Rh Herzog hinterfragt die Prüfung der möglichen Beitragsfreiheit bei einem Pflastertausch in der Marschtorstraße. Seinerzeit ist herausgestellt worden, dass die Lange Straße als verkehrsberuhigter Bereich (blaue Zone) anders zu bewerten ist als die Marschtorstraße, die mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h belegt ist.

Es sei der Auftrag erteilt worden, RA Blume möge rechtliche Möglichkeiten prüfen, die eine Gleichbehandlung der Straßen zur Folge hätte.

 

StDir Meyer teilt mit, dass derzeit noch kein Ergebnis vorliegt, er wird eine Nachfrage hierzu veranlassen.