Sitzung: 24.10.2019 Rat der Gemeinde Gusborn
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 1
Vorlage: 20/0443/2019
Sachverhalt:
Der Sachverhalt
wird mittels Vortrag in der Sitzung anhand des Haushaltsplanentwurfs erläutert.
Der Entwurf des
Haushaltplanes 2020 (Stand 02.10.2019) liegt allen Ratsmitgliedern vor.
SB Pauls gibt
ausführliche ergänzende Erläuterungen dazu.
Die Kreis- u.
Samtgemeinde-Umlagen werden voraussichtlich etwas geringer ausfallen als
zunächst eingeplant.
Nach jetzigem Stand
kann zunächst im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 16.200,- € gerechnet
werden.
Im Finanzhaushalt
sind es zzt. 34.100,- €.
Es sind noch keine
investiven Mittel eingeplant, beraten werden muss über die weitere investive
Beschaffung von Defibrillatoren.
In der letzten
Zeile im Gesamtergebnishaushalt auf Seite 22 ist die Summe der
Jahresfehlbeträge aus Vorjahren aufgeführt, derzeit sind es noch rd. 116.000,-
€.
Zum Verkauf der
Alten Schule Siemen ist zu erwähnen, dass nach Abzug der 7.000,- € (sh. TOP 6a)
und der Kaufpreis-Zahlung i.H.v.
93.000,- € eine Einnahme von 86.000,- € zu verzeichnen ist.
Berücksichtigt
werden muss der Buchwert; für das Grundstück sind rd. 16.000,- € veranschlagt.
Die Gebäude waren abgeschrieben, so dass der Buchgewinn rd. 69.000,- € beträgt.
Dieser schmälert die Fehlbeträge entsprechend aus Vorjahren, so dass noch
47.000,- € an Fehlbeträgen der Gemeinde verbleiben.
Der Zukunftsvertrag
läuft im Jahr 2024 aus, der setzt voraus, das die Gemeinde bis dahin die
Fehlbeträge abgebaut haben soll.
Im Ergebnishaushalt
gibt es eine Veränderung im Vergleich zum Ansatz von 2019 (56.200,- €) zu 2020 (26.300,- €).
Bei den
Abschreibungen gibt es die Veränderung mit 82.700,- € in 2019 zu 2020 mit jetzt
35.000,- € bei den Aufwendungen; dieses
hängt mit den Investitionen und Zuwendungen vor 25 Jahren bei der
Dorferneuerung zusammen, die dann abgeschrieben ist.
Bei den
Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen gibt es die Veränderung von 47.300,-
€ in 2019 zu 28.500,- € in 2020 und auch bei den Einzahlungen der
privatrechtlichen Entgelte - von 10.400,- € in 2019 zum Ansatz von 5.900,- € in 2020.
Dies hängt mit dem
Gebäudeverkauf in Siemen zusammen; die Mieten u. Pachten fallen weg sowie die
Aufwendungen für das Gebäude, die mit 7.400,- € eingeplant waren, fallen auch
weg.
Auf Nachfrage von Bgm
Ringel zum Gesamtfinanzplan, Transferzahlungen außer Investitionen, erläutert
SB Pauls, dass es sich um die Kreis –u. Samtgemeinde-Umlage sowie
Gewerbesteuerumlage handelt. Diese Zahlen werden sich evtl noch verändern.
Die Kreisumlage auf
Seite 112 wird von 354.800,- € in 2019
auf 383.600,- € in 2020 steigen, die
Samtgemeinde-Umlage
von 310.400,- € in 2019 auf 335.700,- € in 2020. Auch hier müssen noch die
genauen Zahlen eingepflegt werden.
Die Beschaffung von
Defi’s muss noch als investiver Aufwand eingeplant werden.
Es ist zu
entscheiden, wie viele noch angeschafft werden sollen und welche Eigenanteile
von den Dörfern dazu aufgebracht werden sollen.
In 2019 sind dazu
252,20 € von Rh Beckmann eingezahlt worden.
Der Überschuss aus der Dorfwoche beträgt 1.214,34€, folglich
sind 1.466,54 € als Einzahlungen
vorhanden.
Nach längerer
ausführlicher Diskussion über die Anschaffung der Defi’s wird sich nunmehr auf
folgendes verständigt:
- Es sollen möglichst alle Ortsteile nach und
nach mit Defi’s ausgestattet werden. Die investiven Mittel sollen dazu
eingeplant werden. Die genauen Standorte werden zu gegebener Zeit besprochen.
