Sitzung: 17.10.2019 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 30/0398/2019
Die vorgeschlagenen
Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2020 und den Planungszeitraum 2021 –
2023 sind der Anlage der Vorlage zu entnehmen.
Es wird vereinbart, die
Beratung in der Reihenfolge der einzelnen Kostenstellen vorzunehmen.
Herren T. Beckmann und
Donnerstag erläutern einzelne Ansätze und beantworten Fragen.
1.
Verkehrsaufsicht keine
Änderungen
2.
Gemeindeentwicklung
T. Beckmann erläutert, dass der Kämmerer zur Mitteleinsparung aufgefordert hat.
U.A. soll der Mittelansatz beim Sachkonto 443116 Planungsaufwendungen für das
Jahr 2020 von 40.000 € auf null gesetzt werden, weil aus dem Haushalt 2018 eine
Rückstellung in Höhe von 59.000 € zur Verfügung steht.
Gegen diesen Planungsvorschlag bestehen keine Bedenken.
3.
Bauordnung keine
Änderungen
4.
Straßen, Wege und Plätze
T. Beckmann erläutert, dass aufgrund der vorgenannten Aufforderung des
Kämmerers der Ansatz von 540.000 € beim Sachkonto 421220 „Unterhaltung des
Straßen und Straßeneinrichtungen“ für das Jahr 2020 auf 5000.000 € verringert
werden soll und der Ansatz von 10.000 € beim Sachkonto 424124
„Schädlingsbekämpfung“ für die Jahre 2020 bis 2023 auf null gesetzt werden
soll.
Rh Herzog hält die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die geplanten
Ersatzanpflanzungen für erforderlich.
T. Beckmann erläutert, dass zurzeit eine Pflanzliste erstellt wird, die in der
nächste Sitzung vorgestellt werden soll.
Unter den Ausschussmitgliedern folgt eine Diskussion über den Umgang mit
abgängigen Bäumen und Sturmschäden.
Rh Beckmann weist darauf hin, dass beim Sachkonto 421225 „Unterhaltung der
Brücken“ 15.000 € für den Rahmendurchlass der Brücke Tollendorf-L255 vorgesehen
sind und dass im Haushalt 2019 dafür 35.000 € eingeplant waren und fragt nach
den Gründen dafür.
Da keine ausreichenden Informationen vorliegen wird abgestimmt, die
Informationen als Anmerkung der Verwaltung in die Niederschrift aufzunehmen.
Anmerkung der Verwaltung: An dem Rahmendurchlass der Brücke wurden noch keine
Arbeiten durchgeführt. Die Prüfung der Brücke hat ergeben, dass sich die Schäden
an dem Bauwerk als nicht so gravierend darstellen wie ursprünglich angenommen.
Rh Herzog bemängelt, dass der Kämmerer schon Mitteleinsparungen vorgibt, bevor
in der Gremien nach sachlichen und fachlichen Gründen über Haushaltsansätze
beraten wird.
Rh Siebolds verlässt die Sitzung.
Rh Siemke bezieht sich auf die Sturmschäden und Trockenschäden an Bäumen der
letzten Jahre und schlägt vor, aufgrund dieser besonderen Ereignisse 60.000 €
für Neuanpflanzungen für das Haushaltsjahr 2020 einzuplanen.
Den Vorschlag von Rh Siemke wird bei 8 Ja-Stimmen zugestimmt
5.
Straßen, Wege und Plätze
(Schilder) keine Änderungen
6.
Straßenreinigung keine
Änderungen
7.
Winterdienst keine
Änderungen
8.
Hochwasserschutz
T. Beckmann erläutert, dass der Kämmerer vorgeschlagen hat, den Ansatz beim
Sachkonto 421130 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
(Grundstücke) für die Jahre 2020 bis 2023 von 9.000 € auf 6.000 € zu
verringern.
Diesem Vorschlag wird bei 8 Ja-Stimmen zugestimmt.
9.
Umwelt-, Natur- und
Landschaftsschutz keine Änderungen
10.
Ankauf Dienstwagen
Baumkontrolleur
T. Beckmann erläutert, dass der AIZE-Ausschuss kontrovers über die Einstellung
eines Baumkontrolleurs diskutiert und den entsprechenden Hausansatz mit einem
Sperrvermerk versehen hat. Es soll geprüft werden, ob eine Fremdvergabe der
Ausgaben des Baumkontrolleurs einschließlich der Erstellung eines Baumkatasters
günstiger wird.
Rh Siemke hält ein gemeinsames Konzept der Samtgemeinde Elbtalaue mit den
Mitgliedsgemeinden und –städten für angeraten.
Rh Beckmann fehlt eine vergleichende Berechnung von Pkw-Ankauf zu
Leasinggeschäft.
Es wird bei 8 Ja-Stimmen abgestimmt, den Ansatz von 18.000 € entsprechend der
Empfehlung des AIZE-Ausschusses mit einem Sperrvermerk zu versehen und einen
Kostenvergleich Pkw-Ankauf – Pkw-Leasing vorzunehmen.
Anmerkung der Verwaltung: Es wird ein Leasingangebot eingeholt und zeitnah über
den Kostenvergleich informiert.
11.
Neubau Brücke bei Thunpadel keine Änderungen
12.
Neubau der
Gemeindeverbindungsstraße Bückau–Soven keine
Änderungen
Nach Beendigung der Beratung empfiehlt der Ausschuss
folgenden
Beschluss:
Die im Sachverhalt
vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2020 und für den
Planungszeitraum 2021 – 2023 werden mit folgenden Änderungen beschlossen:
1. Beim Sachkonto 443116 „Planungsaufwendungen“
der Kostenstelle 51110300100 (Gemeindeentwicklung) wird der Ansatz für das Jahr
2020 auf null gesetzt.
2. Beim Sachkonto 421220 „Unterhaltung der
Straßen und Straßeneinrichtungen“ der Kostenstelle 54100300200 (Straßen, Wege,
Plätze) wird der Ansatz für das Jahr 2020 auf 560.000 € gesetzt.
3. Beim Sachkonto 421130 „Unterhaltung des
sonstigen unbeweglichen Vermögens“ der Kostenstelle 55200300200
(Hochwasserschutz) wird der Ansatz für die Jahre 2020 bis 2023 auf 6.000 €
gesetzt.
4. Der Ansatz von 18.000 € beim Sachkonto
061010 der Investition Dienstwagen Baumkontrolleur wird mit einem Sperrvermerk
versehen bis zur Entscheidung über die Einstellung eines Baumkontrolleurs.