 an. Er habe im Haushaltsplan erkennen können, dass für Maßnahmen wie den Pflastertausch in der Langen Straße und der Marschtorstraße Mittel bereitgestellt werden, ohne dass es hierfür die entsprechenden Beratungen und Beschlüsse gibt. Zudem wisse die Politik, dass in dieser Angelegenheit ein Bürgerbegehren initiiert werden soll, dieses ist aufgrund der Corona-Situation zunächst angehalten worden. Seitens der Stadt ist den Betreibern des Bürgerbegehrens versprochen worden, dass in den politischen Gremien keine Entscheidungen herbeigeführt werden, solange das Bürgerbegehren hierzu nicht durchgeführt worden ist.

 

StDir Meyer erläutert, dass diese Zusage auch weiterhin Bestand hat. Dennoch sind entsprechende Mittel im Haushalt zu veranschlagen, denn möglicherweise werden diese noch im Haushaltsjahr 2020 benötigt, denn es können unter Umständen durch das Bürgerbegehren eine Entscheidung anders ausfallen, als sich die Betreiber erhoffen.

Zudem gibt es eine Einigkeit in den Fraktionen, dass alle Maßnahmen, bevor sie durchgeführt werden, nochmals in den Fachausschüssen zu beraten und durch den Verwaltungsausschuss freizugeben sind.

 

Herr Schulze führt dazu an, dass dieses lediglich im Vorbericht zum Haushalt verankert ist und dieses für ihn keine Bindung darstellt. Er hält dieses für eine Beruhigungsmaßnahme. Er würde sich in dem Fall Sperrvermerke im Haushalt wünschen, die nur durch Ratsbeschluss aufgehoben werden können.

 

StDir Meyer erwähnt, dass auch die Vereinbarungen im Vorbericht durchaus bindend sind. Zu der Thematik Pflastertausch ist ohnehin noch ein Ratsbeschluss notwendig. Er weist daraufhin, dass keine Maßnahme ohne eine erneute Vorberatung durchgeführt wird.

Stellv. Bgm Schultz fügt hinzu, dass es hierzu vorab auch einer Einwohnerversammlung bedarf, die noch durchzuführen ist.

StDir Meyer führt aus, dass diese auch durchgeführt wird, sobald dieses rechtlich wieder möglich ist.

 

Rh Schwidder bestätigt die Vereinbarung aller Fraktionen und merkt an, dass man sich bewusst entschieden habe, dem Verwaltungsausschuss die Freigabe der Mittel für einzelne Projekte zu erteilen. Man müsse ansonsten laufend Ratssitzungen einberufen, dieses verursache viel Aufwand und auch Kosten. Gerade in jetzigen (Corona)Zeiten kann solch ein Aufwand vermieden werden.