Sitzung: 21.10.2019 Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien der Samtgemeinde Elbtalaue
Stellv. AV Schaper-Biemann
verpflichtet das beratende Mitglied Herrn Manfred R. Dannenberg gemäß § 60 des
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die Aufgaben nach bestem Wissen
und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten und weist
darauf hin gemäß § 40 die Amtsverschwiegenheit zu wahren, das Mitwirkungsverbot
gemäß § 41 zu beachten und das Vertretungsverbot (Treuepflicht) gemäß § 42
einzuhalten.