TOP Ö 6: Umstufung der Gemeindeverbindungsstraße KA 6 zur Gemeindestraße

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9

Bgm Harms erläutert den Sachverhalt.

Zum besseren Verständnis sind der Sachverhalt sowie der Vorgang hierzu der Niederschrift als Anlage 1 bis 4 beigefügt.

 

Aufgrund von Anfragen der Einwohner erfolgt um 19.51 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.

Bgm Harms erläutert eine Nachfrage des Ehepaares Lange, Thunpadel, zu der sanierungsbedürftigen Brücke.

Herr Lange weist weiterhin auf die schlechte Wegstrecke nach Schmarsau hin. Er stellt sich die Frage, wer für zerfahrene Reifen zuständig ist. Bgm Harms verweist ihn an die Samtgemeinde Elbtalaue. Diese ist bei eventuellen Schäden zuständig.

Herr Muthke fragt nach, ob die Brücke dann so aussieht, wie die in Karwitz.

Bgm Harms erklärt, dass die Thunpadeler Brücke im Moorgebiet steht und einer anderen Gründung bedarf. Auch werden die Kosten höher sein.

Bgm Harms führt die Sitzung um 19.57 Uhr fort.

 

Bgm Harms gibt die beiden Beschlussvorschläge zur Kenntnis.

(a) Es wird ein Antrag an die Samtgemeinde Elbtalaue auf Umstufung der Gemeindeverbindungsstraße KA 6 zur Gemeindestraße gestellt. Die Flurstücke 106/68, 107/70 und 6/2, der Flur 2 der Gemarkung Thunpadel gehen in das Eigentum und die Baulast der Gemeinde Karwitz über. Für die ausstehende Unterhaltung, einschließlich des Brückenbauwerkes wird von der Samtgemeinde einmalig ein Betrag in Höhe von 300.000 EURO an die Gemeinde Karwitz gezahlt.

 

b)  Es wird ein Antrag an die Samtgemeinde Elbtalaue auf Umstufung der Gemeindeverbindungsstraße KA 6 zur Gemeindestraße gestellt. Die Flurstücke 106/68, 107/70 und 6/2, der Flur 2 der Gemarkung Thunpadel gehen in das Eigentum und die Baulast der Gemeinde Karwitz über. Die Gemeindeverbindungsstraße wird vor der Umstufung saniert und das Brückenbauwerk neu errichtet. Einstimmig beschlossen

 

Der Beschlussvorschlag zu a) wird einstimmig mit 9 Stimmen abgelehnt.

 

Der Rat fasst nach kurzer Aussprache den

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Es wird ein Antrag an die Samtgemeinde Elbtalaue auf Umstufung der Gemeindeverbindungsstraße KA 6 zur Gemeindestraße gestellt. Die Flurstücke 106/68, 107/70 und 6/2, der Flur 2 der Gemarkung Thunpadel gehen in das Eigentum und die Baulast der Gemeinde Karwitz über. Die Gemeindeverbindungsstraße wird vor der Umstufung saniert und das Brückenbauwerk neu errichtet.