Sitzung: 24.09.2019 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rh Herzog weist darauf hin,
dass durch ein Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ das Befahren des nördlichen
Bürgersteiges der Bahnhofstraße in entgegengesetzter Richtung zulässig ist und
dort ein Zusammenstoß eines Fußgängers mit einem Fahrradfahrer war. Er fragt
wer diese Regelung veranlasst hat und wer bei dadurch verursachten Schäden
verantwortlich ist. Er bittet, in der Niederschrift festzuhalten wer das
Zusatzzeichen veranlasst hat und wie die Haftungsfrage zu sehen ist.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Das Zusatzzeichen ist umgehend abgebaut worden. Es konnte
nicht ermittelt werden wer das Zeichen angebracht hat. Die Verwaltung hat das
Anbringen nicht veranlasst und weder der KDE noch der Straßenkontrolleur haben
das Zeichen angebracht.
Die Haftungsfrage
wird zurzeit geklärt. Hier hat der Fachdienst Ordnung eine Anfrage an den
Kommunal Schadenausgleich gestellt. Über das Ergebnis mit im Rahmen einer
Mitteilungsvorlage informiert.