- Es soll dazu zu einer
Informations-Veranstaltung eingeladen werden.
- Für den vorhandenen Defi im Ortsteil
Quickborn soll ein isolierter Schrank beschafft werden.
Rh Struck führt
aus, dass er bereits zum diesjährigen Haushalt moniert hatte, dass dem
Gemeinderat die Ideen fehlen würden und es zum kommenden Haushalt wieder so
sei.
Und dass der
Verkauf der Alten Schule nur dazu dienen sollte, Schulden abzubauen, zeige
seiner Meinung nach erneut, dass es keine Ideen gäbe, wie sich die Gemeinde
Gusborn weiter entwickeln könne.
Er möchte dann für
die nächste Sitzung im Rahmen der Haushaltsberatung 2020 beantragen, dass die
Grundsteuerhebesätze auf den Stand von vor 2 Jahren zurückgeschraubt werden
sollten, denn es war ja beschlossen, dass es sich um eine vorübergehende
Senkung handeln sollte.
SB Pauls erläutert,
dass zum Stand 30.09.2019 liquide Mittel von
rd. 157.000 € vorhanden waren, das liegt deutlich über dem Plan. Die
Beschaffung von 4 oder 5 Defi‘s wäre machbar, da die Beschaffung eine investive
Maßnahme darstellt.
Zur begehrten
Hebesatzreduzierung ist zu verdeutlichen, dass lt. Haushaltsplan 2019 in der
Finanzplanung ein Überschuss von ca. 54.000,- € vorgesehen war, aber nach der
jetzigen Planung nur noch 16.200,- € übrig wären. Eine Finanzierung der
Reduzierung der Hebesätze wäre kaum machbar.
Die Gemeinde ist
weiterhin verpflichtet, die Fehlbeträge aus Vorjahren bis zum Jahr 2024
abzubauen. Insofern kann er von einer Reduzierung nur abraten.
Bgm Ringel ergänzt,
dass er vorschlägt, in Spielgeräte zu investieren. Für den OT. Siemen sollte
noch ein Gerät angeschafft werden, ebenso in Gusborn, Spielplatz am Sportplatz. Dieser ist nicht
mehr benutzbar, insofern sollten dort neue Geräte angeschafft werden.
Bei der
Unterhaltung der Straßenbeleuchtung sollte der Ansatz erhöht werden. Es gab
diverse Kabelschäden, die aufgrund der alten Leitungen behoben werden
mussten.
Auf Nachfrage
von Rh Beckmann zu den Veränderungen der Ansätze der Unterhaltung der Straßen
u. Straßeneinrichtungen sowie Straßen, Wege Plätze erläutert SB Pauls:
Es wurden 2019 einmalig beim Produkt 54100 zusätzliche 5.000 € sowie beim
Produkt 55200 3.500 € (Baumpflanzungen) für die Unterhaltung der Straßen u.
Straßeneinrichtungen eingeplant. Dadurch erklärt sich die Differenz im
Teilergebnisplan FB3 bei der Unterhaltung der Straßen und Straßeneinrichtungen.
Auf Nachfrage von
Rh Beckmann zur Nachpflanzung von Bäumen führt Bgm Ringel aus, dass für 2020
weitere 5.000 ,- € eingeplant werden sollen.
Auf Nachfrage von
Rh Struck bezügl. der Sanierung/Ausbesserung von Straßen bzw. Wirtschaftswegen
erklärt SB Pauls, dass Unterhaltung der Straßen keine investive Maßnahme ist
und bei Wirtschaftswegen nur investive Maßnahmen infrage kommen, wenn dazu
Fördermittel eingeworben werden.
Nach Abschluss der
Diskussion fasst Ringel zusammen, dass folgende Ansätze eingeplant werden
sollen:
9.000,- € für die
Anschaffung von Defi‘s
4.500 für die
Anschaffung von Spielgeräten
3.000,- € für die
Unterhaltung der Straßenbeleuchtung
5.000,- € für
Bepflanzung
Diese Änderungen
sollen in den Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet werden.
Der Haushaltsplan
2020 soll in der nächsten Sitzung (28.11.2019) beschlossen werden.
Der Rat der
Gemeinde Gusborn fasst folgenden
Beschluss:
Dem Entwurf des
Haushaltsplanes 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung 2021-2023 wird –
einschließlich Änderungen – nach eingehender Beratung zugestimmt.