Sitzung: 02.07.2019 Rat der Gemeinde Damnatz
Bgm Schulz berichtet über die derzeitige Finanzlage.
Aufgrund von deutlichem
Hundezuwachs in der Gemeinde wird bei der Hundesteuer mit Mehreinnahmen
von 250,- € gerechnet (bisher 1.000,- €).
In 2019 ist ein Vertrag
für die Gewerbesteuerzerlegung der EVE
angekündigt. Ein Vorentwurf liegt bisher vor, die Vorlage kann erst zur
nächsten Sitzung erstellt werden. Alle Gemeinden müssen zustimmen. Eine ursprünglich vorgesehene Zerlegung der Gewerbesteuer
2018 kann aufgrund von vorhandenen Fehlbeträgen nicht erfolgen.
Bei dem Einkommenssteueranteil wird mit Zuwachs gerechnet, ebenso bei
den Grundsteuern, wenn die Neubürger mit 1. Wohnsitz gemeldet sind.
Ebenso wird mit erheblichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
gerechnet, die genauen Zahlen werden noch von Herrn Pauls ermittelt.
Zu den Aufwendungen:
Budget Wirtschaftswege
Bisher waren 2.500,- € angesetzt, in 2019 sind es 12.500,- €, vorgesehen
u.a. für einen Kreuzungsbereich im Flurneuordnungsverfahren. Bisher ist dort
noch nichts ausgegeben.
Rh Harms sieht dringenden Handlungsbedarf wegen der Holzabfuhr am
Märchenwald. Er befürchtet Wegeschäden, um die sich der Verursacher ggf. nicht
kümmert. Er wird Frau Palow vom Domänenamt in Stade daran erinnern.
Budget Straßen Wege
Plätze:
Bisher waren 4.200,-€
angesetzt, in 2019 angehoben auf 8.000,- €, es sind vorgesehen die Betonfläche
für den Containerstellplatz, Kosten f. d. Gullyanhebung vor dem Feuerwehrhaus,
Sanierung Deichbankplatz in Kamerun u. Pflasterung von Kurveneinmündungen in
Damnatz u. Landsatz.
Bisher sind ca.
4.000,- € ausgegeben.
Für den Containerstellplatz mit davorliegender Pflasterung liegen Kostenvoranschläge in Höhe von 5.295,-
€ bzw. 4.751,- € vor.
In der anschließenden
Diskussion wird beraten, inwieweit diese Kosten minimiert werden können oder
inwiefern Eigenleistungen ergänzt werden könnten.
Nach Vorschlag eines
Kompromisses wird sich darauf verständigt, die Containerstellfläche in Eigenregie zu erstellen und für die anderen
Arbeiten in erneute Verhandlungen mit den anbietenden Firmen zu gehen,
und zwar Pflasterung an dem Containerplatz, Deichbankplatz, Gullyanhebung und
Pflasterungen in Kurvenbereichen in Damnatz und Landsatz.
Budget
Straßenbeleuchtung:
Bisher waren es
1.200,- €, in 2019 sind es 4.900,- €, da
die Reparatur des Straßenlampenschadens
bei Seide mit 3.700,- € beziffert war, was auch so abgerechnet wurde.
Insgesamt kam es hier bereits zu Aufwendungen i. H. v. 9.977,- €, es gab
Mehrkosten in Höhe von ca. 1.500,- € bei der
Kabelumverlegung beim neuen Spielplatz in Landsatz, außerdem sind über
die EVE u. Fa. E-Stoedter für die Zählerkastenverlegung auf die andere
Straßenseite in Landsatz aufgrund von Komplikationen ca. 3.100,-€ Mehrkosten
entstanden.
Bgm Schulz berichtet
über Einzelheiten.
Auf Anregung von
stellv. Bgm Bannöhr soll die Aufstellung einer Straßenlampe am Deich Nähe
Friedhof geprüft werden. Ein Kopf wäre noch vorhanden und die Leuchte am
Feuerwehrhaus könnte versetzt werden.
Insofern ist damit zu
rechnen, dass in den Budgets Mehrausgaben von ca. 7.000,- € insgesamt anfallen,
die überplanmäßig auf einer
nächsten Ratssitzung genehmigt werden
müssten. Ein Vorgespräch mit Herrn Pauls hat Bgm Schulz bereits geführt.