Sitzung: 10.06.2020 Ausschuss für Finanzen und Controlling des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: 00/0144/2020
Sachverhalt:
Die Johanniterhaus Dannenberg gGmbH wird am Standort Dannenberg (Elbe),
voraussichtlich im Sommer 2020, den Ersatzneubau des Johanniterhauses
fertigstellen. Dieser Neubau soll durch ein multifunktionales Begegnungszentrum
ergänzt werden, welches eigenständig in unmittelbarer Nähe zum Neubau des
Haupthauses errichtet werden soll. Der Altbau und der bisherige Begegnungsraum
wurden in diesem Zuge abgerissen. Im Rahmen der Neubauplanung und deren
Gesamtfinanzierung ist ein neuer Begegnungsraum nicht mit berücksichtigt
worden.
Der Johanniterorden ist jetzt dabei, eine Finanzierung für den Neubau
des Begegnungszentrums zu erstellen. Dafür stehen Eigenmittel i.H.v. 100.000,00
Euro zur Verfügung.
Der restlichen Mittel sollen über Spenden und Zuschüsse aufgebracht
werden.
Je nach Größe des Zentrums gibt es drei Varianten:
a)
120
Sitzplätze voraussichtliche
Kosten: 364.871,00
Euro
b)
100
Sitzplätze voraussichtliche
Kosten : 298,201,00
Euro
c)
70
Sitzplätze voraussichtliche
Kosten: 260.000,00
Euro
Die Stadt Dannenberg (Elbe) begrüßt grundsätzlich die Herstellung eines
Begegnungszentrums, da durch den Verlust von Gaststätten u.a. auch
Versammlungs- und Sitzungsräume in Dannenberg (Elbe) fehlen.
Im Konzept des geplanten Begegnungszentrums ist festzuschreiben, dass
die Räumlichkeiten für öffentliche und kulturelle Veranstaltungen genutzt
werden dürfen.
Seitens der Stadt Dannenberg (Elbe) ist dies durch eine entsprechende
Vereinbarung sicherzustellen. Darin ist auch zu regeln, dass der Zuschuss
zurückgezahlt werden muss, wenn sich an die Zweckbindungen nicht gehalten wird.
Es ist eine Zweckbindungsfrist von 12 ½ Jahren (analog Land Niedersachsen) zu
vereinbaren.
Rh
Behning führt aus, dass er momentan die Stadt Dannenberg (Elbe) nicht in der
Lage sieht, einen derartigen Zuschuss zu gewähren. Rh Reichert schließt sich
dem an, da die derzeitige Haushaltplanung dies nicht hergibt.
Rh
Brüggemann äußert sich dazu, dass er doch etwas erstaunt darüber ist, dass
diesbezüglich von der Verwaltung gleich eine Summe in Höhe von 50.000,00 € für
dieses Projekt präsentiert wird. Er schließt sich der Meinung von Rh Behning an
und spricht sich dafür aus, die Angelegenheit vorerst noch ruhen zu lassen. AV
Lefler ist ebenfalls der Ansicht, dass die Stadt Dannenberg (Elbe) derzeit
keine Mittel dafür zur Verfügung stellen kann.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt
Dannenberg (Elbe) gewährt der Hannoverschen Genossenschaft des Johanniterordens
einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für ein öffentliches Begegnungszentrum am
Neubau des Johanniterhauses Dannenberg (Elbe) i.H.v. 50.000,00 Euro im Rahmen
der Wirtschaftsförderung.