Sitzung: 20.05.2020 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 30/0100/2020
Sachverhalt:
Herr Mieth
erläutert, dass am 16.12.2019 der Kreistag über das Ergebnis der im Rahmen des
Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen zum Nahverkehrsplanentwurf
und den Nahverkehrsplan (NVP) 2019 beschlossen hat.
Hierin ist u.a.
eine Prioritätenliste als Empfehlung für die Errichtung von barrierefreien
Bushaltestellen enthalten.
Diese
Prioritätenliste enthält 3 Stufen:
A = empfohlene
Umsetzung bis 2024
B = empfohlene
Umsetzung bis 2026
C = empfohlene
Umsetzung nach 2026
Die Bushaltestellen
der Gemeinde Zernien sind in der Anlage zur Vorlage priorisiert gewesen.
Unabhängig vom
Straßenbaulastträger sind die jeweiligen Städte oder Gemeinden für die
Straßennebenflächen (Gehwege/Bushaltestellen etc.) eigenverantwortlich.
Die Kosten für die
Errichtung einer barrierefreien Bushaltestelle belaufen sich derzeit auf bis zu
ca. 30.000,- €, diese können aber erst nach Festlegung der jeweiligen
Haltestelle und deren exakte Ausbauweise genau beziffert werden. Weiterhin ist
zu bedenken, dass in der Regel eine Haltestelle auf beiden Seiten der jeweiligen Straße umzubauen ist.
Die Errichtung der
barrierefreien Bushaltestellen kann aus Mitteln des ÖPNV zu 75 % gefördert
werden. Hierfür ist eine entsprechende Antragstellung bis zum 31.05. für das
jeweils folgende Jahr erforderlich (z.B. 31.05.2020 für 2021).
Der Rat der
Gemeinde Zernien kann entscheiden, welche der vorhandenen Bushaltestellen zu
barrierefreien Bushaltestellen umgebaut werden. Bei einer entsprechenden
Beschlussfassung ist das Jahr des Umbaus festzulegen und es sind entsprechende
Eigenmittel im Haushalt einzuplanen.
Gemäß der
einstimmigen Empfehlung des Verwaltungsausschusses fasst der Rat folgenden
Beschluss:
Der Rat der
Gemeinde Zernien beschließt, dass gemäß der Prioritätenliste für die
Einrichtung von barrierefreien Haltestellen im ÖPNV folgende Haltestellen
umgebaut werden:
1.) Im Jahre 2021 die Haltestelle Zernien,
Grundschule
2.) Im Jahre 2022 die beiden Haltestellen
Zernien, Ortsmitte
3.) Im Jahre 2023 die beiden Haltestellen Gülden
an der K21.
Die Haushaltsmittel
werden zu gegebener Zeit in den Haushalt der Gemeinde eingeplant.