Bgm Stegemann erläutert, dass die Fragen zum Landschaftsschutzgebiet notiert und soweit möglich unter NeuTOP 10 beantwortet werden, die Sitzung wird bei diesem TOP für 15 Minuten unterbrochen, um auch dort noch einmal den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit zu geben, angehört zu werden.

 

Herr Haul möchte zum neuen TOP 10 wissen, wenn die Gemeinde aus dem LSG entlassen werden sollten, wie die Angelegenheit läuft, die Grenzen von 300m und 500m hätte er gern erläutert. Weiter würden ihn bisherige Pläne interessieren.

 

Frau Molter weist darauf hin, dass der Rat der Gemeinde Göhrde seinerzeit beschlossen hat, dass in solch wichtigen Angelegenheit im Vorwege eine Bürgerversammlung stattfinden sollte. Diese Vorgehensweise ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Außerdem ist von 9 Ortschaften die Rede, die Gemeinde Göhrde hat 12 Ortschaften.

Weiter hat sie sich das Baukataster angeschaut, dort sind im Bereich Sarenseck zahlreiche Baugrundstücke vorhanden.

Weiter hat sie eine Frage zum neuen Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses, soll da das gesamte Grundstück aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden.

 

Bgm Stegemann kann dazu noch keine konkrete Aussage machen, da die Verhandlungen zu der Angelegenheit noch laufen und somit jede Aussage spekulativ wäre.

 

Herr Wesemann möchte aus der Verordnung zum Landschaftsschutzgesetz zitieren, es geht um die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen des eigenen Gartens.

Die Gemeinde kann für interessierte Personen Einzelanträge stellen, dies ist bisher in der Vergangenheit 32mal geschehen. Er wüsste gern, ob dieser Einzelantrag aufwendig und teuer ist.

Aufgrund dieser Möglichkeit des Vorgehens, versteht Herr Wesemann nicht, warum nun ein solcher „Blankobeschluss“ zu den Entlassungen aus dem Landschaftsschutz vorgenommen werden soll.

 

Herr Stein fragt ebenfalls nach dem Zweck dieser Ausnahmen, es gibt nur vage Aussagen zum Baugebieten. Aber warum sind dann Waldgebiete betroffen? Auch Ackerflächen?

Wer bezahlt hier in der Gemeinde die Bauleitplanung? Es gibt eine gültige Bauleitplanung, es gibt noch Baulücken, die durchaus zur Verfügung stehen.

Er sieht keinen Grund zur Herausnahme solcher Grundstücksgrößen, eine solche Vielzahl von Baugrundstücken benötigt die Gemeinde seiner Meinung nicht.

Was ist mit dem Gebiet, welches damals bei den Planungen einer Umgehung der B216 auserkoren wurde, dies soll auch entlassen werden, sind dort Baugrundstücke geplant?

 

Seiner Meinung nach sind laut jetziger Landschaftsschutzplanung quasi fast alle Handlungen erlaubt – außer Bebauung.

Weiter stößt ihm die Angelegenheit sauer auf, dass die Angelegenheit 7 Monate ruhte und nun „durchgepeitscht“ wird.

 

Herr Norte möchte wissen, ob in Gebieten, die aus den Landschaftsschutzgebieten entlassen werden, Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Gibt es da schon konkrete Pläne? Oder kann zugesichert werden, dass dort in den nächsten 5 – 10 Jahren nichts entsteht.

 

Rh Scherlies macht deutlich, dass der Rat der Gemeinde Göhrde sich bereits für den Bau solcher Windkraftanlagen ausgesprochen hat, speziell geplant ist jedoch noch keine. Eine positive Willensbekundung des Rates liegt vor.

 

Herr Jahn möchte wissen, warum ein Feld ca. 5 HA groß, südlich vom Kateminer Bach, eine wunderschöne Niederung, diese Fläche sollte unbedingt erhalten bleiben.

 

Frau Pertig,1. Vorsitzende des Elternrates des Kindergartes „Göhrder Wichtel“ möchte ein Anliegen des gesamten Elternrates vortragen. Sie möchte auf Missstände hinweisen, die Grundstimmung unter den Kolleginnen und der Leitung ist problematisch, es herrscht ein sehr hoher Krankenstand bei den Erzieherinnen und auch vor „Corona“ gab es aufgrund dessen nur Notgruppenbetreuung oder sogar Komplettschließung. Auch die Stimmung im Kindergarten ist deutlich angespannt, den Höhepunkt fand dies nun Anfang als in den Gruppen zwei Kolleginnen ihre Stellen auf Anordnung ihre Stellen tauschen mussten und eine weitere Mitarbeiterin während ihrer Abwesenheit degradiert wurde, was verständlicherweise zu ihrer Kündigung führte.

