Beschluss: Abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 1

Sachverhalt:

Die Johanniterhaus Dannenberg gGmbH wird am Standort Dannenberg (Elbe), voraussichtlich im Sommer 2020, den Ersatzneubau des Johanniterhauses fertigstellen. Dieser Neubau soll durch ein multifunktionales Begegnungszentrum ergänzt werden, welches eigenständig in unmittelbarer Nähe zum Neubau des Haupthauses errichtet werden soll. Der Altbau und der bisherige Begegnungsraum wurden in diesem Zuge abgerissen. Im Rahmen der Neubauplanung und deren Gesamtfinanzierung ist ein neuer Begegnungsraum nicht mit berücksichtigt worden.

Der Johanniterorden ist jetzt dabei, eine Finanzierung für den Neubau des Begegnungszentrums zu erstellen. Dafür stehen Eigenmittel i.H.v. 100.000,00 Euro zur Verfügung.

 

Der restlichen Mittel sollen über Spenden und Zuschüsse aufgebracht werden.

Je nach Größe des Zentrums gibt es drei Varianten:

a)       120 Sitzplätze                           voraussichtliche Kosten:                              364.871,00 Euro

b)      100 Sitzplätze                           voraussichtliche Kosten :               298,201,00 Euro

c)       70 Sitzplätze                              voraussichtliche Kosten:                              260.000,00 Euro

 

Die Stadt Dannenberg (Elbe) begrüßt grundsätzlich die Herstellung eines Begegnungszentrums, da durch den Verlust von Gaststätten u.a. auch Versammlungs- und Sitzungsräume in Dannenberg (Elbe) fehlen.

Im Konzept des geplanten Begegnungszentrums ist festzuschreiben, dass die Räumlichkeiten für öffentliche und kulturelle Veranstaltungen genutzt werden dürfen.

Seitens der Stadt Dannenberg (Elbe) ist dies durch eine entsprechende Vereinbarung sicherzustellen. Darin ist auch zu regeln, dass der Zuschuss zurückgezahlt werden muss, wenn sich an die Zweckbindungen nicht gehalten wird. Es ist eine Zweckbindungsfrist von 12 ½ Jahren (analog Land Niedersachsen) zu vereinbaren.

 

Rh Behning führt aus, dass er momentan die Stadt Dannenberg (Elbe) nicht in der Lage sieht, einen derartigen Zuschuss zu gewähren. Rh Reichert schließt sich dem an, da die derzeitige Haushaltplanung dies nicht hergibt.

 

Rh Brüggemann äußert sich dazu, dass er doch etwas erstaunt darüber ist, dass diesbezüglich von der Verwaltung gleich eine Summe in Höhe von 50.000,00 € für dieses Projekt präsentiert wird. Er schließt sich der Meinung von Rh Behning an und spricht sich dafür aus, die Angelegenheit vorerst noch ruhen zu lassen. AV Lefler ist ebenfalls der Ansicht, dass die Stadt Dannenberg (Elbe) derzeit keine Mittel dafür zur Verfügung stellen kann.

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Stadt Dannenberg (Elbe) gewährt der Hannoverschen Genossenschaft des Johanniterordens einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für ein öffentliches Begegnungszentrum am Neubau des Johanniterhauses Dannenberg (Elbe) i.H.v. 50.000,00 Euro im Rahmen der Wirtschaftsförderung.