Sitzung: 04.06.2019 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 30/0247/2019
Mit Schreiben vom
18.03.19 wurde eine Kaufanfrage für das Grundstück 197/3, Flur 20, Gemarkung
Dannenberg (Elbe) in Verbindung mit einem Antrag auf Änderung des
Bebauungsplanes gestellt. Die Kaufanfrage wird im FCD behandelt.
Der Antragsteller
möchte auf dem Grundstück 197/3 sowie auf den anliegenden Grundstücken 108/12
usw. ein Wohnprojekt, bestehend aus 2 Mehrfamilienhäusern, realisieren (siehe
Anlage I zur Vorlage).
Den Verkauf des
Grundstückes vorausgesetzt, wäre eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.
Zur Übernahme der Planungskosten würde ein städtebaulicher Vertrag mit dem
Vorhabenträger geschlossen werden.
Der Bebauungsplan
„4b Develang – Neufassung mit Teilaufhebung“ setzt im Bereich des Grundstückes
eine Grünfläche mit Zweckbestimmung Spielplatz fest.
Der Spielplatz wird
derzeit vom KDE gepflegt, jedoch nicht von Kindern angenommen und genutzt.
Die DIN 18034
enthält Anforderungen und Hinweise für die Planung und den Betrieb von
Spielplätzen und Freiräumen zum Spielen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
Im Quartiersbereich
sollen sich Spielplätze für Kinder von 6-12 Jahren in einer Entfernung von bis
400m befinden.
Neben dem
(weitgehend ungenutzten) Spielplatz an der B 191 befindet sich ein weiterer
kleiner Spielplatz im Samlandweg sowie an der Potsdamer Straße. Zusammen ist im
Quartier „Develang“ ein Spielplatz mit einem Fußweg von unter 400m zu
erreichen.
Um die Zulässigkeit
des Bauvorhabens durch eine Änderung des Bebauungsplanes zu gewährleisten,
könnte das Mischgebiet im Bebauungsplan „4b- Develang nördlich der Kolberger
Allee“ erweitert werden, der Stichweg würde entfallen. Die Baugrenze zum
östlich angrenzenden Mischgebiet würde ebenfalls entfallen. Die Fläche mit
Zweckbestimmung Spielplatz würde komplett entfallen. (sh. Anlage II zur
Vorlage).
AV Siemke erläutert den
Sachverhalt der Vorlage.
Herr Hesebeck zeigt an der
Leinwand die Planzeichnung des bestehenden Bebauungsplans, erläutert die
Festsetzungen und zeigt die Lagen der Kinderspielplätze im Samlandweg und an der Potsdamer Straße.
Nach kurzer Beratung
empfiehlt der Ausschuss folgenden
Beschluss:
a) Der Bebauungsplan 4b-Develang Neufassung mit Teilaufhebung ist zu ändern.
b) Mit dem Antragsteller ist ein Städtebaulicher Vertrag zwecks Übernahme
der Planungskosten abzuschließen.