Sachverhalt:

Gegenüber dem bisherigen, vom Verwaltungsausschuss am 17.03.2020 empfohlenen Haushaltsentwurf gibt es erhebliche Veränderungen,

Grund dafür ist, dass durch die Abrechnung der Gewerbesteuer 2018 und die dadurch bedingte Anpassung der Vorauszahlungen 2019 und 2020 eines größeren Unternehmens in der Stadt Dannenberg (Elbe) die Erträge und damit auch die Einzahlungen aus der Gewerbesteuer um 1.164.000 Euro sinken.

Zusammen mit kleineren Anpassungen liegen die Erträge derzeit 1.282.900 Euro unter dem geplanten Ansatz. Zwar wird auch die abzuführenden Gewerbesteuerumlage niedriger, auf jeden Fall kann der Haushalt 2020 der Stadt Dannenberg (Elbe) in der bisher vorliegenden Form nicht verabschiedet werden.

Die Veränderungen bei der Gewerbesteuer, anderen Steuern und den Umlagen, sind der Vorlage als Anlage beigefügt, ebenso wie der aktuelle Rücklagenbestand und die Entwicklung der Liquidität. Vorschläge, um diesen Ausfall zumindest teilweise zu kompensieren, werden in der Sitzung vorgestellt.

 

Kämmerer Kern berichtet zum Sachstand. Der Bericht ist der Niederschrift in der Anlage beigefügt.

 

 

Rh Siemke merkt an, dass nunmehr in allen Gremien mehrfach über die Haushaltslage beraten worden ist. Mit den jetzigen Vorgaben, dass alle Investitionen nochmal in den entsprechenden Fachausschüssen zu beraten und dann erst vom Verwaltungsausschuss freizugeben sind, ist eine Möglichkeit geschaffen worden, die Entwicklung des Haushaltes im Blick zu behalten. Jede Investition gilt es zu gegebener Zeit nochmal zu hinterfragen. Die Einbrüche im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen sind nicht vorhersehbar und nicht zu beeinflussen. Er prophezeit für die Zukunft ähnliche Haushaltslagen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind ebenfalls noch nicht bezifferbar.

Erhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer sieht er eher kritisch. Diese liegen bereits auf einem sehr hohen Niveau. Seiner Meinung nach sind alle Kostenstrukturen zu hinterfragen, auch die der Verwaltung. Dabei sieht er hier ein generelles Problem, welches auch andere Kommunen haben. Die Entwicklung der Umlagesätze wird sich demnach eher nach oben als nach unten bewegen.

Die generelle Verwaltungsstruktur im Landkreis wird seiner Ansicht nach in diesem Zusammenhang Teil der künftigen politischen Diskussionen sein müssen.

Dennoch gilt es, die Stadt Dannenberg /E. weiter zu entwickeln. Neue Ansätze im Bereich Tourismus zeichnen sich bereits aus, vielfach wird die hiesige Region als liebenswert bezeichnet. Eine sogenannte Stadtflucht aus den Großstadtbereichen Lüneburg, Hamburg, Berlin ist nicht nur in Corona-Zeiten festzustellen. Um die Region auch für den Arbeitsmarkt weiter erschließen zu können, ist die Breitbandversorgung zunächst weiter voran zu treiben, dann bekommt der derzeit viel genutzte Homeoffice-Bereich einen noch größeren Stellenwert. Auch der weitere Ausbau der Bahnstrecke ist zu fokussieren, um neue Wege für die Region zu erschaffen.

Für die CDU-Fraktion erklärt er die Zustimmung zum Haushalt 2020.

 

 

Rh Herzog bedauert die negative Entwicklung der Haushaltslage. Viele wichtige Investitionen können nunmehr aufgrund der Einbrüche nicht vorgenommen werden. Dennoch stehen auch wieder Großprojekte auf dem Plan wie zum Beispiel das Projekt Stadtgrün, die Baugebietsplanung und auch eine weitere Stadtsanierung. Seiner Meinung nach muss nicht zwingend jedes Förderprogramm ausgeschöpft werden. Oft hängen hiermit immense Eigenbeteiligungen dran, die es in der heutigen Zeit zu hinterfragen gilt. Gerade für den Bereich einer weiteren Stadtsanierung ist zunächst zu klären, in wie weit zudem Grundstückseigentümer bereit sind zu investieren. Für die Haushaltsentwicklung gilt es daher auch zu betrachten, welche Projekte können möglicherweise gestreckt werden, welche können gekürzt bzw. abgespeckt werden und welche sollte man im Zweifel auch stoppen bzw. aufgeben.

Für den Bereich der Baugebietsentwicklung wäre eine Teilung in mehrere Abschnitte denkbar. Eine weitere Stadtsanierung sollte seiner Ansicht nach gestoppt werden.

Er schlägt vor, trotz der Absprachen, entsprechende Sperrvermerke in den Haushalt aufzunehmen. Hiermit wäre eine klare Bindung gegeben. Für den Bereich der Daseinsvorsorge wird sich die Situation in den kommenden Jahren kaum bessern. Klimawende, Verkehrswende und weiteres wird weiterhin viel zu kurz kommen.

