TOP Ö 6: Pachterhöhungen

Beschluss: Geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 1

Sachverhalt:

Es bestehen 4 Pachtverträge aus den Jahren 2004 bis 2008 (namentliche Erläuterung sh. Anlage zur versandten Vorlage, nicht öffentlich).

 

Bislang wurden bis auf eine Ausnahme noch keine Pachterhöhungen vorgenommen. Die derzeitige Pacht beträgt jährlich für

 

Vertrag 1 = 140,00 € (seit 01.10.2004)

Vertrag 2 = 213,00 € (letzte Erhöhung ab 2015 von ursprünglich 135,00 € seit 01.10.2006)

Vertrag 3 = 245,40 € (seit 01.10.2008)

Vertrag 4 = 160,00 € (seit 01.10.2004)

 

 

Bgm’in Deegen erläutert, wie bereits in der letzten Sitzung besprochen, dass nunmehr die Pachtpreise angepasst werden müssen.

 

Die Verwaltung hat die Flächen gemäß Bodenpunkten bewertet und folgenden Beschlussvorschlag vorbereitet:

 

Es werden folgende Pachtanpassungen jeweils zum nächsten Pachtjahr (ab 01.10.2019) vorgenommen:

Vertrag 1: 1,3690 ha zu 130,00 €/ha = 178,00 €/Jahr

Vertrag 2: 1,4198 ha zu 240,00 €/ha = 340,00 €/Jahr

Vertrag 3: 3,2000 ha zu 110,00 €/ha = 352,00 €/Jahr

Vertrag 4: 3,4434 ha zu 120,00 €/ha = 413,00 €/Jahr

 

 

Es entsteht eine anschließende Diskussion über die vorgesehene Höhe der vorgeschlagenen Pachtanpassungen.

Rh Kohl weist darauf hin, dass die angegebene Fläche bei Vertrag 3 nicht stimmt, da diese nicht gänzlich bewirtschaftet werden kann. Es wären nur 2,5 ha. Außerdem wäre es nicht Ackerfläche sondern Grünland. Die Pachtanpassung erscheint ihm daher zu hoch.

 

Rh Brammer ist dafür, das nochmals von der Verwaltung prüfen zu lassen und dann zu entscheiden. 

 

Rh Hintzmann führt aus, dass er sich grundsätzlich auch für Pachterhöhungen ausgesprochen habe. Das mit der Größe der Flächen sollte nochmal genau geprüft werden. Evtl. sollte man aber auch die Überlegung von Verkäufen der Flächen ins Spiel bringen.

Er bemängelt, dass Rh Kohls sich an der Diskussion beteiligt habe, obwohl er selbst betroffen sei.

Er beantragt, den TOP zu vertagen.

 

Bgm’in Deegen führt aus, dass man aber sehr wohl über die Erhöhungen zu den Verträgen 1,2 und 4 abstimmen könne. Die Modalitäten zu Vertrag 3 müssen überprüft und dann erneut darüber entschieden werden.

Sie beantragt daher, über die vorgeschlagenen Erhöhungen zu den Verträgen 1,2 und 4 abzustimmen.

 

Abstimmung Antrag Rh Hintzmann:

 

Ja            1             Nein      4

Abstimmung Antrag Bgm’in Deegen:

 

Ja            4             Enthaltung         1

 

Rh Kohls hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Der Rat der Gemeinde Langendorf fasst folgenden geänderten

 

 

 


Beschluss:

Es werden folgende Pachtanpassungen jeweils zum nächsten Pachtjahr (ab 01.10.2019) vorgenommen:

Vertrag 1: 1,3690 ha zu 130,00 €/ha = 178,00 €/Jahr

Vertrag 2: 1,4198 ha zu 240,00 €/ha = 340,00 €/Jahr

Vertrag 4: 3,4434 ha zu 120,00 €/ha = 413,00 €/Jahr

Über Vertrag 3 wird nach Klärung der Flächen und der Höhe der Pachterhöhung erneut beraten und entschieden.