Bgm Sperling erläutert kurz den Sachverhalt.

Der Gesamtergebnisplan 2020 sieht bei Erträgen von 1.022.300 € und Aufwendungen von 1.049.800 € ein Defizit von -27.500 € vor. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Entwicklung im Produkt 36520 Kinderspielkreis. Die Unterdeckung dieser Einrichtung ist bis 2017 kontinuierlich gewachsen, um nach der Einführung der Beitragsfreiheit durch den Landesgesetzgeber zum 1.8.2018 auf gut 40.500 € in 2018 über 46.291 € in 2019 auf 54.800 € in 2020 sprungartig zu steigen (s. Vorbericht S. 8).

 

Das Gesamtdefizit kann aus den vorhandenen Ergebnisrücklagen gedeckt werden. Die Entwicklung des Rücklagenbestandes ist auf Seite 11 des Haushaltsplanes dargestellt.

 

In den Folgejahren ist bedingt durch die Umwandlung des Kinderspielkreises in eine Kindertagesstätte und Übergabe an einen externen Betreiber wieder mit Überschüssen zu rechnen.

Neu eingeplant wurde die Investitionsmaßnahme Neubau Kindertagesstätte Jameln mit einem geschätzten Kostenvolumen von 1 Mio. Euro. Da die Gemeinde nicht über ausreichend Eigenmittel verfügt, ist eine Kreditaufnahme von 935.600 € vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahme ist an den vorherigen Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für Tageseinrichtungen für Kinder mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Samtgemeinde Elbtalaue gebunden. Inhalt dieser Vereinbarung soll sein, dass die Gemeinde Jameln für den Landkreis Lüchow-Dannenberg eine Kindertagesstätte errichtet und einem Dritten/Betreiber für diese Zwecke zur Verfügung stellt. Die anfallenden Schuldendienstleistungen (Tilgung, Zinsen) werden der Gemeinde über eine jährlich zu zahlende Schuldendiensthilfe erstattet (Produkt 61200, Haushaltsplan S. 115). Die Kreditaufnahme wird erst nach Fertigstellung des Gebäudes und der Außenanlagen erfolgen. Bis dahin erfolgt eine Vorfinanzierung über Liquiditätskredite. Durch das derzeitig niedrige Zinsniveau wird die hierdurch entstehende Haushaltsbelastung gering bleiben.

In diesem Zusammenhang berichtet Bgm Sperling, dass der Jugendhilfeausschuss des Landkreises der Einrichtung eines Kindergartens in Jameln zugestimmt hat.

Rh Thiele erkundigt sich, ob die Gemeinde bei den Gesprächen mit den zukünftigen Betreibern ein Mitspracherecht hat.

Bgm Sperling erläutert, dass die Ausschreibung seitens des Landkreises erfolgt. Mit Sicherheit werden sich das DRK, die „Perspektive“ und Kinderwelten Hamburg um die Übernahme des Kindergartens bewerben.

Weiterhin spricht Rh Thiele den Zustand der Verkehrsschilder und übrigen Schilder in der Gemeinde Jameln an. Er hält den Ansatz in Höhe von 18.500 € für zu niedrig.

Bgm Sperling bittet darum, dies zunächst abzuwarten. Seiner Ansicht nach sollte der Betrag ausreichend sein. In diesem Zusammenhang berichtet er, dass er für Jameln ein weiteres Straßenschild „Achter de Höv“ in Zusammenhang mit einem Sackgassenschild in Auftrag gegeben hat. Für die Anlieger dieses Weges gibt es keine Zufahrt zum Dorfplatz hin und umgekehrt. Dieser Weg wurde bereits bei der Verteilung der Straßennamen und der Hausnummern vor vielen Jahren so benannt.

 

 

Da vermutlich (nahezu) zeitgleich Kosten für die im Vorjahr eingeplante aber noch nicht abgeschlossene  Baumaßnahme Kultur- und Begegnungsstätte Breselenz anfallen werden, ist mit einer unterjährigen Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten in erheblichem Umfang zu rechnen. Der hierfür ermittelte Höchstbetrag beläuft sich auf 2.516.000 € (s. Berechnung auf S. 12 des Haushaltsplanes).

 

Nach Abschluss beider Maßnahmen und erfolgter Einzahlung der Investitionszuweisung für den Bau der Kultur- und Begegnungsstätte (1.440.000 €) und des o.g. Darlehens wird die Gemeinde allerdings wieder über einen Geldbestand von gut 190.000 € verfügen (S. 11 Haushaltsplan).

 

Neben den Auswirkungen der o.g. Baumaßnahmen ergaben sich im Ergebnisplan gegenüber dem Vorjahr folgende relevanten Änderungen bzw. Anpassungen:

 

Produkt	HH-Plan S.	Konto	Ansatz (Euro)	Erläuterung
53100	59	351110	39.600	Nach Vorjahresabrechnung zahlt der Netzbetreiber höhere Abschläge auf die Konzessionsabgabe.
51110	80	348800/ 443116	je 10.000	Vorsorgeansatz für nicht vorhergesehene B-Plan-Änderungen bei gleichzeitiger Kostenerstattung durch Anlieger/Bevorteilte.
55500	88	421225	15.000	Erhöhter Unterhaltungsaufwand für Brücken im Bereich Platenlaase.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Jameln den

 

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2020 gemäß Anlage 1 sowie das Investitionsprogramm 2019 – 2023 gemäß Anlage 2 zu dieser Niederschrift.