Diese Ausuferung ließ die Eltern bei den Elternvertretern auflaufen, so dass der Elternrat das Gespräch bei Leitung und Träger suchte, mehrfach.

 

Immer mehr Eltern äußerten sich negativ, dann begann der „Corona-Log-down“, so dass der Elternrat sich dazu entschloss statt einem Elternabend zum gegenseitigen Austausch eine eigene Elternbefragung durchzuführen. Die Rückmeldungen waren teilweise erschreckend ehrlich.

Von 37 Fragebögen kamen 30 zurück. Bei der Frage, ob sich die Eltern/Erziehungsberechtigten nochmal für den Kindergarten „Göhrder Wichtel“ entscheiden würden, haben 21 (!) geschrieben, dass sie sich nicht nochmal für die Einrichtung entscheiden würden.

 

Aufgrund dessen sind drei Elternratsmitglieder heute hier, um den Rat der Gemeinde Göhrde in Gänze auf die derzeitige Situation hinzuweisen, die Abwärtsspirale aufzuhalten und den Ruf der Einrichtung wieder zu verbessern und vor allem die Betreuung der Kinder zu sichern.

 

Rh Scherlies zeigt sich geschockt, dass es so um den Gemeindekindergarten steht, dies war ihm noch nicht bekannt.

 

Bgm Stegemann erläutert, dass es immer mal passieren kann, dass alle Mitarbeiterinnen zeitgleich arbeitsunfähig sind, genauso kommen Kündigungen und Gruppenwechsel vor.

Es liegen ausreichend Bewerbungen vor, um die Stelle neu zu besetzen.

Derzeit ist der Kindergarten offiziell geschlossen, es gibt wie vom Kultusministerium gefordert derzeit nur eine Notbetreuung.

Die Angelegenheit Kindergarten „Göhrder Wichtel“ ist nachher im nichtöffentlichen Teil der Sitzung noch Thema

 

Ratsherr Timme bedankt sich bei Frau Pertig für die Informationen, er hatte hier und da schon Gerüchte verlauten hören, aber dass es tatsächlich bereits solche Ausmaße angenommen hat, war ihm nicht bewusst und der Rat wird sich mit dieser Angelegenheit auf jeden Fall befassen müssen.

 

Herr Stark erklärt, dass Dübbekold im weitesten Sinne vom Tourismus lebt, die unverbaute Natur lockt die Touristen. Diese unverbaute Natur sieht er in Gefahr, wenn der Plan umgesetzt wird und die Entlassungen wie geplant durchgeführt werden.

 

Herr Barge hält es grundsätzlich für richtig, dass der Gemeinderat sich mit der Kulisse des Landschaftsschutzgebietes beschäftgt, aber warum werden großflächige Grundstückseigentümer vor massiven Änderungen nicht angehört, dies ist nicht sonderlich bürgernah.

Weiter möchte er darauf hinweisen, dass die mehrfach zitierte Satzung von 1974 in dieser Form keine Gültigkeit mehr hat, da etwaige Ergänzungen und Verordnung dazu existieren.

 

Ein Bürger hält diese Art der fehlenden Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürgern für absolut undemokratisch.

 

Rh Mellmann möchte klarstellen, dass er die Unterlagen zu der Angelegenheit auch vor 14 Tagen mit der Einladung zum ersten Mal zu Gesicht bekommen hat, an ein Vorgespräch im Dezember kann er sich nicht erinnern und auch er war über das Ausmaß der Angelegenheit schockiert,

 

Frau Blank fehlen hier eindeutig Informationen, es kann nicht so undemokratisch entschieden werden, die Art und Weise wie hier verfahren wird hat sie wirklich wütend gemacht.

 

Frau Ketscher ist der Ansicht, dass die Naturschutzverbände etc. noch beteiligt werden müssen.

Sie ist auch sehr verwundert, dass die Grenzen sehr seltsam verlaufen, da werden bewaldete Berge aus dem Naturschutz entlassen. Es ist nicht nachvollziehbar.

 

Bgm Stegemann macht deutlich, dass dazu erstmal das Verwaltungsverfahren angeschoben werden muss.

 

Herr Haul möchte wissen, ob der Rat wirklich nur den Ansatz verfolgt, dass die Grenzen geordnet werden oder ob es wirklich das Ziel gibt, dass dort zahlreiche Baugrundstücke entstehen sollen.

 

Da keine weiteren Anfragen von Seiten der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern gibt, schließt Bgm Stegemann die Einwohnerfragestunde um 19:38 Uhr.