Sitzung: 10.12.2019 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Enthaltungen: 1
Vorlage: 31/0458/2019/1/1
Aufgrund des
Interessenbekundungsverfahren für das „Ohm´sche Haus“ haben sich drei
Kaufinteressenten mit einem Nutzungskonzept, sowie einer Kaufpreisvorstellung,
gemeldet.
Unter den
Kaufinteressenten war lediglich ein Angebot dabei, welches in Bezug auf den
Kaufpreis den Wert des Verkehrsgutachtens erreicht hat.
Im Bebauungsplan
sind für die Nutzung kulturelle Zwecke, ausnahmsweise Schank- und
Speisewirtschaft, festgesetzt.
Der Kaufinteressent
plant eine Praxis in dem Objekt einzurichten. Außerdem soll das „Ohm´sche Haus“
als Wohnhaus genutzt werden können.
Für eine Praxis und
eine Wohnnutzung muss daher der B-Plan geändert werden.
Für den
Kaufinteressenten ist das Objekt nur nach erfolgter B-Plan-Änderung
interessant.
Die Kosten für eine
solche Änderung des Bebauungsplanes, in Bezug auf die Nutzung, liegen bei ca.
5.000,00 €.
Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
Das Ohm´sche Haus
in Dannenberg (Elbe), Am Landgraben 18, wird für 220.000,- € verkauft.
Die Kosten für die
Änderung des Bebauungsplanes in Bezug auf die Nutzung sind in dieser Summe
enthalten.
Die Notarkosten
übernimmt der Käufer.
Fachbereichsleiter
Hesebeck erläutert den Sachverhalt.
Der Fachausschuss
und auch der Verwaltungsausschuss haben sich mit der Angelegenheit befasst und
den Verkauf einstimmig empfohlen. Dennoch gibt es eine geänderte Empfehlung des
Fachausschusses und des Verwaltungsausschusses in Bezug auf die Darstellung des
Kaufpreises, da es sich bei einem Verkauf und der Übernahme der Kosten für die
Änderung des Bebauungsplanes haushaltsrechtlich um verschiedene Dinge handelt.
So beträgt der
Kaufpreis 215.000 €. Für die Änderung des Bebauungsplanes sind vom Käufer 5.000
€ zu zahlen.
Der Rat der Stadt
Dannenberg (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
Das Ohm´sche Haus
in Dannenberg (Elbe), Am Landgraben 18, wird für 215.000,- € verkauft.
Die Kosten für die
Änderung des Bebauungsplanes in Bezug auf die Nutzung in Höhe von 5.000,- €
werden vom Käufer übernommen. Die Notarkosten übernimmt ebenfalls der
Käufer.