Sitzung: 20.08.2019 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Bei Stimmengleichheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 3, Enthaltungen: 4
Stellv. Bgm Beutler
erläutert, dass im Verwaltungsausschuss darüber nachgedacht wurde, dass sich
die Gemeinde an der Reparatur der Straße zur Biogasanlage beteiligt.
Sozusagen als freundliche
Geste, er hält einen Zuschuss in Höhe von 500,- Euro durchaus für vertretbar.
Dies wird im Rat sehr
gemischt gesehen.
Rh L.-O. Schulz sowie Rh
Meine sehen den Zuschuss durchaus als gerechtfertigt an, da die Betreiber der
Biogasanlage sich stets freundlich und großzügig präsentieren.
Desweiteren handelt es sich
um einen Gemeindeweg und es gibt durchaus weitere Nutzer.
Bgm Schulz verweist auf die
geschlossene Übereinkunft, in dieser ist deutlich geregelt, dass die Betreiber
der Biogasanlage für den Weg zuständig sind. Ein Zuschuss ist deshalb seiner
Ansicht nach auch nicht notwendig.
Stellv. Bgm Beutler stellt
dennoch den Antrag, dass die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 500,- Euro zu
den Kosten zur Reparatur der Straße zur Biogasanlage gewährt.
Der Rat der Gemeinde
Zernien fasst folgenden
Die Gemeinde Zernien
gewährt als Anerkennung einen Zuschuss in Höhe von 500,- Euro zu den Kosten zur
Reparatur der Straße zur Biogasanlage. (Antrag stellv. Bgm Beutler)