Sitzung: 10.12.2019 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 23
Vorlage: 04/0518/2019
Sachverhalt:
Die Stadt Dannenberg (Elbe) ist im Dezember 2018 in das Programm
„Zukunft Stadtgrün“ aufgenommen worden und kann daher eine städtebauliche
Erneuerungsmaßnahme unter dem Tenor „Verbesserung der urbanen, grünen
Infrastruktur in der Stadt Dannenberg (Elbe)“ durchführen. Mit der Erarbeitung
der städtebaulichen Entwicklungsplanung im Jahre 2018 waren neben den
städtischen Gremien auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Ehrenamtlichen
aus den Arbeitskreisen des Marketingvereines befasst.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) hat in seiner
Sitzung am 6. Juni 2019 beschlossen, mit der Erarbeitung eines Schutz-, Pflege
und Entwicklungskonzeptes Thielenburger See die Niedersächsische
Landgesellschaft mbH zu beauftragen. Seit dieser Zeit hat eine umfassende
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände stattgefunden. Mit
Ortsbesichtigungen, der Konkretisierung und Erarbeitung der Maßnahmen und dem
Ermitteln und Beschreiben planungsrelevanter Sachverhalte sowie einer Bestandsaufnahme
der Biotope mit den Grünstrukturen und den Landschaftselementen ging die Arbeit
einher.
Inzwischen sind
- Maßnahmen
zur Verbesserung der ökologischen Verhältnisse
- die
Darstellung von gestalterischen Maßnahmen zur Aufwertung der
Parklandschaft unter Beachtung kulturhistorischer und ästhetischer Aspekte
- Maßnahmen
zur Förderung bestimmter Tier- und Pflanzenarten sowie die Durchführung
der hierfür erforderlichen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
- Planungskonkretisierung
für bauliche Maßnahmen wie Spielplatzmöbelierung und Beleuchtung
erarbeitet worden.
Eine genaue Übersicht der Maßnahmen mit den dazugehörigen Details und
dem Vorschlag einer weiteren Vorgehensweise wurde in der Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg
(Elbe) am 3. Dezember vorgestellt. Zu dieser Vorstellung erfolgte eine
Einbeziehung der Arbeitskreise des Marketingvereins, so dass für die Sitzung
des Verwaltungsausschusses und des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) eine
endgültige Beschlussempfehlung vorlag.
Frau Fallapp erläutert den Sachverhalt. Sie stellt anhand einer
Präsentation die geplanten Maßnahmen nochmal kurz vor. Die Präsentation liegt
bereits der Niederschrift des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales der
Stadt Dannenberg (Elbe) StESD/X/14 vom 03.12.2019 bei.
Stellv. Bgm Behning bedankt sich bei Frau Fallapp für die umfangreiche
Arbeit zur Erstellung eines derartigen Konzeptes. Er erklärt die Unterstützung
seiner Fraktion hierzu.
Stellv. Bgm Schultz kann dem Konzept ebenfalls zustimmen. Er appelliert
jedoch daran, dass alle Maßnahmen auch Folgewirkungen haben. So ist unbedingt
darauf zu achten, dass die nunmehr neu gestalteten Flächen auch dauerhaft der
Pflege unterliegen. Dieses sei an verschiedenen Stellen in der Stadt in den
vergangenen Jahren häufig aus verschiedenen Gründen unterblieben.
Rh Fathmann unterstützt ebenfalls die angedachten Maßnahmen. Er erinnert
daran, dass viele engagierte Bürger diese Ideen zusammengetragen haben. Er regt
an, diese auch weiterhin am Prozess zu beteiligen.
StDir Meyer erwähnt, dass dieses auch so vorgesehen ist. Zunächst sind
die gesammelten Ideen zu einem solchen Konzept zusammengestellt worden. Nach
Bewilligung der Maßnahmen wird zu überlegen sein, in wie weit die Marketinggruppen
für engagierte Bürger geöffnet werden, damit die Umsetzung von einzelnen
Maßnahmen gemeinsam erfolgen kann.
Rh Schmidtke merkt an, dass ihm ein Appell zur Pflege und zur
Unterhaltung der neuen Maßnahmen nicht ausreichend ist. Er hätte gerne eine
entsprechende Verbindlichkeit aufgenommen.
Rh Herzog erwähnt, dass insektenfreundliche Bepflanzungen alleine noch
nicht den Klimaschutz ausmachen. Da gehöre seiner Meinung nach noch etwas mehr
dazu.
Ihm seien die Arbeitskriese nicht bekannt, in denen derartige Konzepte
entwickelt wurden. Abgesehen davon hält er von den vielversprechenden
Förderprogrammen nicht viel. Sie erfordern gewisse Vorgaben (Konzepterstellung
durch eine Firma, die viel Geld kostet), damit man in den Genuss von etwaigen
Fördermitteln kommt. Er sieht auch in den eigenen Reihen viel Sachverstand. Mit
dem Engagement der Bevölkerung und diesem Sachverstand könnte man aus eigener
Kraft ebenso gute Maßnahmen umsetzen. Da bräuchte es keine Förderprogramme. Die
Folgekosten obliegen ohnehin dann immer den Kommunen und ihren Bürgern.
Dennoch erklärt er seine Zustimmung zu der o.a. Angelegenheit.
Auch Rh Schwidder spricht sich für die Pflege der Maßnahmen aus, mahnt
aber gleichzeitig auch die künftigen Generationen an, dann für entsprechende
Mittel in den Haushalten zu sorgen. Diese sei aus vorherigen Perioden bekannt,
dass oftmals zuerst an Unterhaltungsmaßnahmen gespart wird.
Er regt zudem an, interessierte und engagierte Bürger auch über das
Internet über derartige Projekte zu informieren und zur Beteiligung aufzurufen.
Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) fasst folgenden
Beschluss:
Die in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des
Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 3. Dezember 2019 vorgestellten Schutz-,
Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen werden beschlossen und im Rahmen der
städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen „Verbesserung der urbanen, grünen
Infrastruktur in der Stadt Dannenberg (Elbe)“ umgesetzt.