TOP Ö 8: Vorberatung des Haushaltes 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung 2021 - 2023

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 1

Sachverhalt:

Der Sachverhalt wird mittels Vortrag in der Sitzung anhand des Haushaltsplanentwurfs erläutert.

Der Entwurf des Haushaltplanes 2020 (Stand 02.10.2019) liegt allen Ratsmitgliedern vor.

 

SB Pauls gibt ausführliche ergänzende Erläuterungen dazu.

 

Die Kreis- u. Samtgemeinde-Umlagen werden voraussichtlich etwas geringer ausfallen als zunächst eingeplant.

 

Nach jetzigem Stand kann zunächst im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 16.200,- € gerechnet werden.

Im Finanzhaushalt sind es zzt. 34.100,- €.

Es sind noch keine investiven Mittel eingeplant, beraten werden muss über die weitere investive Beschaffung von Defibrillatoren.

 

In der letzten Zeile im Gesamtergebnishaushalt auf Seite 22 ist die Summe der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren aufgeführt, derzeit sind es noch rd. 116.000,- €.

 

Zum Verkauf der Alten Schule Siemen ist zu erwähnen, dass nach Abzug der 7.000,- € (sh. TOP 6a) und der Kaufpreis-Zahlung i.H.v.  93.000,- € eine Einnahme von 86.000,- € zu verzeichnen ist.

Berücksichtigt werden muss der Buchwert; für das Grundstück sind rd. 16.000,- € veranschlagt. Die Gebäude waren abgeschrieben, so dass der Buchgewinn rd. 69.000,- € beträgt. Dieser schmälert die Fehlbeträge entsprechend aus Vorjahren, so dass noch 47.000,- € an Fehlbeträgen der Gemeinde verbleiben. 

Der Zukunftsvertrag läuft im Jahr 2024 aus, der setzt voraus, das die Gemeinde bis dahin die Fehlbeträge abgebaut haben soll.

 

 

Im Ergebnishaushalt gibt es eine Veränderung im Vergleich zum Ansatz von 2019  (56.200,- €) zu 2020 (26.300,- €).

Bei den Abschreibungen gibt es die Veränderung mit 82.700,- € in 2019 zu 2020 mit jetzt 35.000,- € bei den Aufwendungen;  dieses hängt mit den Investitionen und Zuwendungen vor 25 Jahren bei der Dorferneuerung zusammen, die dann abgeschrieben ist.

 

Bei den Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen gibt es die Veränderung von 47.300,- € in 2019 zu 28.500,- € in 2020 und auch bei den Einzahlungen der privatrechtlichen Entgelte - von 10.400,- € in 2019 zum Ansatz von  5.900,- € in 2020.

Dies hängt mit dem Gebäudeverkauf in Siemen zusammen; die Mieten u. Pachten fallen weg sowie die Aufwendungen für das Gebäude, die mit 7.400,- € eingeplant waren, fallen auch weg.

 

 

Auf Nachfrage von Bgm Ringel zum Gesamtfinanzplan, Transferzahlungen außer Investitionen, erläutert SB Pauls, dass es sich um die Kreis –u. Samtgemeinde-Umlage sowie Gewerbesteuerumlage handelt. Diese Zahlen werden sich evtl noch verändern. 

 

Die Kreisumlage auf Seite 112 wird von 354.800,- €  in 2019 auf 383.600,- €  in 2020 steigen, die

Samtgemeinde-Umlage von 310.400,- € in 2019 auf 335.700,- € in 2020. Auch hier müssen noch die genauen Zahlen eingepflegt werden.

 

Die Beschaffung von Defi’s muss noch als investiver Aufwand eingeplant werden.

Es ist zu entscheiden, wie viele noch angeschafft werden sollen und welche Eigenanteile von den Dörfern dazu aufgebracht werden sollen.

In 2019 sind dazu 252,20 € von Rh Beckmann eingezahlt worden. 

 

Der Überschuss aus der Dorfwoche beträgt 1.214,34€, folglich sind 1.466,54 € als Einzahlungen vorhanden.

 

 

Nach längerer ausführlicher Diskussion über die Anschaffung der Defi’s wird sich nunmehr auf folgendes verständigt:

 

-       Es sollen möglichst alle Ortsteile nach und nach mit Defi’s ausgestattet werden. Die investiven Mittel sollen dazu eingeplant werden. Die genauen Standorte werden zu gegebener Zeit besprochen.

