Sitzung: 12.11.2019 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: 31/0348/2019
Bgm Schulz trägt
vor, dass geplant ist, zwischen Alt-Bellahn 8 und 9 einen neuen LED-Lichtpunkt
zu errichten. Da in der letzten Ratssitzung dieser Tagesordnungspunkt vertagt
wurde, liegt er heute wiederum zur Beschlussfassung vor.
Stellv. Bgm Beutler
teilt mit, dass er der Errichtung des LED-Lichtpunktes nicht zustimmen wird, da
er sich auf Privatgrundstück befindet. Hier hat der Eigentümer selbst für die
Beleuchtung zu sorgen. Sollte wider Erwarten doch ein positiver Beschluss
erfolgen, dann muss der Nutzer die Stromkosten tragen.
Bgm Schulz erklärt
weiterhin, dass auch eine vertragliche Vereinbarung mit dem Eigentümer
geschlossen werden kann, damit die Lampe an dieser Stelle errichtet werden
darf.
Nach kurzer
Diskussion fasst der Rat der Gemeinde Zernien folgenden
Beschluss:
Die Firma Elektro
Stoedter, Marschtorstraße 41, 29451 Dannenberg (Elbe) wird NICHT mit der Errichtung eines neuen LED Lichtpunktes im OT
Bellahn beauftragt.