Sitzung: 10.12.2019 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)

Bgm Voß teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 14 und 15 von der Tagesordnung abgesetzt werden müssen. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.12.19 entschieden, diese zunächst in den Fachausschuss zurück zu verweisen.

 

Rh Schmidtke stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 9,10 und 11

9.

Austausch des Pflasters in der Marschtorstraße (Ost); Antrag der SPD Fraktion

 

30/0529/2019

10.

Barrierefreie Herstellung des Fahrbahnbelages im Bereich der Langen Straße; Antrag der CDU-Fraktion

 

30/0312/2019

11.

Planung und Ausbau der Verkehrsknotenpunkte Marschtorstr./An den Ratswiesen und Marschtorstr./Werder

 

30/0407/2019

zusammen zu beraten, da sie inhaltlich gleichzusetzen sind.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Rh Fathmann merkt an, dass es einen Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 01.06.2017 gibt, der die Durchführung einer Einwohnerversammlung im Zusammenhang mit dem Pflastertausch in der Langen Straße (Elbe) zum Inhalt hat.

Seines Erachtens ist diese noch nicht durchgeführt worden. Er stellt den Antrag, zunächst den Beschluss umzusetzen und die angedachte Einwohnerversammlung durchzuführen, bevor weitergehende Beschlüsse zu diesem Thema gefasst werden.

 

Rh Herzog erwähnt, dass auch die TOP’s 7 und 8

7.

Ausbau / Umbau Lange Straße in Dannenberg (Elbe); Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der UWG und der Bürgerliste im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)

 

30/0320/2017

8.

Aus- / Umbau der Langen Straße in Dannenberg (Elbe); Antrag der Bürgerliste Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)

 

30/0325/2017

inhaltlich zu den TOP’s 9-11 gehören. Daher sollten sie ebenfalls im Zusammenhang diskutiert werden.

 

Aus den vorgenannten Gründen wird beantragt, die TOP’s 7,8,9,10,11 von der Tagesordnung abzusetzen (zu vertagen) und erst nach der durchgeführten Einwohnerversammlung zu beraten/behandeln.

 

Bgm Voß lässt über die Vertagung der TOP’s 7-11 abstimmen.

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja            17                           Nein      3                             Enthaltung         2

 

 

Somit werden die Tagesordnungspunkte 7-11 von der Tagesordnung abgesetzt (vertagt). Alle weiteren Tagesordnungspunkte rücken in der Reihenfolge auf.

 

Bgm Voß stellt die geänderte Tagesordnung fest.

 

 

 

Rh Zuther nimmt ab 19:08 Uhr an der Sitzung teil. Nunmehr sind 23 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.