TOP Ö 9: Umstufung der Gemeindeverbindungsstraße KA 6 nach Ausbau und Sanierung des Brückenbauwerkes zur Gemeindestraße der Gemeinde Karwitz

Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 10

Die Gemeinde Karwitz stellt den Antrag, die Gemeindeverbindungsstraße KA 6 als Gemeindestraße der Gemeinde Karwitz zu übernehmen. Der entsprechende Beschluss aus der Ratssitzung der Gemeinde Karwitz ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Hinweis der Verwaltung: Allein der Neubau der Brücke würde Kosten in Höhe von ca. 300.000€ verursachen. Gegen die Umwidmung der Gemeindeverbindungsstraße zur Gemeindestraße bestehen rechtlich keine Bedenken.

 

Herr Hesebeck erläutert kurz den bisherigen Verfahrensablauf

 

Rh Harms, Bgm der Gemeinde Karwitz, erläutert, dass der Antrag der Gemeinde Karwitz zum Inhalt hat, dass die Gemeindeverbindungsstraße vor der Umstufung zur Gemeindestraße saniert wird und dass das abgängige Brückenbauwerk neu errichtet wird.

Er erläutert weiter,

a)      dass der Eigentümer des Mühlenbauwerkes dem ihm vorliegenden Angebot der Samtgemeinde zustimmen will, wenn er vor Untersuchungsarbeiten und Bautätigkeiten rechtzeitig informiert wird.

b)      dass der zurzeit über die Gemeindeverbindungsstraße Thunpadel – Schmarsau verlaufende Schülerverkehr nach einer Mitteilung des Landkreises Lüchow-Dannenberg aufgrund des schlechten Zustandes der Straße nicht zumutbar ist.

c)       dass Rettungsfahrzeuge aufgrund der bestehenden Brückensperrung mehrere Minuten Verzögerung haben.

d)      dass die Gemeinde Karwitz eine Minimallösung anstrebt, um Kosten zu sparen und Schäden am benachbarten Gebäude zu minimieren (Erhalt der Uferwände an der Brücke einschließlich der Gründung, neuer Brückenaufbau auf Gründung von Kleinverpresspfählen, Fahrbahnbreite 3,50m.)

 

Herr Hesebeck erläutert, dass eine Brücke an einer Gemeindeverbindungsstraße nicht einspurig erfolgen kann, sondern nur mit einer Mindestbreite von 5,50m.

 

Rh Beckmann erinnert an den Auftrag an die Verwaltung aus der letzten Sitzung zu prüfen, ob die Umstufung der Straße zur Gemeindestraße möglich ist.

 

Herr Hesebeck erläutert, dass die Umstufung möglich ist, allerdings nur mit Einverständnis der Gemeinde Karwitz. Wegen der bestehenden Gemeindeverbindungsstraßen Richtung Schmarsau und Lenzen wäre auch eine Umstufung zu einem Wirtschaftsweg denkbar.

 

Rh Sieboldes fragt, ob die alternative Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Schmarsau und das Anlegen einer Buswendemöglichkeit nicht die günstigere Variante wäre.

 

Rh Siemke erläutert, dass ein Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße aufgrund der langen Strecke wesentlich teuer wäre als der Ausbau der Straße Thunpadel – B191 und dass der Verkehr über Schmarsau durch die dortige Ortslage verlagert werden würde.

Hinsichtlich der Kosten für den Ausbau der Straße Thunpadel – B191 schätzt er eine Kostenersparnis von 30-40.000 € für eine einspurige Lösung statt einer zweispurigen.

 

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss auf Antrag von Rh Siemke folgenden

 

 


Beschluss:

Die Gemeindeverbindungsstraße Ka 6 wird einspurig ausgebaut, einschließlich der Erneuerung der Brücke über den Prisserschen Bach und als Gemeindestraße an die Gemeinde Karwitz übertragen.