Sitzung: 07.05.2020 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Herr Horst Schulze spricht
die Haushaltsplanung der Stadt Dannenberg (Elbe) für 2020 an. Er habe im
Haushaltsplan erkennen können, dass für Maßnahmen wie den Pflastertausch in der
Langen Straße und der Marschtorstraße Mittel bereitgestellt werden, ohne dass
es hierfür die entsprechenden Beratungen und Beschlüsse gibt. Zudem wisse die
Politik, dass in dieser Angelegenheit ein Bürgerbegehren initiiert werden soll,
dieses ist aufgrund der Corona-Situation zunächst angehalten worden. Seitens
der Stadt ist den Betreibern des Bürgerbegehrens versprochen worden, dass in
den politischen Gremien keine Entscheidungen herbeigeführt werden, solange das
Bürgerbegehren hierzu nicht durchgeführt worden ist.
StDir Meyer erläutert, dass
diese Zusage auch weiterhin Bestand hat. Dennoch sind entsprechende Mittel im
Haushalt zu veranschlagen, denn möglicherweise werden diese noch im
Haushaltsjahr 2020 benötigt, denn es können unter Umständen durch das
Bürgerbegehren eine Entscheidung anders ausfallen, als sich die Betreiber erhoffen.
Zudem gibt es eine
Einigkeit in den Fraktionen, dass alle Maßnahmen, bevor sie durchgeführt
werden, nochmals in den Fachausschüssen zu beraten und durch den
Verwaltungsausschuss freizugeben sind.
Herr Schulze führt dazu an,
dass dieses lediglich im Vorbericht zum Haushalt verankert ist und dieses für
ihn keine Bindung darstellt. Er hält dieses für eine Beruhigungsmaßnahme. Er
würde sich in dem Fall Sperrvermerke im Haushalt wünschen, die nur durch
Ratsbeschluss aufgehoben werden können.
StDir Meyer erwähnt, dass
auch die Vereinbarungen im Vorbericht durchaus bindend sind. Zu der Thematik
Pflastertausch ist ohnehin noch ein Ratsbeschluss notwendig. Er weist
daraufhin, dass keine Maßnahme ohne eine erneute Vorberatung durchgeführt wird.
Stellv. Bgm Schultz fügt
hinzu, dass es hierzu vorab auch einer Einwohnerversammlung bedarf, die noch
durchzuführen ist.
StDir Meyer führt aus, dass
diese auch durchgeführt wird, sobald dieses rechtlich wieder möglich ist.
Rh Schwidder bestätigt die
Vereinbarung aller Fraktionen und merkt an, dass man sich bewusst entschieden
habe, dem Verwaltungsausschuss die Freigabe der Mittel für einzelne Projekte zu
erteilen. Man müsse ansonsten laufend Ratssitzungen einberufen, dieses
verursache viel Aufwand und auch Kosten. Gerade in jetzigen (Corona)Zeiten kann
solch ein Aufwand vermieden werden.