-       Es soll dazu zu einer Informations-Veranstaltung eingeladen werden.

-       Für den vorhandenen Defi im Ortsteil Quickborn soll ein isolierter Schrank beschafft werden.

 

 

Rh Struck führt aus, dass er bereits zum diesjährigen Haushalt moniert hatte, dass dem Gemeinderat die Ideen fehlen würden und es zum kommenden Haushalt wieder so sei.

Und dass der Verkauf der Alten Schule nur dazu dienen sollte, Schulden abzubauen, zeige seiner Meinung nach erneut, dass es keine Ideen gäbe, wie sich die Gemeinde Gusborn weiter entwickeln könne.

Er möchte dann für die nächste Sitzung im Rahmen der Haushaltsberatung 2020 beantragen, dass die Grundsteuerhebesätze auf den Stand von vor 2 Jahren zurückgeschraubt werden sollten, denn es war ja beschlossen, dass es sich um eine vorübergehende Senkung handeln sollte.

 

SB Pauls erläutert, dass zum Stand 30.09.2019 liquide Mittel von  rd. 157.000 € vorhanden waren, das liegt deutlich über dem Plan. Die Beschaffung von 4 oder 5 Defi‘s wäre machbar, da die Beschaffung eine investive Maßnahme darstellt.

 

Zur begehrten Hebesatzreduzierung ist zu verdeutlichen, dass lt. Haushaltsplan 2019 in der Finanzplanung ein Überschuss von ca. 54.000,- € vorgesehen war, aber nach der jetzigen Planung nur noch 16.200,- € übrig wären. Eine Finanzierung der Reduzierung der Hebesätze wäre kaum machbar.

Die Gemeinde ist weiterhin verpflichtet, die Fehlbeträge aus Vorjahren bis zum Jahr 2024 abzubauen. Insofern kann er von einer Reduzierung nur abraten.

 

Bgm Ringel ergänzt, dass er vorschlägt, in Spielgeräte zu investieren. Für den OT. Siemen sollte noch ein Gerät angeschafft werden, ebenso in Gusborn,  Spielplatz am Sportplatz. Dieser ist nicht mehr benutzbar, insofern sollten dort neue Geräte angeschafft werden.

 

Bei der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung sollte der Ansatz erhöht werden. Es gab diverse Kabelschäden, die aufgrund der alten Leitungen behoben werden mussten. 

 

Auf Nachfrage von Rh Beckmann zu den Veränderungen der Ansätze der Unterhaltung der Straßen u. Straßeneinrichtungen sowie Straßen, Wege Plätze erläutert SB Pauls:

 

Es wurden 2019 einmalig beim Produkt 54100 zusätzliche 5.000 € sowie beim Produkt 55200 3.500 € (Baumpflanzungen) für die Unterhaltung der Straßen u. Straßeneinrichtungen eingeplant. Dadurch erklärt sich die Differenz im Teilergebnisplan FB3 bei der Unterhaltung der Straßen und Straßeneinrichtungen.

 

Auf Nachfrage von Rh Beckmann zur Nachpflanzung von Bäumen führt Bgm Ringel aus, dass für 2020 weitere 5.000 ,-  € eingeplant werden sollen. 

 

Auf Nachfrage von Rh Struck bezügl. der Sanierung/Ausbesserung von Straßen bzw. Wirtschaftswegen erklärt SB Pauls, dass Unterhaltung der Straßen keine investive Maßnahme ist und bei Wirtschaftswegen nur investive Maßnahmen infrage kommen, wenn dazu Fördermittel eingeworben werden.

 

 

Nach Abschluss der Diskussion fasst Ringel zusammen, dass folgende Ansätze eingeplant werden sollen:

 

9.000,- € für die Anschaffung von Defi‘s

4.500 für die Anschaffung von Spielgeräten

3.000,- € für die Unterhaltung der  Straßenbeleuchtung

5.000,- € für Bepflanzung

 

Diese Änderungen sollen in den Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet werden.

Der Haushaltsplan 2020 soll in der nächsten Sitzung (28.11.2019) beschlossen werden. 

 

Der Rat der Gemeinde Gusborn fasst folgenden

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung 2021-2023 wird – einschließlich Änderungen – nach eingehender Beratung zugestimmt.