Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2020 und den Planungszeitraum 2021 – 2023 sind der Anlage der Vorlage zu entnehmen.

Es wird vereinbart, die Beratung in der Reihenfolge der einzelnen Kostenstellen vorzunehmen.

Herren T. Beckmann und Donnerstag erläutern einzelne Ansätze und beantworten Fragen.

1.       Verkehrsaufsicht                                    keine Änderungen

2.       Gemeindeentwicklung

T. Beckmann erläutert, dass der Kämmerer zur Mitteleinsparung aufgefordert hat. U.A. soll der Mittelansatz beim Sachkonto 443116 Planungsaufwendungen für das Jahr 2020 von 40.000 € auf null gesetzt werden, weil aus dem Haushalt 2018 eine Rückstellung in Höhe von 59.000 € zur Verfügung steht.
Gegen diesen Planungsvorschlag bestehen keine Bedenken.

3.       Bauordnung                                             keine Änderungen

4.       Straßen, Wege und Plätze

T. Beckmann erläutert, dass aufgrund der vorgenannten Aufforderung des Kämmerers der Ansatz von 540.000 € beim Sachkonto 421220 „Unterhaltung des Straßen und Straßeneinrichtungen“ für das Jahr 2020 auf 5000.000 € verringert werden soll und der Ansatz von 10.000 € beim Sachkonto 424124 „Schädlingsbekämpfung“ für die Jahre 2020 bis 2023 auf null gesetzt werden soll.

Rh Herzog hält die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die geplanten Ersatzanpflanzungen für erforderlich.
T. Beckmann erläutert, dass zurzeit eine Pflanzliste erstellt wird, die in der nächste Sitzung vorgestellt werden soll.
Unter den Ausschussmitgliedern folgt eine Diskussion über den Umgang mit abgängigen Bäumen und Sturmschäden.

Rh Beckmann weist darauf hin, dass beim Sachkonto 421225 „Unterhaltung der Brücken“ 15.000 € für den Rahmendurchlass der Brücke Tollendorf-L255 vorgesehen sind und dass im Haushalt 2019 dafür 35.000 € eingeplant waren und fragt nach den Gründen dafür.
Da keine ausreichenden Informationen vorliegen wird abgestimmt, die Informationen als Anmerkung der Verwaltung in die Niederschrift aufzunehmen.
Anmerkung der Verwaltung: An dem Rahmendurchlass der Brücke wurden noch keine Arbeiten durchgeführt. Die Prüfung der Brücke hat ergeben, dass sich die Schäden an dem Bauwerk als nicht so gravierend darstellen wie ursprünglich angenommen.

Rh Herzog bemängelt, dass der Kämmerer schon Mitteleinsparungen vorgibt, bevor in der Gremien nach sachlichen und fachlichen Gründen über Haushaltsansätze beraten wird.

Rh Siebolds verlässt die Sitzung.

Rh Siemke bezieht sich auf die Sturmschäden und Trockenschäden an Bäumen der letzten Jahre und schlägt vor, aufgrund dieser besonderen Ereignisse 60.000 € für Neuanpflanzungen für das Haushaltsjahr 2020 einzuplanen.

Den Vorschlag von Rh Siemke wird bei 8 Ja-Stimmen zugestimmt

5.       Straßen, Wege und Plätze (Schilder)             keine Änderungen

6.       Straßenreinigung                                                   keine Änderungen

7.       Winterdienst                                                           keine Änderungen

8.       Hochwasserschutz

T. Beckmann erläutert, dass der Kämmerer vorgeschlagen hat, den Ansatz beim Sachkonto 421130 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Grundstücke) für die Jahre 2020 bis 2023 von 9.000 € auf 6.000 € zu verringern.

Diesem Vorschlag wird bei 8 Ja-Stimmen zugestimmt.

9.       Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz     keine Änderungen

10.   Ankauf Dienstwagen Baumkontrolleur

T. Beckmann erläutert, dass der AIZE-Ausschuss kontrovers über die Einstellung eines Baumkontrolleurs diskutiert und den entsprechenden Hausansatz mit einem Sperrvermerk versehen hat. Es soll geprüft werden, ob eine Fremdvergabe der Ausgaben des Baumkontrolleurs einschließlich der Erstellung eines Baumkatasters günstiger wird.

Rh Siemke hält ein gemeinsames Konzept der Samtgemeinde Elbtalaue mit den Mitgliedsgemeinden und –städten für angeraten.

Rh Beckmann fehlt eine vergleichende Berechnung von Pkw-Ankauf zu Leasinggeschäft.

Es wird bei 8 Ja-Stimmen abgestimmt, den Ansatz von 18.000 € entsprechend der Empfehlung des AIZE-Ausschusses mit einem Sperrvermerk zu versehen und einen Kostenvergleich Pkw-Ankauf – Pkw-Leasing vorzunehmen.

Anmerkung der Verwaltung: Es wird ein Leasingangebot eingeholt und zeitnah über den Kostenvergleich informiert.

11.   Neubau Brücke bei Thunpadel                         keine Änderungen

12.   Neubau der Gemeindeverbindungsstraße Bückau–Soven keine Änderungen

Nach Beendigung der Beratung empfiehlt der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2020 und für den Planungszeitraum 2021 – 2023 werden mit folgenden Änderungen beschlossen:

1.       Beim Sachkonto 443116 „Planungsaufwendungen“ der Kostenstelle 51110300100 (Gemeindeentwicklung) wird der Ansatz für das Jahr 2020 auf null gesetzt.

2.       Beim Sachkonto 421220 „Unterhaltung der Straßen und Straßeneinrichtungen“ der Kostenstelle 54100300200 (Straßen, Wege, Plätze) wird der Ansatz für das Jahr 2020 auf 560.000 € gesetzt.

3.       Beim Sachkonto 421130 „Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens“ der Kostenstelle 55200300200 (Hochwasserschutz) wird der Ansatz für die Jahre 2020 bis 2023 auf 6.000 € gesetzt.

4.       Der Ansatz von 18.000 € beim Sachkonto 061010 der Investition Dienstwagen Baumkontrolleur wird mit einem Sperrvermerk versehen bis zur Entscheidung über die Einstellung eines Baumkontrolleurs.