Sitzung: 22.08.2019 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 30/0341/2019
Die Gemeinde
Karwitz stellt den Antrag, die Gemeindeverbindungsstraße KA 6 als
Gemeindestraße der Gemeinde Karwitz zu übernehmen. Der entsprechende Beschluss
aus der Ratssitzung der Gemeinde Karwitz ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
Hinweis der Verwaltung:
Allein der Neubau der Brücke würde Kosten in Höhe von ca. 300.000€ verursachen.
Gegen die Umwidmung der Gemeindeverbindungsstraße zur Gemeindestraße bestehen
rechtlich keine Bedenken.
Herr Hesebeck erläutert
kurz den bisherigen Verfahrensablauf
Rh Harms, Bgm der Gemeinde
Karwitz, erläutert, dass der Antrag der Gemeinde Karwitz zum Inhalt hat, dass
die Gemeindeverbindungsstraße vor der Umstufung zur Gemeindestraße saniert wird
und dass das abgängige Brückenbauwerk neu errichtet wird.
Er erläutert weiter,
a)
dass der Eigentümer des
Mühlenbauwerkes dem ihm vorliegenden Angebot der Samtgemeinde zustimmen will,
wenn er vor Untersuchungsarbeiten und Bautätigkeiten rechtzeitig informiert
wird.
b)
dass der zurzeit über die
Gemeindeverbindungsstraße Thunpadel – Schmarsau verlaufende Schülerverkehr nach
einer Mitteilung des Landkreises Lüchow-Dannenberg aufgrund des schlechten
Zustandes der Straße nicht zumutbar ist.
c)
dass Rettungsfahrzeuge
aufgrund der bestehenden Brückensperrung mehrere Minuten Verzögerung haben.
d)
dass die Gemeinde Karwitz
eine Minimallösung anstrebt, um Kosten zu sparen und Schäden am benachbarten
Gebäude zu minimieren (Erhalt der Uferwände an der Brücke einschließlich der
Gründung, neuer Brückenaufbau auf Gründung von Kleinverpresspfählen,
Fahrbahnbreite 3,50m.)
Herr Hesebeck erläutert,
dass eine Brücke an einer Gemeindeverbindungsstraße nicht einspurig erfolgen
kann, sondern nur mit einer Mindestbreite von 5,50m.
Rh Beckmann erinnert an den
Auftrag an die Verwaltung aus der letzten Sitzung zu prüfen, ob die Umstufung
der Straße zur Gemeindestraße möglich ist.
Herr Hesebeck erläutert,
dass die Umstufung möglich ist, allerdings nur mit Einverständnis der Gemeinde
Karwitz. Wegen der bestehenden Gemeindeverbindungsstraßen Richtung Schmarsau
und Lenzen wäre auch eine Umstufung zu einem Wirtschaftsweg denkbar.
Rh Sieboldes fragt, ob die
alternative Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Schmarsau und das
Anlegen einer Buswendemöglichkeit nicht die günstigere Variante wäre.
Rh Siemke erläutert, dass
ein Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße aufgrund der langen Strecke wesentlich
teuer wäre als der Ausbau der Straße Thunpadel – B191 und dass der Verkehr über
Schmarsau durch die dortige Ortslage verlagert werden würde.
Hinsichtlich der Kosten für
den Ausbau der Straße Thunpadel – B191 schätzt er eine Kostenersparnis von
30-40.000 € für eine einspurige Lösung statt einer zweispurigen.
Nach kurzer Beratung
empfiehlt der Ausschuss auf Antrag von Rh Siemke folgenden
Beschluss:
Die Gemeindeverbindungsstraße Ka 6 wird einspurig
ausgebaut, einschließlich der Erneuerung der Brücke über den Prisserschen Bach
und als Gemeindestraße an die Gemeinde Karwitz übertragen.