Sitzung: 13.06.2019 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rh Herzog hinterfragt die
Prüfung der möglichen Beitragsfreiheit bei einem Pflastertausch in der
Marschtorstraße. Seinerzeit ist herausgestellt worden, dass die Lange Straße
als verkehrsberuhigter Bereich (blaue Zone) anders zu bewerten ist als die Marschtorstraße,
die mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h belegt ist.
Es sei der Auftrag erteilt
worden, RA Blume möge rechtliche Möglichkeiten prüfen, die eine
Gleichbehandlung der Straßen zur Folge hätte.
StDir Meyer teilt mit, dass
derzeit noch kein Ergebnis vorliegt, er wird eine Nachfrage hierzu veranlassen.