Auf Antrag der Verwaltung wird die Tagesordnung um den Punkt „Baugebiet Stüden – Verkauf von zwei Baugrundstücken“ erweitert. Die entsprechende Vorlage ist nachgereicht worden.
Bgm Ringel bittet, diesen TOP neu als TOP 7 aufzunehmen.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Des Weiteren wurden per 2. Nachtrag zur Ladung folgende Anträge versandt, zu denen über die Dringlichkeit abgestimmt werden muss, da sie nicht fristgerecht lt. Geschäftsordnung eingegangen waren:

 

„Antrag auf Sanierung der Straße Zur Lucie in Siemen (Antrag der Gruppe Unabhängige Gusborner/SOLI) und

Antrag auf Sanierung der Straße Am Mühlenberg in Quickborn (Antrag Gruppe Unabhängige Gusborner/SOLI)“

 

Bgm Ringel lässt über die Feststellung der Dringlichkeit dieser beiden Anträge abstimmen.

 

Abstimmung:

 

Ja            6             Nein      3             Enthaltung         1

 

Da die Dringlichkeit nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Ratsmitglieder festgestellt wurde, ist sie somit abgelehnt.

Die Anträge werden nicht mit auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Die Tagesordnung wird somit mit der Änderung (Aufnahme neuer TOP 7) von Bgm Ringel festgestellt.

 

Rh Beckmann möchte trotzdem eine Wortmeldung zur Dringlichkeit abgeben und führt aus, dass wenigstens der/die Antragsteller hätte zur Begründung der Dringlichkeit gehört werden sollen.