Ursula Fallapp erläutert:

 

Am 9. November 2017 wurde in einer groß angelegten Bürgerversammlung der Ursprung für den städtebaulichen Entwicklungsplan „Zukunft Stadtgrün“ gelegt. Diese Bürgerversammlung und das Entwicklungskonzept waren Grundlage für die Aufnahme in das entsprechende Förderprogramm unter der Bezeichnung „Verbesserung der urbanen, grünen Infrastruktur in der Stadt Dannenberg (Elbe)“.

 

Nachdem die Aufnahme durch den entsprechenden Bescheid zugesichert war, hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) zunächst mit einem Schutz-, Pflege- und Entwicklungskonzept „Thielenburger See“ befasst. Dieses Konzept enthielt Teilmaßnahmen wie Rodungsarbeiten, Baugrunduntersuchungen, Brückenbau und alle weiteren im Ursprungskonzept festgelegten Maßnahmen. Sie wurden hinsichtlich der Durchführung genauestens betrachtet. Der Rat hat dieses Konzept am 10. Dezember 2019 beschlossen. Eine Bürgerversammlung am 22. Januar 2020 gab die Ergebnisse im Einzelnen wieder, so dass die öffentliche Beteiligung ebenfalls stattgefunden hat.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) hat sich in seiner Sitzung am 10. Februar 2020 mit weiteren Ausbauplanungen im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Verbesserung der urbanen, grünen Infrastruktur in der Stadt Dannenberg (Elbe)“ befasst. Einstimmig empfohlen und vom Verwaltungsausschuss beschlossen wurde, die Entwurfsplanung für die Teilmaßnahme Parkplatz Schloßgraben zu fertigen.

 

Der Parkplatz Schloßgraben mit seinen angrenzenden Anlagen und Wegen ist nach dem städtebaulichen Entwicklungskonzept zu überarbeiten, damit u.a. die Aufenthaltsqualität und die weitgehende Barrierefreiheit hergestellt wird. Bestandteil der nun geplanten Maßnahme ist der Abriss der vorhandenen Treppenanlage, der Neubau einer barrierefreien Rampe, die Neuanlage der vorhandenen Gehwege incl. der integrierten Treppen sowie die Aufwertung der Grünanlage durch Ergänzungspflanzungen.

 

Die Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH hat diese Entwurfsplanung erarbeitet. Nach Beschlussfassung durch die städtischen Gremien ist die Ausschreibung vorgesehen. Der Baubeginn soll nach Möglichkeit im Juli 2020 liegen. Nach der derzeitigen Kostenschätzung wird die Baumaßnahme Bruttogesamtkosten von 120.900,00 € verursachen. Die Baumaßnahme wird bis zu 90 % durch das Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“, jetzt „Lebendige Zentren“ finanziert. Der Eigenanteil der Stadt Dannenberg liegt bei 10 %, demzufolge 12.090,00 €.

 

Ursula Fallapp begrüßt Hendrik Hilmer von der Ingenieurbüro Rauchenberger GmbH. Hendrik Hilmer erläutert anhand der dem Protokoll als Anlage beigefügten Präsentation die Teilmaßnahme Parkplatz Schloßgraben. Im Einzelnen werden der Weg entlang des Schloßgrabens und die geplante Rampenlösung am Schloßgraben/Lindenweg diskutiert. Wichtig war es, den Bürgerinnen und Bürgern, dass eine Lösung gefunden wird, die es von der Innenstadt her Behinderten ermöglicht, mit einem Rollstuhl den Weg zum Thielenburger See ohne Einschränkungen befahren zu können.

 

Rh Schwidder verweist auf den Status Inklusion und möchte erläutert wissen, ob es Möglichkeiten gibt, auch den Weg am Schloßgraben so zu gestalten, dass er behindertengerecht befahren werden kann, also die Stufenlösung durch eine Rampenlösung ersetzt wird.

 

Hendrik Hilmer erläutert, dass das Gefälle auf diesem Weg mit einer Rampenlösung nicht zu beheben ist. Des Weiteren müssten andere Materialien verwendet werden. Die technische Machbarkeit würde die Kostensituation so verschärfen, dass ein 3-facher Betrag zustande kommen würde.

 

AV Block plädiert dafür, eine vernünftige Relation zu finden. Der Weg entlang des Schloßgrabens ist landschaftlich sehr schön. Er hat von der Gestaltung her auch eine besondere Ausrichtung.

 

Ursula Fallapp verweist auf den Gehweg am Schloßgraben. Dieser ist behindertengerecht gestaltet und wird durch die neu entstehende Rampenlösung zu einer behindertengerechten Zugangsmöglichkeit an den Thielenburger See.

Rh Dr. Praetsch fragt nach einer schmalen Spur, die an der Rampe verbleiben könnte. Dies, so Hendrik Hilmer, ist nicht regelkonform und nicht im Sinne der Verkehrssicherheit.

 

Rh Schwidder kommt auf die Haushaltssituation der Stadt Dannenberg zu sprechen. In der letzten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) sind massive Einsparungen vorgenommen worden. Beschlossene Maßnahmen sind neu diskutiert und aufgrund der finanziellen Situation der Stadt zunächst verschoben worden.

 

Rh Schwidder bittet um Aussage, wieviele Firmen bei einer Ausschreibung, die den Schloßgraben bzw. den Amtsberg betreffen, mit Aufträgen belegt werden könnten. Wäre dies auch für Dannenberger Firmen ein möglicher Auftrag? Hendrik Hilmer erläutert, dass der Wettbewerb offen ist. Es werden natürlich die Firmen aus dem Umkreis Angebote abgeben und entsprechend berücksichtigt werden. Für Rh Schwidder ist dies auch eine Wirtschaftsförderung.

 

Unter dem Aspekt, dass lediglich 12.090,00 € Eigenmittel in Rede stehen, empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales folgenden

 

Beschluss:

Die Teilmaßnahme Parkplatz Schloßgraben wird beschlossen.