Sachverhalt:

Die Gemeinde Zernien plant im Baugebiet „Am Walde II“ den Endausbau der Straße „Am Sonnenhang“, einschl. der drei anliegenden Stichstraßen, auf einer Gesamtlänge von ca. 465 m.

Für einen Ausbau sind folgende Varianten geprüft worden:

a)       Die seinerzeitige Planung bei „Aufschließung“ des Baugebietes sieht vor, dass der Ausbau der Straße in einer Breite von 3 m mit einer Betonpflastersteindecke und Bordeinfassung mittels Tiefborden erfolgen soll. Die Ausführung der bestehenden Baustraße ist auf Grundlage der Planungsidee erfolgt. Das anfallende Oberflächenwasser soll über seitlich angelegte Rigolensysteme abgeleitet bzw. zur Versickerung gebracht werden.
Diese Variante ist aufgrund der geografischen Lage an einem Berg und einem starken Gefälle von bis zu 7%, als nicht ausreichend anzusehen. Bei ergiebigen Regenfällen würde der Seitenraum, wie es in ähnlichen Baugebieten in der Gemeinde Zernien bereits der Fall ist, ausspülen und zu wiederkehrenden größeren Erhaltungsmaßnahmen führen.

b)      Als weitere Ausbauvariante wird vorgeschlagen, der Ausbau der Straße erfolgt in einer Breite von 3 m mit einer Betonsteinpflasterdecke und mit einer einseitigen Einfassung mittels Tiefbordsteinen und auf der gegenüberliegenden Seite mittels Entwässerungsrinne. Die vorhandene Baustraße kann genutzt werden.
Das anfallende Oberflächenwasser wird in der Entwässerungsrinne über Abläufe in Sickerschächten zur Versickerung gebracht. Ein Anschluss an einen vorhandenen Regenwasserkanal kann nicht erfolgen, da im näheren Bereich nur ein 300 mm RW-Kanal als Vorflut vorhanden ist und die anfallende Wassermenge nicht abführen kann.

 

Hinweis der Samtgemeinde: In den berechneten Kosten der beiden Varianten sind nur der Straßenkörper und die Entwässerung einkalkuliert. Die Herstellung der Grundstückszufahrten vom Straßenkörper bis zur Grundstücksgrenze sind darin noch nicht enthalten. Hierfür entstehen zusätzliche Kosten von ca. 45.000€.

 

Für die Kalkulation des Beitragssatzes zur Ablösung der Erschließungsbeiträge wurden 2016 als Kosten für den Endausbau 176.564 € berücksichtigt. Da die aktuell veranschlagten Kosten weitaus höher sind, wird umgehend eine Neukalkulation des Beitragssatzes vorgenommen.

 

Bgm Schulz plädiert hier an dieser Stelle für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Der Verwaltungsausschuss hat sich mit 2 zu 1 Stimmen gegen einen Ausbau ausgesprochen.

 

Rh Beutler ist der Ansicht, dass man von der Ringstraße aus mit dem Ausbau beginnen könnte. Ganz oben am Sonnenhang ebenfalls.

 

Rh findet den Ausbau auch vernünftig, da dies ggfs. den Verkauf von Baugrundstücken vorantreiben könnte. Die Baukosten sollten in den Haushalt 2021 eingeplant und in den Haushaltsberatungen erneut diskutiert werden.

 

Bgm Schulz weist darauf hin, dass auch der Regenwasserkanal in der Kostenplanung berücksichtigt werden muss.

 

Der Rat der Gemeinde Zernien beschließt bei einer Enthaltung die Vertagung des Tagesordnungspunktes.