Bgm Ringel erläutert, dass es um den mit Datum vom 27.06.2019 gestellten Antrag vom Ratsherren Beckmann geht:

In diesem Antrag hat Rh Beckmann gerügt, dass in der Ratssitzung vom 04.04.2019 unter dem Tagesordnungspunkt 18.1 der Beschluss auf seinen Antrag auf Herausgabe des Verkehrsgutachtens der Schule Siemen unrechtmäßig zustande kam.

 

Eine Stellungnahme der Verwaltung durch  Herrn Rhode, Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1 Zentrale Dienste gibt Ratsherrn Beckmann Recht.

 

Bgm Ringel entschuldigt sich für den unrechtmäßigen Beschluss und bittet die Mitglieder um Kenntnisnahme.

 

Der rechtwidrige Beschluss aus der Sitzung vom 04.04.2019 unter Tagesordnungspunkt 18.1 wird festgestellt.