Sitzung: 29.07.2019 Rat der Gemeinde Langendorf
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: 31/0317/2019
Sachverhalt:
Es bestehen 4
Pachtverträge aus den Jahren 2004 bis 2008 (namentliche Erläuterung sh. Anlage
zur versandten Vorlage, nicht öffentlich).
Bislang wurden bis
auf eine Ausnahme noch keine Pachterhöhungen vorgenommen. Die derzeitige Pacht beträgt
jährlich für
Vertrag 1 = 140,00
€ (seit 01.10.2004)
Vertrag 2 = 213,00
€ (letzte Erhöhung ab 2015 von ursprünglich 135,00 € seit 01.10.2006)
Vertrag 3 = 245,40
€ (seit 01.10.2008)
Vertrag 4 = 160,00
€ (seit 01.10.2004)
Bgm’in Deegen
erläutert, wie bereits in der letzten Sitzung besprochen, dass nunmehr die
Pachtpreise angepasst werden müssen.
Die Verwaltung hat
die Flächen gemäß Bodenpunkten bewertet und folgenden Beschlussvorschlag vorbereitet:
Es werden folgende
Pachtanpassungen jeweils zum nächsten Pachtjahr (ab 01.10.2019) vorgenommen:
Vertrag 1: 1,3690
ha zu 130,00 €/ha = 178,00 €/Jahr
Vertrag 2: 1,4198
ha zu 240,00 €/ha = 340,00 €/Jahr
Vertrag 3: 3,2000
ha zu 110,00 €/ha = 352,00 €/Jahr
Vertrag 4: 3,4434
ha zu 120,00 €/ha = 413,00 €/Jahr
Es entsteht eine
anschließende Diskussion über die vorgesehene Höhe der vorgeschlagenen
Pachtanpassungen.
Rh Kohl weist
darauf hin, dass die angegebene Fläche bei Vertrag 3 nicht stimmt, da diese
nicht gänzlich bewirtschaftet werden kann. Es wären nur 2,5 ha. Außerdem wäre
es nicht Ackerfläche sondern Grünland. Die Pachtanpassung erscheint ihm daher
zu hoch.
Rh Brammer ist
dafür, das nochmals von der Verwaltung prüfen zu lassen und dann zu
entscheiden.
Rh Hintzmann führt
aus, dass er sich grundsätzlich auch für Pachterhöhungen ausgesprochen habe.
Das mit der Größe der Flächen sollte nochmal genau geprüft werden. Evtl. sollte
man aber auch die Überlegung von Verkäufen der Flächen ins Spiel bringen.
Er bemängelt, dass
Rh Kohls sich an der Diskussion beteiligt habe, obwohl er selbst betroffen sei.
Er beantragt, den
TOP zu vertagen.
Bgm’in Deegen führt
aus, dass man aber sehr wohl über die Erhöhungen zu den Verträgen 1,2 und 4
abstimmen könne. Die Modalitäten zu Vertrag 3 müssen überprüft und dann erneut
darüber entschieden werden.
Sie beantragt
daher, über die vorgeschlagenen Erhöhungen zu den Verträgen 1,2 und 4
abzustimmen.
Abstimmung Antrag
Rh Hintzmann:
Ja 1 Nein 4
Abstimmung Antrag Bgm’in Deegen:
Ja 4 Enthaltung 1
Rh Kohls hat an der Abstimmung
nicht teilgenommen.
Der Rat der
Gemeinde Langendorf fasst folgenden geänderten
Beschluss:
Es werden folgende
Pachtanpassungen jeweils zum nächsten Pachtjahr (ab 01.10.2019) vorgenommen:
Vertrag 1: 1,3690
ha zu 130,00 €/ha = 178,00 €/Jahr
Vertrag 2: 1,4198
ha zu 240,00 €/ha = 340,00 €/Jahr
Vertrag 4: 3,4434
ha zu 120,00 €/ha = 413,00 €/Jahr
Über Vertrag 3 wird nach Klärung der Flächen und der Höhe der Pachterhöhung
erneut beraten und entschieden.