TOP Ö 8.1: Finanzbudget 2019 für Straßen, Wege, Plätze und Straßenbeleuchtung

 

Bgm Schulz berichtet über die derzeitige Finanzlage.

 

Aufgrund von deutlichem Hundezuwachs in der Gemeinde wird bei der Hundesteuer mit Mehreinnahmen von 250,- € gerechnet (bisher 1.000,- €).

In 2019 ist ein Vertrag für die Gewerbesteuerzerlegung der EVE angekündigt. Ein Vorentwurf liegt bisher vor, die Vorlage kann erst zur nächsten Sitzung erstellt werden. Alle Gemeinden  müssen zustimmen. Eine ursprünglich vorgesehene Zerlegung der Gewerbesteuer 2018 kann aufgrund von vorhandenen Fehlbeträgen nicht erfolgen.  

Bei dem Einkommenssteueranteil wird mit Zuwachs gerechnet, ebenso bei den Grundsteuern, wenn die Neubürger mit 1. Wohnsitz gemeldet sind.

Ebenso wird mit erheblichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gerechnet, die genauen Zahlen werden noch von Herrn Pauls ermittelt.

 

 

Zu den Aufwendungen:

 

Budget Wirtschaftswege

Bisher waren 2.500,- € angesetzt, in 2019 sind es 12.500,- €, vorgesehen u.a. für einen Kreuzungsbereich im Flurneuordnungsverfahren. Bisher ist dort noch nichts ausgegeben.

 

Rh Harms sieht dringenden Handlungsbedarf wegen der Holzabfuhr am Märchenwald. Er befürchtet Wegeschäden, um die sich der Verursacher ggf. nicht kümmert. Er wird Frau Palow vom Domänenamt in Stade daran erinnern. 

 

 

Budget Straßen Wege Plätze:

Bisher waren 4.200,-€ angesetzt, in 2019 angehoben auf 8.000,- €, es sind vorgesehen die Betonfläche für den Containerstellplatz, Kosten f. d. Gullyanhebung vor dem Feuerwehrhaus, Sanierung Deichbankplatz in Kamerun u. Pflasterung von Kurveneinmündungen in Damnatz u. Landsatz.

Bisher sind ca. 4.000,- € ausgegeben.

Für den Containerstellplatz mit davorliegender Pflasterung liegen Kostenvoranschläge in Höhe von 5.295,- € bzw.  4.751,- € vor.

In der anschließenden Diskussion wird beraten, inwieweit diese Kosten minimiert werden können oder inwiefern Eigenleistungen ergänzt werden könnten.

Nach Vorschlag eines Kompromisses wird sich darauf verständigt, die Containerstellfläche in Eigenregie zu erstellen und für die anderen Arbeiten in erneute Verhandlungen mit den anbietenden Firmen zu gehen, und zwar Pflasterung an dem Containerplatz, Deichbankplatz, Gullyanhebung und Pflasterungen in Kurvenbereichen in Damnatz und Landsatz.

 

 

Budget Straßenbeleuchtung:

Bisher waren es 1.200,- €,  in 2019 sind es 4.900,- €, da die Reparatur des  Straßenlampenschadens bei Seide mit 3.700,- € beziffert war, was auch so abgerechnet wurde.

Insgesamt kam es hier bereits zu Aufwendungen i. H. v. 9.977,- €, es gab Mehrkosten in Höhe von ca. 1.500,- € bei der  Kabelumverlegung beim neuen Spielplatz in Landsatz, außerdem sind über die EVE u. Fa. E-Stoedter für die Zählerkastenverlegung auf die andere Straßenseite in Landsatz aufgrund von Komplikationen ca. 3.100,-€ Mehrkosten entstanden.

Bgm Schulz berichtet über Einzelheiten. 

 

Auf Anregung von stellv. Bgm Bannöhr soll die Aufstellung einer Straßenlampe am Deich Nähe Friedhof geprüft werden. Ein Kopf wäre noch vorhanden und die Leuchte am Feuerwehrhaus könnte versetzt werden.

 

Insofern ist damit zu rechnen, dass in den Budgets Mehrausgaben von ca. 7.000,- € insgesamt anfallen, die überplanmäßig auf einer nächsten Ratssitzung genehmigt werden müssten. Ein Vorgespräch mit Herrn Pauls hat Bgm Schulz bereits geführt.