Rh Herzog erklärt dennoch die Zustimmung der Soli-Fraktion zum Haushalt. Ein Ausgleich ist, wenn auch mit großen Anstrengungen, noch vorhergesagt. Viele seitens der Soli angeregten Themen sind verankert, so ist beispielsweise ein Teil der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer für die Suchtprävention vorgesehen, die Kulturförderung ist aufgestockt und erste Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs sind angeschoben worden. Dennoch wird ein weiterer erheblicher Sanierungsstau entstehen. Ein großes Manko ist und bleibt Unterversorgung mit entsprechenden finanziellen Mitteln zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge. Dieses ist eine Demokratiegefährdung. Es wird Auswirkungen auf das kommunalpolitische Engagement haben, denn Spielräume und Entscheidungsfreiheiten werden fehlen.

 

Rh Herzog stellt den Antrag, dass die Maßnahmen, die nach nochmaliger Beratung in den Fachausschüssen durch den Verwaltungsausschuss freigegeben werden sollten nunmehr zusätzlich mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen werden. Grund ist die Absicht, hier gezielt entscheiden zu können, ob möglicherwiese eine abgespeckte Form zum Tragen kommt, oder ein Projekt möglicherweise gänzlich beendet wird.

 

 

Rh Fathmann unterstützt die Aussagen von Rh Siemke, sein Optimismus ist jedoch etwas gebremster.

Eine nochmalige Prüfung und Freigabe der einzelnen Ausgaben Freigabe hält er ebenfalls für richtig. Auch er prophezeit eine neue Diskussion in Bezug auf eine Verwaltungsreform. Die finanziellen Mittel der Kommunen lassen keine andere Wahl. Er bemängelt den verzögerten Ausbau des Breitbandnetzes. Ansiedlungen werden dadurch erschwert. Auch andere Neuerungen wie der Ausbau der Bahntakte, ein G 5-Ausbau und auch die Schaffung von neuen Baugebieten werden oft erstmal grundsätzlich ausdiskutiert bevor sie dann vorangetrieben werden können. Aufgrund von vielen zusätzlichen bürokratischen Hemmnissen dauern derartiger Verfahren hier in der Region viel zu lange.

Er schließt sich den Empfehlungen des Verwaltungsausschusses an und erklärt für die Fraktion der Bürgerliste die Zustimmung zum Haushalt.

 

 

Rh Schwidder merkt an, dass bei Versuchen, erneut über Verwaltungsstrukturen zu reden, zunächst auch immer die Aufgabenstruktur zu betrachten ist.

Die Beratungen zum Haushalt sind umfangreich geführt worden. Die plötzlichen Gewerbesteuereinbrüche waren nicht vorhersehbar, daher ist eine Gegensteuerung nicht möglich gewesen.

Er bedankt sich beim Kämmerer für die Ausarbeitungen und umfangreichen Informationen zum Haushalt. Auch er hält es für ratsam, jede Investition erneut zu hinterfragen, bevor die Maßnahmen durchgeführt werden. 

Zudem ist zum Beispiel vor einer entsprechenden Beschlussfassung zum Pflastertausch die Einwohnerversammlung durchzuführen. Aufgrund der derzeitigen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist voraussichtlich in diesem Jahr hierzu keine Entscheidung mehr herbeizuführen. Unter anderem auch diesem Umstand geschuldet, habe man sich im VA dazu entschieden, eine Freigabe der Maßnahmen durch den VA zu erteilen, da es mit Setzen eines Sperrvermerkes ansonsten zu jeder Maßnahme eine erneute Ratsentscheidung geben müsse. In Corona-Zeit sei es ohnehin schon schwierig große Gremien tagen zu lassen, daher diese Lösungsmöglichkeit.

Rh Schwidder erklärt die Zustimmung der Fraktion zum Haushalt und der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses.

 

 

Stellv. Bgm Behning lässt über den Antrag der Soli-Fraktion abstimmen.

Kämmerer Kern erläutert zunächst die Bedeutung und die Auswirkungen eines Sperrvermerkes. Auch die Aufnahme entsprechender Vorgaben im Vorbericht des Haushaltes sind bindend. Dem Verwaltungsausschuss die Freigabe entsprechender Mittel für Maßnahmen zu überlassen, ist rechtlich möglich.

 

 

Rh Herzog konkretisiert seinen Antrag dahingehend, dass alle Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Baugebiet Nebenstedt, dem Projekt Stadtgrün und der Stadtsanierung stehen, mit einem Sperrvermerk im Haushalt versehen werden.

 

 

Abstimmung:

 

Ja            2                                             Nein      14                                           Enthaltung         1

 

Somit ist der Antrag der Soli-Fraktion abgelehnt.

 

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden

 

 

 

Beschluss:

a)       Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

 

Einstimmig beschlossen

Ja           17

 

b)      Das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 wird beschlossen

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja           14                           Nein      3